Vision statt Wirklichkeit

Oliver Judex, stellvertretender Chefredakteur trend

Oliver Judex - stellvertretender Chefredakteur trend

Leitartikel. Im Tiroler Alpbach wird dieser Tage wieder viel über Innovation und Zukunft diskutiert. Und wie dies alles gefördert werden kann. Alleine Innovation zu fördern reicht nicht. Es fehlt der politische Diskurs rund um die brisanten Folgen der Digitalisierung - erst recht in einem Wahljahr.

Innovationsland Österreich." "Führende Forschungsnation." "Spitzenforscher aus Österreich." Starke Ansagen im Alpbachtal - wie jedes Jahr, wenn die Politik für ein paar Wochen in die Tiroler Berge kommt und sich bei den Veranstaltungen des Europäischen Forums Alpbach weitblickend und innovativ gibt.

Wobei die prägnant formulierten Zielsetzungen durchaus vertretbar sind, ja sogar wünschenswert: Österreichs Forschungslandschaft als Innovationsnabel der Welt, uneingeschränkt dotiert mit den nötigen Mitteln, ausgestattet mit der leistungsstärksten Infrastruktur, unterstützt von einem auf die Zukunft der nächsten Generationen abgestellten Bildungssystem. Klingt doch gut - wenn die zu Beginn genannten Ziele nicht aus der Vergangenheit stammen würden, konkret aus dem Jahr 2011 von der damaligen Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ).

Seither sind ein paar Jahre mit fast so vielen neuen Ministern ins Land gezogen und die Ansagen längst durch neue Ankündigungen ersetzt worden - durch Innovationsleitprogramme, Investitionsinitiativen oder Turbopakete. Das "Innovationsland Österreich" ist genauso vergessen wie die "Strategie 2020" des Rats für Forschung und Technologieentwicklung, dessen zukunftsweisende Vorschläge von der Regierung nur rudimentär umgesetzt werden. Fehlende Fokussierung und eine Zersplitterung der Forschungsfinanzierung verhindern konsequent, dass Österreich in die Gruppe der "Innovation Leaders" vorstößt, wie die Zielsetzung ursprünglich gelautet hat.

Auch die Breitbandmilliarde tröpfelt seit Jahren vor sich hin, was Österreich vergangenes Jahr die rote Laterne im Ranking der Telekom-Infrastrukturinvestitionen vergleichbarer Industriestaaten eingebracht hat. Und das lautstark angekündigte Start-up-Paket der Regierung, um innovative Gründer auf vielfältige Weise zu fördern, stottert mangels Budgetbeschluss.

So sehr sich die Regierung auch bemüht, Innovationen tatkräftig anzukurbeln, so oft werden prinzipiell vorbildliche Initiativen in der Umsetzung zerrieben oder verwässert. Die Folge: In den internationalen Vergleichen belegen wir in puncto Digitalisierungsgrad, Innovationskraft oder Netzwerkfähigkeit bestenfalls Plätze im oberen Mittelfeld.

Parallel dazu steigen die auf uns unaufhaltbar zukommenden Herausforderungen wie Industrie 4.0, Internet der Dinge, Robotik, künstliche Intelligenz oder 3D-Druck exponentiell. Der Digitalisierungstsunami ist zwar längst am Horizont erkennbar, und erste Vorboten erschüttern bereits die eine oder andere Branche, doch wir behindern viele der richtigen politischen Vorhaben mit "unseren kleinkarierten Sparefroh-Ansätzen", wie Wirtschaftsminister Harald Mahrer selbstkritisch anmerkt.

Dabei ist Mahrer einer der wenigen Politiker, die die mitunter komplexe Thematik verstehen und zielstrebig verfolgen, wie er etwa zuletzt mit der Gründung des Austrian Blockchain Clusters gezeigt hat. Auch etliche Vorhaben des Infrastrukturministeriums wie jene rund um das autonome Fahren oder das Elektronik-Forschungszentrum Silicon Austria werden höchst ambitioniert vorangetrieben.

Doch das wird nicht reichen.

Was fehlt, sind Antworten auf jene Fragen, die bisher noch nicht einmal gestellt worden sind -schon gar nicht in einer breiten gesellschaftlichen Debatte: Welche Auswirkungen wird die Digitalisierung auf Wirtschaft, Gesellschaft und jeden Einzelnen von uns haben? Wie reagieren wir auf den massiven Wegfall von Arbeitsplätzen im Zuge der fortschreitenden Automatisierung? Wie sehen die Steuer-, Gesundheits- und Pensionssysteme der Zukunft aus? Wie muss das Bildungssystem schon jetzt auf völlig neue Beine gestellt werden? Und wie gehen wir mit den Folgen der grenzenlosen Vernetzung um?

Was fehlt, ist eine breit diskutierte Vision, ein gemeinsames Ziel mit neuen Ideen, neuen Chancen, neuen gesellschaftlichen Leitbildern.

Was fehlt, sind die Visionäre, die sich dieser zentralen Themen annehmen, uns politisch durch die unruhigen Zeiten der digitalen Revolution führen und dabei jene Rechtspopulisten in Schach halten, die glauben, den Fortschritt mit Gewalt aufhalten zu können.

Christian Kern und Sebastian Kurz hätten das Potenzial dazu, keine Frage. Doch solange ein Land, das sich im Wahlkampf befindet, weiterhin Politikerpensionen oder Polizeimanagement als zentrale Zukunftsthemen definiert, so lange fehlt offensichtlich noch das grundsätzliche Verständnis für die Bedeutung der bevorstehenden Umwälzungen, die auch schon die kommenden fünf Jahre betreffen werden. Da verwundert es dann auch nicht weiter, dass Umfragen zufolge der Wahlsieger schon jetzt festzustehen scheint - noch ganz ohne Wahlprogramm oder gar eine Zukunftsvision.

Der Leitartikel ist in der trend.science-Ausgabe, August 2017, erschienen

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