Verlustanzeige: Wo bleibt die SPÖ?

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Kommentar von Christoph Kotanko: Die Regierung implodiert, doch die Sozialdemokraten können kein Kapital daraus schlagen. Das liegt an der Führung und am Mitbewerb.

Der SPÖ geht es gut. Sie kam bei der EU-Wahl auf 23,4 Prozent und verlor "nur" 0,7 Punkte, während ihre Schwesterpartei SPD fast zwölf Punkte verlor und bei 15,8 Prozent landete. "Ob die SPD bei der nächsten Europawahl überhaupt noch eine relevante politische Kraft sein wird, ist nicht mehr gesichert", schrieb der "Spiegel".

Der SPÖ geht es schlecht. Sie bekam am Wahlsonntag die historisch niedrigste Zustimmung auf Bundesebene und lag noch nie so weit hinter der ÖVP zurück. Ihre Parteivorsitzende ist eine Hauptdarstellerin ohne Regie und Drehbuch. Dass ihre Partei das obszöne Ibiza-Video nicht nutzen konnte, ist die letzte Warnung vor den Nationalratswahlen.

Dabei hatte die SPÖ für ihre Kernwähler keinen schlechten Wahlkampf gemacht: eine Retro-Kampagne mit Herzensthemen, langweilig, aber strategisch richtig angelegt. Drei Wochen vor der Wahl war die SPÖ der ÖVP in den Umfragen nahegekommen. Dann passierte Ibiza, die Implosion der Bundesregierung und der Kurz-Effekt. Da war robuste Führung gefragt - ein Anspruch, den Pamela Rendi-Wagner nicht einlösen kann. Vor dem Misstrauensantrag im Nationalrat gab es weder realistische Einschätzungen noch plausible Szenarien. Ihr Auftritt am Wahlabend in der "ZiB 2" war gespenstisch.

Dass der Ausbruchsversuch mit der FPÖ als Mittäter rote Früchte trägt, ist zu bezweifeln. Den Sturz der Kurz-Regierung nur emotional und nicht sachlich zu begründen, reicht nicht.


Wozu wird die SPÖ noch gebraucht?

Die Malaise hat drei Gründe: Milieu, Personal, Programm. Die Rahmenbedingungen haben sich seit Jahren verschlechtert. Die SPÖ hat keine positive, niederschwellige Öffentlichkeit mehr. Früher gab es vitale Lebensräume, etwa in der Verstaatlichten. Dort war SPÖ gleichbedeutend mit Ordnung und Orientierung. Auf die Erosion dieser Strukturen fand die Parteiführung keine Antwort. Mit blasiertem Moralismus war weder Haider noch Strache beizukommen. Viel zu lange verließ sich die SPÖ auf Leitmedien wie den ORF ("Rotfunk" im ÖVP-Sprech) oder die "Krone" ("Tiere würden Faymann wählen"). Mit der neuen Welt, Stichwort Social Media, findet sich die Partei nicht zurecht. Erschwerend kommt hinzu, dass ihre aktuellen Berater jene sind, die schon früher bewiesen haben, dass sie ihren Job nicht können.

Wozu wird die SPÖ noch gebraucht? Die programmatische Frage wird nicht oder falsch beantwortet. Kreisky wusste: Die Mehrheitsfähigkeit entsteht in der Mitte. Sein erstes Wirtschaftsprogramm hieß "Leistung, Aufstieg, Sicherheit" - in dieser Reihenfolge. Den damaligen Politikern und Gewerkschaftern war klar, "dass Leistung und Aufstieg erst Sicherheit schaffen und dass eine gute Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik ist"(Hannes Androsch). Dieses Verständnis ist seit Langem verloren gegangen, "Leistung und Aufstieg sind in meiner Partei zu Hochverratsvokabeln geworden", so Androsch.


Die SPÖ ist eine seit Jahren nicht mehr gelüftete Partei.

Die SPÖ ist eine seit Jahren nicht mehr gelüftete Partei. Statt ein durchdachtes Gesamtpaket von einer echten Steuerreform bis zum Klimaschutz anzubieten, stehen Verteilungsfragen und Abgrenzung "gegen rechts" auf der Tagesordnung. Das mag Stammwählern gefallen -doch die werden rapid weniger. Bei der EU-Wahl kam die SPÖ in der Arbeiterschaft auf 17 Prozent. Auch die Senioren liefen massenhaft zu Kurz über; er erreichte fast die Absolute bei Wählern über 60. Die Analysen der EU-Wahl zeigen, dass die SPÖ sowohl an die Grünen als auch an die ÖVP verloren hat. Sie steckt also in der Zwickmühle zwischen reanimierten Grünen und dynamischen Türkisen.

Aus dem Dilemma rettet nur eine starke Führung mit klarem Kurs. Doch die SPÖ schwankt zwischen Abgrenzung und Anbiederung. Ein Teil, voran Wien, ist strikt gegen die FPÖ -das Wiener Wahlergebnis war vergleichsweise gut. Im Burgenland gab es halbherzige Distanzierungen und eine taktische Neuwahlankündigung. Die Doskozil-SPÖ fiel hinter die ÖVP zurück -das gab es dort bei einer bundesweiten Wahl zuletzt 1966. Die Zeit bis zur Nationalratswahl ist knapp für die SPÖ. Ohne eine Spitzenkraft mit Präsenz, Strahlkraft, Zielstrebigkeit ist nichts zu holen. Rendi-Wagner war das bisher nicht, Alternative ist aber auch keine in Sicht. Daher ist ihre Kandidatur wahrscheinlich. Besorgte Genossen empfehlen ihrer Vorsitzenden jedenfalls "ein Spritzwein-Coaching bei Michael Häupl".

Jederzeit bereit zum Gebet mit dem eRosary am Handgelenk.

Standpunkte

E-Rosenkranz: Glauben, beten, gewinnen

Kommentar
Ken Fisher, US-Investmentberater und Autor

Geld

Ken Fisher: Mein Rat an die Zentralbanken

Kommentar
Franz C. Bauer, trend-Redakteur

Standpunkte

Thomas Cook - Eine Pleite von historischer Dimension

Lukas Sustala, Ökonom und stv. Direktor Agenda Austria

Politik

Wahlzuckerl: Süßes, und dann Saures [#NRW19]