Martin G. Kocher: Trendwende in der Budgetpolitik?

Martin G. Kocher: Trendwende in der Budgetpolitik?

Martin G. Kocher

Analyse. Angesichts der langfristigen ökonomischen Herausforderungen sollte bald das Meisterstück der Regierung folgen: echte strukturelle Reformen.

Die politische Dimension offenbart viel Pragmatik. Diese mag zum Teil der kurzen Zeit für die Budgetverhandlungen geschuldet sein, aber viele der Entscheidungen scheinen bewusst pragmatisch. Natürlich gibt es auch genuin politische Festlegungen. Jede Regierung macht mit ihrem Budget auch Klientelpolitik, aber die Quintessenz ist auch wirtschaftspolitisch nachvollziehbar. Man kann der Meinung sein, dass der implizite finanzielle "Abtausch" zwischen Beschäftigungsprämie und Aktion 20.000 auf der einen Seite und dem Familienbonus auf der anderen Seite nicht ideal ist, aber dahinter steckt eine (wirtschafts-) politische Wertung, die man auch teilen kann.

Angesichts der impliziten Werturteile interessiert die Ökonomin beziehungsweise den Ökonomen vor allem die gesamtwirtschaftliche Perspektive auf den Bundeshaushalt. In der Tat passierte es seit 1945 selten, dass ein administrativer Überschuss erzielt wurde. Es ist kein Geheimnis, dass dem Finanzminister dabei die hervorragende Konjunktur in die Karten spielt. Die Steuereinnahmen sprudeln, und die automatisch stabilisierenden Ausgaben - jene also, die konjunkturabhängig sind - sinken.

Dazu kommt das Niedrigzinsumfeld, das die Last der Staatsschulden und damit den Druck auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahrzehnt reduziert. Hätte es keine neuen Ausgaben gegeben, wäre ein administrativer Überschuss auch ohne weitere Maßnahmen erreichbar gewesen. Gegeben die Pflöcke, die eingeschlagen wurden - dazu zählen unter anderem auch höhere Ausgaben für Bildung, Forschung und Sicherheit -, musste an anderen Stellen gespart werden.


Ein Nulldefizit ist kein Wert an sich.

Ein Nulldefizit ist kein Wert an sich. Die Budgetpolitik eines Landes muss das richtige Maß zwischen Investitionen und Konsum, aktuellen Aufgaben und zukünftigen Herausforderungen finden. Auch wenn die Unterscheidung zwischen administrativem Saldo (nach Bundeshaushaltsgesetz), dem Maastricht-Saldo (gemäß dem Europäischen System der VGR) und dem strukturellen Saldo (konjunkturzyklusbereinigt) technisch erscheint, so ist sie doch hilfreich. Selbst bei einem administrativen Überschuss wird Österreich 2019 noch ein, wenn auch kleines, strukturelles Defizit haben, das aber im Rahmen der internationalen und nationalen Vorgaben bleiben wird. Auch das darf man als Zeichen eines pragmatischen Zugangs des Finanzministers deuten.

Maurice Stans, ein republikanischer Budgetdirektor und US-Politiker, hat einmal gesagt: "Die Aufstellung eines Budgets ist die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen." Entscheidend für den Finanzminister ist allerdings, ob das letztlich dazu führt, dass das Ergebnis von den Betroffenen als gerecht oder als ungerecht wahrgenommen wird.

Man muss jedenfalls den Hut vor dem Minister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ziehen, was die grundsätzliche Vorgangsweise, das Prozedurale, betrifft. Als Quereinsteiger in etwa zwei Monaten einen Entwurf für den Bundesvoranschlag vorzulegen, ist eine Leistung an sich. Der Prozess in der Koalition und zwischen Finanzminister und Ressortverantwortlichen schien relativ nahtlos zu laufen. Man wird sich in Österreich erst wieder daran gewöhnen müssen, dass nicht alle Meinungsverschiedenheiten, die es in einer Budgeterstellung zwangsläufig gibt, in der Öffentlichkeit breitgetreten werden.

Angesichts der generellen Schwierigkeiten, ein Doppelbudget in so kurzer Zeit auf den Weg zu bringen, wäre es fast ein wenig vermessen, dieses kleinzureden und lediglich als Gesellenstück zu bezeichnen. Allerdings ist das angesichts der langfristigen ökonomischen Herausforderungen nicht ganz falsch.

Das Meisterstück des Finanzministers und der Regierung wäre eine baldige Steuer-und Abgabenreform, eine neue Struktur der Finanzierung der Länder und der Finanz- bzw. Aufgabenverflechtungen zwischen Bund und Ländern (Stichworte: Finanzausgleich und fiskalische Konnexität) und eine stärkere Hinwendung zu investiven Ausgaben (z. B. Bildung und Forschung) bei gleichzeitig stärkerer Kontrolle der strukturellen und langfristigen Kostentreibern im Budget (v. a. Pensionen, Gesundheit und Pflege).

Zur Person

MARTIN G. KOCHER ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS) und Professor für Verhaltensökonomie an der Ludwig-Maximilians-Universität München.


Der Kommentar ist der trend-Ausgabe 11/2018 vom 16. März 2018 entnommen.

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