Vereint gegen Geldwäsche

Vereint gegen Geldwäsche

Věra Jourová - EU-Kommissarin

Gastkommentar. Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová mahnt die Mitglieder der Union, die verschärften Geldwäscherichtlinien schneller umzusetzen, weil der Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität ansonsten erfolglos bleibt.

Als EU-Justizkommissarin ist mir die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein ganz besonderes Anliegen. Dabei geht es mir nicht nur um Sicherheit, sondern auch um Fairness.

Geld, das aufgrund unzureichender Transparenz und laxer Bestimmungen diskret in die Wirtschaft zurückfließt, statt versteuert zu werden, fehlt für die notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Die Panama Papers haben gezeigt, welcher Schaden der europäischen Wirtschaft durch Steuerhinterziehung entsteht.

Wenn Geld aus dem Drogenhandel "gewaschen" wird, werden alle Spuren der illegalen Herkunft verwischt. Schätzungsweise gehen hierdurch weltweit 13 bis 35 Milliarden Euro jährlich verloren. Mit diesem Geld werden kriminelle Netze unterhalten, neue Mitglieder rekrutiert und Terroranschläge geplant bzw. ausgeführt. Ohne die Möglichkeit der Geldwäsche wäre dies nicht mehr möglich.

Aber was unternimmt die EU gegen Geldwäsche?

In der EU sind Ende Juni neue Geldwäsche-Bestimmungen in Kraft getreten. Sie sorgen für mehr Transparenz und dafür, dass Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU künftig keine Chance mehr haben.

Banken und andere Finanzinstitute, die mit riskanten Transaktionen zu tun haben, kontrollieren künftig konsequenter im Hinblick auf Kundengruppen, Produktgruppen, geografische Gliederung und Vertriebskanäle. Sie müssen nun nachweisen, dass sie die entsprechenden Maßnahmen zur Risikominderung getroffen haben.

Im Sinne der Transparenz müssen Unternehmen und Trusts künftig präzise und aktuelle Angaben zu ihren eigentlichen Eigentümern -das heißt: den "wirtschaftlichen Eigentümern" - machen. Diese Angaben fließen in zentrale Register der Mitgliedstaaten ein.

Hierüber können Banken leicht herausfinden, wer tatsächlich hinter der Firma steht, die eine Transaktion plant. Somit können auch komplexe Unternehmensstrukturen besser durchschaut und verdächtige Transaktionen blockiert werden.

Die neue Richtlinie erfasst auch Glücksspiel-Anbieter. Dieser Sektor wird gerne zur Geldwäsche genutzt. Anbieter von Glücksspielen müssen künftig die Identität der Spieler und die Stimmigkeit ihrer Transaktionen einschließlich der Herkunft des Geldes überprüfen. Jeder Verdacht auf Geldwäsche ist der zuständigen Behörde zu melden, die den Fall untersucht und der Polizei meldet.

In den EU-Mitgliedstaaten sollten diese Vorschriften ab Ende Juni gelten. Ich appelliere an die säumigen Mitgliedstaaten, die Vorschriften unverzüglich umzusetzen. Wenn einzelne Länder die Standards unterlaufen, wird die gesamte EU-Gesetzgebung untergraben.

Im Zusammenhang mit den Panama Papers und angesichts neuer Terrorgefahren hat die Kommission im vergangenen Juli eine Verschärfung der Geldwäsche-Richtlinie vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen nun möglichst bald dafür sorgen, dass unsere Vorschriften mit den aktuellen Bedrohungen auch wirklich Schritt halten.

Nur mit solider und konsequenter Prävention können organisiertes Verbrechen und Terrorismus bekämpft werden. Mit den neuen Bestimmungen sind wir für diesen Kampf deutlich besser gerüstet.

Zur Person

Věra Jourová ist seit dem 1. November 2014 EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung. Die 52-jährige Tschechin war früher in der sozialdemokratischen Partei ihres Landes tätig und ist heute Mitglied der populistischen ANO des Milliardärs Andrej Babis.


Der Kommentar ist im trend. Ausgabe 28-29/2017 vom 14. Juli 2017 erschienen.
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