Viel Wirbel um eine Promille-Reform

Kommentar von trend-Chefredakteur Andreas Lampl: Machtpolitik unter dem Deckmantel des Sparens bei den Sozialversicherungen ist für eine Reformregierung zu wenig.

trend Chefredakteur Andreas Lampl

trend Chefredakteur Andreas Lampl

Frühere Regierungen hatten auch ein lockeres Händchen, wenn sie uns Maßnahmen als Senkung der Staatsausgaben verkauften. Aber sie legten wenigstens Pseudoberechnungen vor, die sich dann halt oft genug als Makulatur erwiesen. Die aktuelle türkis-blaue Koalition ist da selbstbewusster. Sie spart sich den Papierkram gleich und behauptet einfach, ihre Reform der Sozialversicherungen werde eine Milliarde Euro innerhalb von fünf Jahren einsparen. Mit Details dazu hält sie sich gar nicht erst auf. "Im System" wird gespart. Und aus!

Forsches Vorgehen, ohne sich lange von hinhaltendem Widerstand bremsen zu lassen, ist eine Arbeitsauffassung, die dieser Regierung zugutegehalten werden kann. Die Fusion der neun Gebietskrankenkassen ist ein Schritt vorwärts, der Bewegung in die starren Strukturen der Sozialversicherungen bringt. Deren Apparat gehört natürlich durchforstet. Die Omnipräsenz der Sozialpartner wird zu Recht in Frage gestellt. Ganz offenkundig geht es bei dieser Reform um den Umbau öffentlicher Institutionen, ums Zurückdrängen der Sozialpartner, vorrangig auf der Arbeitnehmerseite, um die Schwächung traditioneller Bastionen, in denen die FPÖ kaum vor-und die ÖVP noch mehr schwarz als türkis daherkommt.

Das kann legitim sein. Aber dieses Machtspiel wird unter dem Mäntelchen eines Effizienzprogrammes verkauft, weil sich damit beim Wahlvolk besser punkten lässt. Und das ist alter Etikettenschwindel und kein neuer politischer Stil. Dann noch Zweifler wie die Rechnungshofpräsidentin harsch zu rügen, ist überdies demokratiepolitisch bedenklich.

Die nackten Zahlen: Schon die 200 Millionen Euro im Jahr, die angeblich gespart werden, wären nicht die Welt. Bezogen auf über 40 Milliarden Kosten für das gesamte Gesundheitssystem in Österreich sind das fünf Promille. Aber selbst von diesen 200 Millionen wurden erst zwei Prozent beziffert: mit dem Wegfall von 80 Prozent der -überwiegend ehrenamtlichen -Sozialversicherungsfunktionäre, die laut Bundeskanzler Kurz Sitzungsgelder und "den einen oder anderen Vorteil" erhalten. Die gesamten Sitzungsgelder summieren sich auf 3,6 Millionen Euro pro Jahr. Mehr als vier Millionen werden nicht drinnen sein, auch wenn der eine oder andere Vorteil wegfällt. Und der gemeinsame Medikamenteneinkauf, den die Sozialministerin als weiteres Beispiel nennt? Ist großteils schon umgesetzt.

Ginge es der Koalition wirklich um höhere Produktivität im System, um die verbesserte Kosten- Nutzen-Relation, müsste sie zwingend die Beamtenprivilegien und den Einfluss der Länder beseitigen. Beides passiert nicht.

Die Leistungsunterschiede zwischen den Gebietskrankenkassen waren schon bisher gering. Sie zu harmonisieren, ist keine Großtat (und kostet außerdem mehr, nicht weniger). Echte Verbesserung könnte nur eine einheitliche Finanzierung bringen - die Rücklagen bleiben jedoch in den Ländern und kommen nicht in einen gemeinsamen Topf!

Noch viel mehr würde eine einzige Krankenkasse für alle unselbstständig Beschäftigten bringen. Aber die Beamten bleiben draußen. Eine große Gruppe meist gut gebildeter Besserverdiener, die -abgesichert vom Steuerzahler -nicht arbeitslos werden können, genießt auch künftig ihre fetten Leistungen alleine, anstatt als Teil der Solidargemeinschaft zur finanziellen Stärkung des gesamten Versicherungspools beizutragen. Die Regierung Kurz schüttet den Graben zwischen öffentlichem und privatem Sektor nicht zu. Auch jene Landes-und Gemeindebediensteten in den 15 Krankenfürsorgeanstalten haben sich erfolgreich gegen ihre Einbindung gewehrt.

Abgesehen davon ist generell nicht der Sektor der niedergelassenen Ärzte, für den die Sozialversicherungen zuständig sind, der große Kostentreiber im Gesundheitssystem. Das ist der Spitalsbereich in der Verantwortung der Bundesländer. Von Plänen, hier korrigierend einzugreifen, ist nichts bekannt.

Wie die Budgetkonsolidierung und der Schuldenabbau wird auch das Kapitel Sozialversicherungen halbherzig angegangen. Für eine Reformregierung ist das zu wenig -und lässt nach wie vor offen, ob Bundeskanzler Kurz nur Maßnahmen zulässt, die seine hervorragenden Popularitätswerte weiter absichern. Oder ob er seine Popularität dafür einsetzen wird, notwendige Veränderungen auch unabhängig von parteipolitischen Interessen zu wagen.


Der Leitartikel ist der trend-Ausgabe 22/2018 vom 1. Juni 2018 entnommen.

Simon Arne Manner

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