Vereinigte Staaten von Europa: keine Utopie, eine Notwendigkeit

Peter Pelinka

Peter Pelinka

Gastkommentar von Peter Pelinka: Europa hat das Zeug zu einem der mächtigsten Akteure auf der Weltbühne. Aber fast alles läuft derzeit in die gegenteilige Richtung.

Die Bomben von Sri Lanka haben die Weltöffentlichkeit erschüttert. Wieder einmal ist klar: Nirgendwo sind Menschen vor Terror geschützt, natürlich auch keine Touristen auf einer so schönen Insel, die seit zehn Jahren scheinbar die Wunden eines langen Bürgerkriegs überwunden hat. Und auf der - auch nur scheinbar - drei Religionsgemeinschaften ein halbwegs friedliches Miteinander gefunden haben.

Die bange Angst: Werden nun neue Racheaktionen folgen, von nationalistischen Buddhisten gegen die moslemische Minderheit, werden Christen zum Spielball einer aufhetzenden Strategie? Kurz zuvor hat der Brand von Notre-Dame anfangs eine besondere Sorge entfacht: Was, wenn das Feuer gelegt worden wäre, gar von Islamisten? Und noch eine Woche zuvor hat der Schütze von Christchurch bewiesen, dass das Gift des Rassismus natürlich auch Moslems treffen kann.

Aber auch "normale" Spannungen sind nach wie vor extrem gefährlich: Die Politik des US- Präsidenten etwa schürt die Brandherde im Nahen und Mittleren Osten, sie hofiert zugunsten der amerikanischen Waffenindustrie den Schurkenstaat Saudi-Arabien und dämonisiert den Iran zum einzigen "Reich des Bösen". Trump eskaliert den Handelskrieg mit China und behandelt Europa autoritär mit "Zuckerbrot und Peitsche" wie ein unartiges Kind; nicht wie einen ebenbürtigen Partner.

Auch Putins Russland ist nicht interessiert an einem starken Europa, wirkt dabei aber immerhin berechenbar, ähnlich China, das mit seiner klugen Handelspolitik nicht nur in Afrika, sondern längst auch in Europa - Projekt "neue Seidenstraße" - Pflöcke einschlägt.

Und Europa? Könnte, ja müsste längst eine wesentlich wichtigere Rolle spielen auf der Weltbühne, entsprechend seiner Einwohnerzahl, die klar größer ist als jene der USA, und seiner Wirtschaftsleistung, die hinter den USA liegt, aber deutlich vor den asiatischen Großstaaten China und Indien.


Der Versuch, für sich zu lösen, was alle angeht, muss scheitern.

Auf die EU-28 (noch sind sie es) entfällt ein Sechstel des weltweiten Warenhandels und ein Viertel der Dienstleistungsexporte. Auch in Forschung und Entwicklung spielt Europa eine entscheidende Rolle, freilich nur unter einer Voraussetzung: "Nur im Verbund der europäischen Staaten hat Europa die Chance, als global player mitzuspielen" (Hannes Androsch in "Europa vor der Entscheidung" Androsch/Gadner/Poller, Brandstätter Verlag) : "Mit seiner Bevölkerungsgröße, seinem Bruttoinlandsprodukt, seinem wissenschaftlichen und innovatorischen Potential sowie seinen Voraussetzungen für die Digitalisierung erfüllt Europa zumindest auf dem Papier alle Voraussetzungen dafür, einer der mächtigsten, wenn nicht gar der mächtigste Akteur in der internationalen Arena zu sein."

Internationale der Nationalisten

Doch dazu müsste Europa politisch und wirtschaftlich geeinter auftreten, müsste die großen globalen Themen wie Migration, Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung und Globalisierung mit einem schrittweisen Schulterschluss in Richtung "Vereinigte Staaten von Europa" angehen, nicht mit nationalstaatlicher Kleinstaaterei.

Derzeit läuft (fast) alles in die gegenteilige Richtung: Die Briten verabschieden sich in bizarrer Weise aus der EU, mit Angela Merkel hat eine der wenigen europäischen Leitfiguren ihren Abschied eingeläutet, ihr möglicher Nachfolger Emmanuel Macron verharrt in innenpolitischen Grabenkämpfen, autoritäre Figuren wie Italiens Salvini und Ungarns Orbán werden zu wesentlichen Machtfaktoren.

Und bei der EU-Wahl in einem Monat könnte eine an sich perverse Internationale der Nationalisten zur zweitstärksten Gruppierung werden. Die unter dem Eindruck des Brexit-Desasters vielleicht nicht direkt Kurs auf die Zerstörung der EU nimmt, sondern einen scheinbar gemäßigteren in Richtung "Reform" der Union und "Europa der Vaterländer".

Ein solches Europa der nationalistischen Vaterländer konnte nicht verhindern, dass unser Kontinent zweimal von Weltkriegen verwüstet worden ist. Das Friedensprojekt der Europäischen Union hat ihn dagegen weitgehend vor größeren Kriegen bewahrt. Nur die soziale und demokratische Weiterentwicklung kann Europa stabilisieren. Gemäß der Erkenntnis von Friedrich Dürrenmatt aus den "Physikern" : "Jeder Versuch eines Einzelnen, für sich zu lösen, was alle angeht, muss scheitern."


Zur Person

Peter Pelinka , 67, war Chefredakteur von "Format" und "News" und ist heute Gesellschafter der Medientrainingsfirma Intomedia.


Die Analyse ist der trend-Ausgabe 17-18/2019 vom 26. April 2019 entnommen.

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