Viel Lärm um wenig

Manchmal bekommen an sich gut gemeinte Aktionen eine Dynamik, dass das eigentliche Ziel aus den Augen verloren wird. Das gilt auch für die zahlreichen "Leaks", "Files" oder "Papers", die in den letzten Jahren enthüllt wurden, um Steuerflüchtlinge anzuprangern. An sich ein hehres Ziel, nur bei der Ausführung hapert es etwas. "Klandestin" werden diese Papiere oder die darauf befindlichen Daten von den jeweiligen Aufdeckern gerne genannt. Und die zuletzt "zugespielten" Dokumente sind natürlich immer die aufschlussreichsten und umfangreichsten Steuerenthüllungen ever. Meist führen die Aufdecker auch noch gerne die Dateigröße an, um die Gewichtigkeit des Scoops zu unterstreichen.

Nach Offshore-Leaks, Panama-Papers, Bahamas-, Lux- sowie Football-Leaks durften wir nun also Einblick in die sogenannten Malta-Files nehmen. Dabei, so lässt sich den Berichten entnehmen, handelt es sich um Auszüge aus dem maltesischen Firmenbuch. Warum diese geheim sein sollen und wieso diese Files nicht nur Aufdeckern, sondern auch Finanzbehörden zugespielt werden müssen, bleibt dem Leser dieser Enthüllungen ein Rätsel. Sollte es nicht zum Repertoire jedes halbwegs kompetenten Steuerfahnders gehören, die Firmenbücher von als Steueroasen verdächtigen Ländern auf heimische Steuerflüchtlinge zu durchforsten? Aber egal.

Wie bei vielen Leaks zuvor, wird auch bei den Malta-Files eifrig mit Namen um sich geworfen. AUA, Do & Co, die Sparkasse Schwaz - all diese Firmennamen werden aufgelistet. Suggeriert wird: Wer eine Firma auf der Steueroase Malta gegründet hat, kann ja eigentlich kein Guter sein. Zwar wird den Unternehmen meist nicht explizit "Steuerflucht" unterstellt, aber die Punze "Steuervermeider" wird jedem von ihnen unterschiedslos aufgedrückt.

Nehmen wir nur einmal den "Fall" AUA: Wären Manager der Austrian Airlines wirklich so blöd, eine Firma, die zur böswilligen Steuervermeidung errichtet wird, Austrian Airlines Lease and Finance Company Limited zu nennen? Die Erklärung für das Finanzvehikel der rotweiß-roten Fluglinie klingt denn auch nicht besonders klandestin: Die Gesellschaft zur Abwicklung der Leasingfinanzierung ist Teil der AUA-Bilanz und wird hierzulande voll versteuert. Diese umständliche Konstruktion war notwendig, weil es in Österreich kein praktikables Pfandrecht an beweglichen Wirtschaftsgütern gibt.

Briefkastenfirma? Dubiose Geldflüsse? Fehlanzeige! Dieser Erklärung der AUA mag man glauben oder nicht, aber wer sich Aufdecker nennt, sollte auch solche Umstände aufdecken. Was bei der Leserschaft dann meist hängenbleibt, ist der Eindruck, dass da irgendwas Anrüchiges weitab der Heimat abgelaufen ist. In einigen dieser Steuerenthüllungsfälle mag genau das wirklich zutreffen, Unterscheidungen werden von manchen Enthüllern aber nur unzureichend vorgenommen. Und ob sich der Verdacht gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher später tatsächlich erhärtet, wird auch kaum weiter verfolgt.

Vor rund einem Jahr wurden mit Riesengetöse die Panama-Papers enthüllt. Man hätte meinen können, kein Stein bliebe danach auf dem anderen. Steueroasen auf der ganzen Welt würden trockengelegt, zumindest Panama würde es fürchterlich an den Kragen gehen. Aussagen vieler Politiker nahezu aller Couleurs ließen dies vermuten.

Und so sieht die Welt ein Jahr nach den Panama Papers aus: Panama weigert sich beharrlich, Informationen über Finanzdaten an andere Länder herauszurücken. Die Chefs der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, als Drahtzieher vieler dubioser Steuerdeals ausgemacht, konnten nach nur wenigen Wochen die Haft verlassen, die Expertengruppe rund um den US-Ökonomen Joseph Stiglitz, die Lehren aus den Panama-Papers für den Finanzsektor erarbeiten sollte, schmiss den Job entnervt hin, und Bestrebungen der EU-Politiker im Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne sind bis heute nicht viel mehr als bloße Lippenbekenntnisse.

Erst kürzlich scheiterten die EU-Finanzminister daran, Länder mit einem Steuersatz von null auf die Schwarze Liste der Steueroasen zu setzen. Da wundert es auch nicht, dass der deutsche Finanzminister Schäuble jüngst davor warnte, nicht zu hohe Erwartungen beim Wahlvolk punkto Kampf gegen Steuerhinterziehung zu schüren. Das europäische Steuersystems wäre eben zu komplex.

Das sollte auch anderen Politikern und Aufdeckern klar sein. Mit großen Worten und Leaks allein ist es eben nicht getan. Leider.

Der Leitartikel ist in der trend-Ausgabe 21/2017 vom 26. Mai 2017 erschienen.
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