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trend Chefredakteur Andreas Lampl

Andreas Lampl, Chefredakteur trend.

Die Kanzler-Thesen wären die Gelegenheit gewesen, das Niveau der politischen Debatte zu heben. Sie wurde vertan, meint Andreas Lampl.

Mit seinem Gastbeitrag für die deutsche Tageszeitung "FAZ" wollte Christian Kern nach Lesart seiner Partei die politische Diskussion auf eine europäische und auf eine höhere intellektuelle Ebene heben. So ein Ansinnen ist ohne jede Polemik zu begrüßen, weil es in der österreichischen Innenpolitik ungefähr so häufig vorkommt wie ein konstruktiver Vorschlag von Reinhold Lopatka.

Im Bewusstsein einer höheren Vernunft reagierte die SPÖ dann auch zwischen beleidigt und überheblich auf die harsche Polemik des Koalitionspartners. Die Botschaft zwischen den Zeilen war, dass sich die verbohrten Konservativen offenbar schwertun, auf diesem Niveau eine Auseinandersetzung zu führen.

Dass Kerns programmatischer Text aber auch deswegen Kritik provoziert, weil er auf wesentliche Zusammenhänge nicht eingeht, wird gern beiseitegeschoben. Die Hauptthese des Kanzlers heißt: Die Staaten Europas müssen wieder investieren, um mehr wirtschaftliche Impulse zu setzen. Da würde ihm - außer vielleicht die Mitglieder der "Tea Party" - niemand grundsätzlich widersprechen. Aber: Gerade ein SPÖ-Politiker macht sich verdächtig, wenn er die Frage der Finanzierung gänzlich offen lässt.

Ob sich die öffentliche Hand zuerst den Spielraum schaffen muss, indem sie andere Ausgaben zurückfährt, ob Kern ganz neue Modelle im Auge hat oder ob er für die Investitionen wieder Steuern und Staatsschulden erhöhen will, darüber verliert der Kanzler kein Wort. Somit darf er sich nicht wundern, wenn ihm Letzteres - also Retro-Sozialismus - unterstellt wird. Außerdem vermittelt Kern bewusst den Eindruck, dass es ihm um Anschubhilfen für Innovation und technologische Entwicklung geht (siehe sein Apple-Beispiel), während sein Sozialminister darunter u. a. Investitionen für den Bau neuer Veranstaltungssäle in Gemeinden versteht - und das Geld in kommunale Projekte stecken will.

Die Rolle des Staates als Investor zu definieren, ist ein großes und anspruchsvolles Thema, da hat der Kanzler recht. Es kann jedoch nicht sinnvoll abgehandelt werden, wenn man die Staatsschuldenproblematik schuldig bleibt. Schon gar nicht in der aktuellen Situation, wo deren Folgen für die Bürger Europas gerade massiv spürbar werden - und dabei sind, soziale Ungleichheit weiter zu verstärken. Die radikale Nullzinspolitik der EZB hat ja weniger mit Investitionsanreizen für Unternehmen zu tun als mit Entlastung der vielen zu hoch verschuldeten EU-Staaten. Ihre Schuldenquote sinkt dadurch automatisch, und je länger die Verschnaufpause bei den Zinszahlungen, umso besser für die Budgets.

Zugleich sorgt diese Zinspolitik aber für eine schleichende Enteignung von Leuten, die Geld zur Seite gelegt haben. Und zwar weniger bei reichen Großinvestoren als beim kleinen Sparer, bei Menschen, die versuchen, sich eine bescheidene Vorsorge fürs Alter auszubauen, ein Zubrot zur staatlichen Rente. Sie sind die Hauptbetroffenen. Vermögende können die Zinsflaute leichter durch komplexe Anlageprodukte kompensieren - und vor allem profitieren sie überproportional von den billigen Krediten, die ihre Investments rentierlicher machen. Die Schere geht noch weiter auseinander.

Die Last der Staatsschulden ist mitnichten ein nur theoretisches Problem, wie die SPÖ gerne suggeriert. Dazu braucht es nicht erst den Schuldenbeweis. Warum der Kanzler das trotzdem ausblendet, vertraut er Gesprächspartnern zuweilen im kleinen Kreis an: Über strukturelle Reformen werde er später schon noch reden. Er brauche jetzt keine Reformen, deren Wirkung sich erst in Jahren entfaltet, sondern "quick wins". Mit anderen Worten: ein paar Segnungen seiner Politik, die sich sofort verkaufen lassen.

Da sind wir dann aber doch wieder in den Niederungen der Parteipolitik und nicht am intellektuellen Gipfel der politischen Debatte.

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