Günther Ofner: Verstörende Weltfremdheit

Günther Ofner: Verstörende Weltfremdheit

Günther Ofner - Finanzvorstand Flughafen Wien AG

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verhindert und vernichtet 30.000 Arbeitsplätze - und degradiert den heimischen Wirtschaftsstandort zum Schrebergarten.

Die dickste Mappe auf meinem Schreibtisch erdet mich tagtäglich - sie enthält Hunderte Bewerbungen um einen Arbeitsplatz. Einige sind voller Optimismus, die Mehrzahl verzweifelt, weil bereits der x-te bislang erfolglose Versuch, einen Job zu bekommen. Eine ältere Dame hat mich vor Kurzem direkt ans Telefon geholt; ein Notfall, so hat sie gesagt, um durchgestellt zu werden. Es ging um ihren Enkelsohn, Handelsschulabsolvent, nach 200 (!!!) Bewerbungen noch immer keine Jobaussicht. "Ich bitte Sie um alles in der Welt, geben Sie dem strebsamen Buben eine Chance "

Ja, würde ich gerne. Nicht nur ihm, sondern vielen anderen auch. Aus den 20.000 Beschäftigten am Standort Flughafen könnten 30.000 werden, statt 40.000 Arbeitsplätzen in Zulieferbetrieben könnten es in wenigen Jahren 60.000 sein. Und das ohne einen einzigen Cent aus Steuermitteln, denn der Flughafen Wien erwirtschaftet jede Investition selbst.

Und die Umlandgemeinden, die geschlossen dem Projekt einer dritten Piste zugestimmt haben, können über zig Millionen Euro, die für sie im Umweltfonds bereitliegen, nicht verfügen. Auch damit könnten Hunderte Jobs geschaffen werden, und zwar nicht in ferner Zukunft, sondern heute und morgen.

Damit wird es vorerst einmal nichts. Das öffentliche Interesse an zusätzlicher Beschäftigung, an Standortqualität, an Flugsicherheit ist laut Bundesverwaltungsgericht zu unbedeutend. Welcher Zynismus aus wohlgewärmten Amtsstuben einer halben Million Arbeitslosen gegenüber!

Die Richter anerkennen zwar ohne Wenn und Aber den Bedarf einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat: Das bestehende Pistensystem sei ab 2025 nicht mehr ausreichend, sie sei wichtig für den Wirtschaftsstandort Wien und die ganze Ostregion, sie sei bedeutend für den Sitz internationaler Konzerne und Organisationen wie UNO oder OPEC, sie schaffe zusätzliche Arbeitsplätze am Airport selbst sowie im Tourismus, und sie verbessere nicht zuletzt die Flugsicherheit. Allein Letzteres sollte als Argument ausreichen, denn bei einem Plus an Sicherheit im Flugverkehr geht es immerhin um Leib und Leben unserer Bürger.

Aber zwei Gründe wiegen nach Ansicht der Richter schwerer als alles andere: erstens die durch den vermehrten Flugverkehr erhöhten CO2-Emissionen, die das Erreichen der im Kyoto-Protokoll vereinbarten Ziele erschweren, und zweitens der Verlust von 661 Hektar Ackerland, dessen Erhalt "für künftige Generationen zur Nahrungsmittelversorgung" dringend geboten sei.

Zu Letzterem ist festzuhalten, dass Österreich - so wie die gesamte EU -seit Jahrzehnten Nahrungsmittelüberschüsse erzeugt, die schließlich, vom Steuerzahler hoch subventioniert, auf dem Weltmarkt landen - oder sogar schlicht vernichtet werden. Das öffentliche Interesse an noch höherer und noch weiter subventionierter Agrarproduktion ist in seiner Weltfremdheit fast schon verstörend. Folgt man der Logik der Richter, dann dürften Gemeinden in ihren Flächenwidmungsplänen nie wieder Grünland in Bauland umwidmen, weil die Österreicher sonst zu verhungern drohen.

Auch das Argument des Bundesverwaltungsgerichts, dass die durch vermehrte Starts und Landungen erhöhten CO2-Emissionen wegen ihres Beitrags zur Erderwärmung alle anderen öffentlichen Interessen aufwiegen, geht sachlich völlig ins Leere. Der Bedarf an dichterem Flugverkehr verschwindet nicht, weil Wien keine dritte Piste hat, sondern wird bloß von den -im Erkenntnis auch ausdrücklich als Konkurrenten erwähnten - Flughäfen München, Bratislava oder Frankfurt gedeckt. Dadurch entstehen sogar noch Umwege, die das Klima mehr belasten als eine weitere Piste in Wien.

Ja, Klimaschutz ist wichtig. Aber er kann nur durch supranationale Regelungen weltweit durchgesetzt werden. Das öffentliche Interesse an einer Verbesserung von Sicherheit und Standortqualität für Österreichs wichtigsten Ballungsraum gegen eine Verlagerung von CO2 Emissionen ins Ausland abzutauschen, ist völlig unsinnig. Das Weltklima kennt keine Grenzen. Dass ein individuelles Infrastrukturprojekt wegen des Klimawandels nicht genehmigt wird, ist nicht nur österreichweit, sondern weltweit einzigartig.

Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung im Rahmen ihres neuen Arbeitsprogramms die Schaffung von 40.000 neuen Arbeitsplätzen als erste Priorität proklamiert. Das "öffentliche Interesse" - wie in diesem Erkenntnis geschehen - dahingehend umzudeuten, dass Klimawandel über allem steht, ist daher völlig unzulässig. Der volkswirtschaftliche Schaden durch eine solche Entscheidung wäre gigantisch, ohne dass den Bürgern dieses Landes irgendein Vorteil erwachsen würde -und dem Klima auch nicht.


Zum Autor

GÜNTHER OFNER , 60, war in jungen Jahren stellvertretender Direktor der Politischen Akademie der ÖVP. Danach bekleidete er Toppositionen bei BEWAG, UTA Telekom und EVN. Seit 2011 ist er Finanzvorstand des Flughafens Wien.


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