Wähl den, der lügt: das Drama der Bayern-Wahl

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

Gastkommentar. Als würde der FC Bayern in die zweite Liga absteigen: Der CSU droht am Sonntag ein Debakel.

Der derzeit sechste Tabellenplatz ist eine Demütigung für den Rekordmeister. Schlimmer wäre nur der Abstieg für den FC Bayern München, der seit 1965 ununterbrochen in der Bundesliga spielt.

Unvorstellbar? Es war auch undenkbar, dass die CSU bei einer Landtagswahl einen Dreier vor dem Ergebnis haben könnte. Seit 1957 stellt sie ununterbrochen den Ministerpräsidenten, die absolute Mehrheit der Christlich-Sozialen schien gottgewollt im Land der Bayern. Doch diesen Sonntag dürfte alles anders sein.

Die Umfragen sehen die CSU bei rund 33 Prozent. Schockierend auch die Vorhersagen für die SPD, ihr droht die Einstelligkeit. Die AfD käme auf rund 14 Prozent. Stark die Grünen, die 18 Prozent schaffen könnten. Die Rechtsextremen haben in Horst Seehofer, dem CSU-Chef und Bundesinnenminister, ihren besten Wahlhelfer. Sein fruchtloser Streit mit Angela Merkel kostete Ansehen und Glaubwürdigkeit. Seehofer hechelt durch die Tagespolitik, propagiert Ankerzentren, Obergrenzen, begrenzten Familiennachzug, eine landeseigene Grenzpolizei, seinen "Masterplan Migration".


Der Wahlslogan 'Augen zu, CSU' hat ausgedient.

Indem er dieselben Schlagworte benutzt wie die AfD, spielt er ihr in die Hände. Statt die Widersprüche der Konkurrenz aufzuzeigen und sie argumentativ niederzuhalten, kopiert er sie. So brummelte er über die angebliche "Herrschaft des Unrechts" - ein Begriff aus dem AfD-Wahlprogramm. Auch "Asyltourismus" und "Anti-Abschiebe-Industrie" stammen aus deren Wortschatz.

Mit der Wahrheit nimmt es die AfD nicht genau. Weder gibt es, wie von ihr behauptet, "Premiumwohnungen für Illegale" noch eine "Messer-Migration". Auch die Behauptung "Wir sind das Volk" ist nachweisbar falsch. Doch viele Bürger, die von den Traditionsparteien frustriert sind, wählen den, der lügt. Wir leben eben im "Zeitalter der Schamlosigkeit", so die Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak.

Wieso konnten die Extremisten in Bayern derart erstarken, in diesem reichen, sicheren, traditionsbewussten, zugleich modernen Land, Stichwort "Laptop und Lederhose"? Eine Antwort gibt eine Umfrage aus dem Sommer. Die meisten Befragten antworteten, das größte Problem Bayerns seien die CSU und ihr Ministerpräsident. Auf Platz zwei lag die Migration, auf Platz drei die Wohnungsnot.

Hauptgrund für den Frust ist die missglückte Amtsübergabe von Horst Seehofer an Markus Söder. Seehofer, "die Dramaqueen der CSU" (© "Der Spiegel"), ist die Zukunft von gestern, autoritär, störrisch, streitsüchtig. Seine Abneigung gegen Merkel und Söder verbirgt er kaum. Schon vor dem Wahltag schiebt er die Verantwortung für eine Wahlniederlage seinem Nachfolger zu. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" erklärte er, dass er sich nicht in den Landtagswahlkampf eingemischt habe, die strategische Ausrichtung verantworte Söder.

Dieser wiederum sagt, es gehe am Sonntag "um den Freistaat Bayern und nicht um irgendwelche Minister in Berlin" - eine klare Anspielung auf Seehofer. Der Ministerpräsident markiert gern den starken Mann, er ist ein passabler Bierzeltredner, aber weit unter dem Niveau des CSU-Übervaters Franz Josef Strauß. Söder ist politische Meterware, Strauß war maßgeschneidert für Bayern.

Der zweite Grund für das CSU-Tief ist, dass sie ihren Markenkern geopfert hat. In ihren Glanzzeiten war sie bedingungslos für Bayern, "der Fels in der Brandung" (Strauß). Mit dem Parteichef Seehofer ist sie nicht mehr vorrangig Landespartei, sondern Opposition in der Bundesregierung. Das lässt sogar ihre Stammwähler ratlos zurück - und macht sie anfällig für Alternativen.

Der dritte Grund für den Verfall der Staatspartei ist ihr Verlust an Breite. Eine Volkspartei muss mehr als ein Thema (Flüchtlinge) haben, vor allem in einem Land, dessen Bewohner unter Wohnungsnot und fehlender Kinderbetreuung leiden.

Wie sehr sich die CSU von ihrer Basis entfernt hat, zeigt das 700 Millionen Euro teure bayerische Raumfahrtprogramm "Bavaria One". Söder lässt sich gern mit dem Weltall-Logo ablichten, versehen mit dem Hinweis: "So sieht Zukunft aus."

Das könnte sich am Sonntag für die CSU und ihren Spitzenkandidaten als Irrtum erweisen. Der alte Slogan für die Wahlkabine "Augen zu, CSU" hat ausgedient.


Der Kommentar ist der trend-Ausgabe 41/2018 vom 12. Oktober 2018 entnommen.

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