Katharina Körber-Risak:
Vom Staat und den Bürgern

Gastkommentar. In Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig ein verantwortungsvoller Umgang mit politischer Macht ist. In Österreich findet er derzeit nicht statt.

Katharina Körber-Risak - Rechtsanwältin

Katharina Körber-Risak - Rechtsanwältin

WELTWEIT hat sich in demokratischen Ländern eine Repräsentation durch Volksvertreter etabliert, die jeweils in Parteien organisiert sind. Parteien wiederum sind Vereinigungen, die sich über die Repräsentation von Interessen bestimmter Gruppen definieren: Arbeiter, Wirtschaftstreibende, Unzufriedene, Ausländerfeinde, Konservative etc., wobei die Merkmale auch beliebig kombiniert werden können. Der politische Alltag bestimmt sich ganz wesentlich durch den Kampf dieser Gruppen gegeneinander, wobei das höchste Ziel jeweils in Wahlerfolgen und dem damit verbundenen Recht, zu regieren, bei gleichzeitigem Verhindern der Interessen des politischen Gegners liegt.

Dieser Antagonismus von Partikularinteressen hat seinen Höhepunkt in den USA erreicht, wo politische Inhalte hinter der Schlacht "Gut gegen Böse" kaum noch erkennbar sind. Aber auch in Österreich nimmt das Aushebeln der Machtpositionen der jeweils anderen Gruppe die Spitzenpolitik sehr in Beschlag; Machtpolitik geht vor Sachpolitik. Hinzu tritt offener Machtmissbrauch, der sich an Korruptionsprozessen jeglicher Art und der damit verbundenen Schädigung unserer Volkswirtschaft, aber auch der Schwächung der Institutionen unseres Staates zeigt.

Wo Posten hauptsächlich nach bedingungsloser Loyalität zu einer Gruppe besetzt, wo Entscheidungen hauptsächlich nach Partikularinteressen ausgerichtet werden, darf man sich nicht wundern, wenn die Institutionen in der Krise versagen. In Nichtkrisenzeiten führt das zu Geldverschwendung und Ungerechtigkeit. Aktuell führt es zum Verlust von Menschenleben, einem absolut fahrlässigen Umgang mit der Volkswirtschaft, resultierend in Armut, Existenzvernichtung sowie einer Generation von Bildungsverlierern.

In Österreich besteht eine hoch funktionale Gesundheitsversorgung und ein breites soziales Netz. Warum funktioniert dieser an sich bestens geeignete Staat in der Pandemie nicht mehr?

Weil die derzeitige Regierung rein auf Machterhalt und Ansehen gepolt ist, nicht dem Gemeinwohl, sondern dem Eigennutz verschrieben. Aristoteles hätte es wohl als dysfunktionale Oligarchie eingeordnet. Der altgriechische Staatstheoretiker ging von einer untrennbaren Beziehung zwischen Individuum und Staat aus, in dem der Bürger den Staat zu achten, der Staat aber dem Bürger zu dienen hatte.

Die Übernahme eines politischen Amts war kein Selbstzweck im Sinne Befriedigung persönlicher Machtgelüste und Selbstinszenierung. Es ging vielmehr um die Erfüllung einer Bürgerpflicht im Sinne eines funktionierenden Staates. Aristoteles sah den Bürger, der zum Politiker wird, als Verantwortungsträger für den Staat als gemeinsame Institution zum Wohle der Bürger.

2.500 JAHRE später haben wir uns als Gesellschaft über einige Ansichten des Aristoteles hinaus entwickelt, Sklaverei wurde abgeschafft, und auch Frauen sind seit gut 100 Jahren "Bürger" mit passivem und aktivem Wahlrecht. Dennoch wäre österreichischen Politikerinnen und Politikern ein Studium von Aristoteles' "Politika" ans Herz gelegt. Denn verantwortungsvolles Handeln ist derzeit nicht zu erkennen.

Die wesentliche Aufgabe des Staates in der Pandemie, Menschen gesundheitlich und in ihren Grundrechten auf Bildung, menschenwürdige Existenz und in der Erwerbsfreiheit zu schützen, wird aufgrund der Inkompetenz und Unwilligkeit der handelnden Personen nicht erfüllt. Es fehlt an Überblick, Einsicht, Gemeinwohlorientierung, Mitgefühl, Fachwissen und - ganz wichtig - einer Führung, die die durchaus üppigen Ressourcen des Staates (Geld, Personal, Wissen, Institutionen etc.) im Sinne der vorgenannten Aufgaben bündelt und anleitet.

Das wäre in der Krise sogar leichter als im "Normalbetrieb", weil sich die Richtung in der Pandemie quasi von selbst vorgibt: Rettung möglichst aller Menschenleben, Konzepte, die sicherstellen, dass die wesentlichen Staatsfunktionen (Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Bildung, Arbeit etc.) bei möglichst geringen Grundrechtseingriffen aufrechterhalten werden, Förderung jeglicher nutzbringender Innovationen und Herunterfahren jeglichen Nonsens, der einzig der eigenen Machtposition dient. Nur so hat der Staat für die Bürger überhaupt einen Sinn.


Zur Person

Katharina Körber-Risak ist Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Arbeitsrecht in Wien.



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