Keine Wende von links nach rechts, sondern nach vorne

Herbert Paierl

Herbert Paierl

Herbert Paierl, ehemaliger steirischer Wirtschaftslandesrat und Magna-Manager, analsyiert den Ausgang der Nationalratswahlen: Die Mehrheit der Wähler will ideologiebefreite Bewegungen sehen - hoffentlich positiv und nach vorne gerichtet.

Die etablierte Politik ist in vielen hochentwickelten Wohlfahrtsstaaten bisher an der Lösung großer Probleme gescheitert. Daraus entsteht - wie auch in Österreich - ein mehrheitlicher Wählerwunsch nach Veränderung und einer politischen Wende:

  • Wellenartige Immigrationsschübe, verursacht durch Kriege und den Wunsch nach einem besseren Leben, führen zu Masseneinwanderungen, oft auf illegalen Wegen, und verbreiten Angst und Schrecken.
  • Die Leistungsträger aus dem Mittelstand wurden zu Nettoeinzahlern in intransparente staatliche Systeme. Immer mehr Menschen (ver)zweifeln an sozialer Gerechtigkeit und Fairness.

Spätestens seit der ÖVP-Präsidentschaftskandidat im Frühling des Vorjahres elf Prozent und Emmanuel Macrons gegen die Rechtspopulisten gerichtete Bewegung En Marche in Frankreich heuer 66 Prozent der Stimmen erreichte, hat Sebastian Kurz zwar der ÖVP nicht den Rücken gekehrt (wie Macron seiner Sozialistischen Partei), sie aber deutlich "ins Eck gestellt" und auf eine "Bewegung" gesetzt, um dem Wunsch des Wahlvolkes nach Veränderung des Politikauftritts und des Stils zu entsprechen. Inklusive jugendlichen Erscheinungsbilds.

Kurz hat einer Partei, die alt, fad und blass aussah und die auf Bundesebene (bis auf Wolfgang Schüssel 2002) bei Wahlen in den letzten 50 Jahren den notorischen "Loser" abgab, ein Pouvoir für Veränderungen im politischen Stil und auch bei Inhalten abgerungen. Viele neue Gesichter aus dem parteifreien Raum signalisieren eine Öffnung der Partei für Neues.

Bewegungen sind die Reaktion darauf, dass es kaum noch fixe Parteilager gibt (laut Experten unter zehn Prozent) und das historische Links-rechts-Schema Geschichte ist. Die Mehrheit der Wähler will ideologiebefreite Bewegung sehen, und zwar (hoffentlich) positiv nach vorne gerichtet. Die laute Ansage "Es ist Zeit für Veränderungen" holte die relative Mehrheit der Wähler ins türkise Lager.

Kein Rechtsruck

Wagt man eine Prognose der Politikentwicklung in Österreich nach der möglichen Bildung einer Koalition der Veränderung unter einem Bundeskanzler Sebastian Kurz (mit der FPÖ), so hilft ein neuerlicher Blick nach Frankreich seit der Machtübernahme von Emmanuel Macrons.

Und dieser Blick ist unverdächtig, da das dortige Wahlergebnis - nochmals sei es gesagt - genauso kein "Rechtsruck" war wie das österreichische Ergebnis. Auf diesbezügliche internationale Medienirrläufer sind wir Österreicher abonniert.

Es zeigt sich: Veränderungen, die im Wahlkampf noch allerseits gefordert wurden, werden danach nicht uneingeschränkt geliebt. Es gibt Betroffene einer Wende, die sich massiv zur Wehr setzen, protestieren und, wenn nötig, auf die Straße gehen, um gegen die geplanten Umstrukturierungen Stimmung zu machen. Was die politische Opposition natürlich nützt und befeuert. Angestammte Positionen wollen selbst jene nicht aufgeben, die in der Wahl-Bewegung zu Veränderungswünschen noch begeistert applaudiert haben.

Wende muss Konflikte aushalten

Für eine Wende-Regierung liegt in Österreich aufgrund des jahrelangen Stillstands und des daraus resultierenden Reformrückstaus die Latte auch sehr hoch:

Zur offensichtlich mehrheitsfähigen Position beim Politthema Nummer eins, der Migration, müssen bei den im Wahlkampf adressierten "Baustellen" wie Bildung (bessere Pisa-Ergebnisse), Pensionen (nachhaltiges System), Pflege (leistbare Finanzierung), Bürokratie (moderner Föderalismus) und Steuern (Entlastung und Schuldenabbau) herzeigbare Reformerfolge gelingen.

Das alles gegen wilde Proteste der Opposition im Parlament, gegen Aufschreie von der Straße und auch gegen so manchen Widerstand aus den eigenen Parteistrukturen. Gelingt das nicht, weil zu zaghaft vorgegangen wird, dann droht den nun siegreichen Wendepolitikern der totale Absturz in ihrer Glaubwürdigkeit. Denn die wurden schließlich gewählt, "damit was weitergeht".


Zur Person

HERBERT PAIERL, 65, war von 1996 bis 2004 für die ÖVP Wirtschaftslandesrat in der Steiermark, dann Manager für Magna und seither selbstständiger Unternehmensberater.


Der Kommentar ist der trend-Ausgabe 42/2017 vom 20. Oktober 2017 entnommen.

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