Katharina Körber-Risak: Visionen dringend gesucht

Gastkommentar. Österreichs Wirtschaft erlebt durch die Pandemie den größten Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg. Was kann und muss Politik gerade in dieser Krise für die Wirtschaft tun?

Katharina Körber-Risak

Katharina Körber-Risak

DIE EXISTENZ einer massiven Wirtschaftskrise kann derzeit niemand mehr leugnen. Zu ernüchternd sind Umsatzeinbrüche und Arbeitslosenzahlen. Mit Auslaufen der verlängerten Insolvenzantragsfristen und der Steuer-und Kreditmoratorien am 30. September kann eine gröbere Insolvenzwelle erwartet werden, die Krise hat gerade erst begonnen.

In "Schönwetterzeiten" hatten politische Reformen für den Alltag vieler Menschen in Österreich kaum einen Impetus. Hoher Wohlstand und Lebensqualität und ein sehr gut ausgebauter Sozialstaat führten in den letzten Jahrzehnten vor der Krise zu einem breiten Konsens des Bewahrens und geringen Anpassens von Systemen.

Tatsächliche Reformen bestanden eher im geringen Verschieben von Stellschrauben mit mittel- bis langfristigen Auswirkungen, denkt man beispielsweise an das Angleichen des gesetzlichen Pensionsalters von Männern und Frauen, wo im Jahr 1992 beschlossen wurde, dass ab dem Jahr 2024 bis zum Jahr 2033 das Pensionsalter schrittweise angeglichen wird.

Die Reform der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit dauerte Jahrzehnte. Die Restrukturierung der österreichischen Sozialversicherungsträger ging demgegenüber zwar fast rasch vonstatten, die Effekte bestehen aber eher im Verschieben parteipolitischer Machtpositionen, eine Reform und vor allem Vereinfachung des Leistungsrechts blieb komplett aus. Auch eigentlich unausweichliche Anpassungsprozesse, wie insbesondere in Durchlässigkeit und Digitalisierung des Bildungssystems, waren in Österreich bislang fast unmöglich.

Tatsächliche Reformen bestanden eher im geringen Verschieben von Stellschrauben mit mittel- bis langfristigen Auswirkungen, denkt man beispielsweise an das Angleichen des gesetzlichen Pensionsalters von Männern und Frauen, wo im Jahr 1992 beschlossen wurde, dass ab dem Jahr 2024 bis zum Jahr 2033 das Pensionsalter schrittweise angeglichen wird.

Die Reform der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit dauerte Jahrzehnte. Die Restrukturierung der österreichischen Sozialversicherungsträger ging demgegenüber zwar fast rasch vonstatten, die Effekte bestehen aber eher im Verschieben parteipolitischer Machtpositionen, eine Reform und vor allem Vereinfachung des Leistungsrechts blieb komplett aus. Auch eigentlich unausweichliche Anpassungsprozesse, wie insbesondere in Durchlässigkeit und Digitalisierung des Bildungssystems, waren in Österreich bislang fast unmöglich.


Corona zeigt die Reformverschlafenheit Österreichs deutlich auf.

Die Corona-Krise zeigt nun die Sollbruchstellen dieser Reformverschlafenheit deutlich auf. Man könnte meinen, dass Österreich aufgrund einer in der Regierung die Mehrheit stellenden "Wirtschaftspartei" perfekt für die nun anstehenden wirtschaftlichen Transformationsprozesse gerüstet ist.

Aus der notorischen Vernetzung von Spitzenfunktionären politischer Parteien und Spitzenmanagern aus der "Privatwirtschaft" könnten sich wahre Kompetenzcluster ergeben. Allein, es fehlt einem der Glaube, wenn man wahrnimmt, womit sich die politische Führung des Landes derzeit beschäftigt.

Der Finanzminister, der immerhin ein kolportiertes Krisenpaket im Volumen von unglaublichen 50 Milliarden Euro verwaltet, tritt als Spitzenkandidat in Wien an. Die in der Zwischenzeit insolventen Unternehmer werden es ihm danken, wenn die ÖVP dank seines massiven Einsatzes gegen Migranten, anerkannte Schriftsteller und Kebabstandbetreiber 17 Prozent statt wie letztes Mal neun Prozent erreicht. Topmanager würden wohl zu etwas sinnvollerer Ressourcenallokation raten, zumal Geschäftsführer, die in der Unternehmenskrise ihren Fokus auf sachfremde Themen richten, persönlich haftbar werden.

ABER AUCH ANDERE BEREICHE machen keinen ermutigenden Eindruck: Dringend notwendige Regelungen zum Homeoffice werden vom Arbeitsministerium an die reformunwilligen und ideenlosen Sozialpartner überantwortet, die bis März 2021 einen Vorschlag liefern möchten. Hilfen an besonders betroffene Unternehmen werden nach dem Gießkannenprinzip und politischem Tageskalkül intransparent, oftmals über die "Black Box" Cofag vergeben.

Abgesehen von dieser bemerkenswerten Wurstigkeit in Bezug auf den Staatshaushalt und dem Fokus auf kleinliche Parteipolitik und billigen Nationalismus, fehlt derzeit insbesondere ein strukturelles Gesamtkonzept, ja eigentlich eine Vision.

Wie kann Österreich eine Transformation in den Zukunftsbranchen Dienstleistung und Informationstechnologie wirklich auf den Boden bringen und neue Jobs kreieren? Wie können Menschen am Arbeitsmarkt nachhaltig zukunftsorientiert qualifiziert werden? Warum entsteht in Zug in der Schweiz ein europäisches Krypto-Valley und nicht in Neusiedl am See? Und last but not least: Wie können wir unseren Sozialstaat so reformieren, dass nicht bestehende Privilegien für die geschützt werden, die ihre Schäfchen schon im Trockenen haben, sondern die unterstützt werden, die gerade im Sturm des Lebens stehen? Visionen dringend gesucht!


Zur Person

Katharina Körber-Risak ist Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Arbeitsrecht in Wien.



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