Telekom Austria CEO Arnoldner über das neue Telekomgesetz

Gastkommentar. Digitale Infrastruktur ist wichtig wie nie zuvor. Zum ersten Mal seit 20 Jahren wird das Telekomgesetz derzeit neu verhandelt. Der erste Entwurf ist allerdings ernüchternd und eine vergebene Chance.

Telekom Austria CEO Arnoldner über das neue Telekomgesetz

Homeoffice, Distance Learning, Videocalls, TV-Streaming, E-Commerce und private Zoom-Meetings: Mit dem Ausbruch von Covid-19 mussten Unternehmen von heute auf morgen ins Homeoffice übersiedeln, der Schulunterricht wurde innerhalb kürzester Zeit digitalisiert und kreative Lösungen für virtuelle Treffen mit Freunden und Familie wurden gefunden. Basis all dessen sind stabile Breitbandnetze, die digitalen Lebensadern, die uns durch die Krise helfen.

Nicht umsonst zählen Telekommunikationsnetze zur kritischen Infrastruktur des Landes. Man stelle sich nur vor, wie wir so eine Situation vor 20 Jahren gemeistert hätten. Digitale Infrastruktur ist wichtig wie nie zuvor, unser wirtschaftliches und soziales Leben ist darauf angewiesen, nur so können wir aktuell arbeiten, lernen oder Kontakte pflegen.

Und dennoch: Österreich hat international gesehen Aufholbedarf - die stark wachsende Nachfrage nach Hochleistungsnetzen verlangt mehr Investitionen und kontinuierlichen Ausbau. Gleichzeitig gibt es einen enormen Preisdruck und intensivsten Wettbewerb, gepaart mit einer starren Regulierungspolitik, die den heutigen Marktverhältnissen in Österreich nicht mehr gerecht wird.


Österreich hat international gesehen Aufholbedarf.

Die ambitionierten Ziele Österreichs aus seiner Breitband-und 5G-Strategie, die uns wieder in eine führende Position in Europa bringen sollen, müssen auch umgesetzt werden. Das geht aber nur mit erheblichen Investitionen der Digitalbranche.

A1 ist es in den vergangenen Jahren gelungen, konsequent seine Schulden zu reduzieren. Wir investieren in Österreich pro Jahr rund 450 Millionen Euro und sind damit größter Investor in digitale Infrastruktur in Österreich. Seitens der Politik gibt es ein klares Bekenntnis, den 5G- und Breitbandausbau zu forcieren. Kostenschätzungen der Regierung für eine flächige Versorgung mit gigabitfähigen Anschlüssen liegen bei zehn bis zwölf Milliarden Euro. Aber wer A sagt, muss auch B sagen: Wer mehr Investitionen möchte, muss auch die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen.

Neue Chance, neues Gesetz, neue Chancen

Diese Chance ist jetzt da: Das Telekommunikationsgesetz wird zum ersten Mal seit fast 20 Jahren neu verfasst und ist aktuell in der Begutachtungsphase. Wenn wir den vorhandenen Spielraum bei der Umsetzung des europäischen Rechtsrahmens in österreichisches Recht clever und auch mutig nützen, können wir mit einem Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft die so wichtige Breitbandversorgung absichern, die Konjunktur stimulieren und Österreich voranbringen. Der jetzige Entwurf des TKG ist allerdings ernüchternd.

Er weist neben einigen positiven Aspekten leider gravierend nachteilige Punkte auf, die sogar einen Rück- und keinen Fortschritt darstellen: verlängerte Verfahrensdauern, die den Ausbau verzögern werden, statt One-Stop-Shops für Genehmigungen; nicht berücksichtigte alternative Verlegemethoden, die Zeit und Kosten sparen würden; Verschlechterungen bei den Wegerechten, durch die die öffentliche Hand beim 5G-Ausbau mitverdient statt wie geplant erleichtert; neue Haftungsregeln bei Leitungsschäden, die die Sorgfalt der Bestandsgeber reduzieren werden, und anderes mehr.


Investitionsanreize schaffen, statt zu verhindern.

Dabei sollten wir doch gerade in Zeiten wir diesen, in denen Hochgeschwindigkeitsnetze noch nie so essenziell waren wie heute, Investitionsanreize schaffen, statt diese zu verhindern. Schließlich ist jeder Euro, der von der Privatwirtschaft in den Standort investiert wird, ein guter Euro, denn er muss nicht von der Allgemeinheit gezahlt werden.

Investitionen sind auch ein Multiplikator, um aus der aktuellen Krise herauszuwachsen, sie sichern Arbeitsplätze und schaffen langfristig Wettbewerbsvorteile für Österreich im globalen Wettbewerb. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist die Grundlage für künftiges Wachstum, sie steigert die Innovationskraft, stärkt den ländlichen Raum und bringt Standortsicherheit.

Wir sind bereit, mehr zu investieren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehört ein mutiges Reformpaket, das die richtigen Weichen für Innovation und Investitionen für die Zukunft stellt. Es besteht große Einigkeit über die Bedeutung der digitalen Infrastruktur. Aber den Worten müssen jetzt Taten folgen -zum Beispiel im Telekommunikationsgesetz neu.


Zur Person

Thomas Arnoldner ist CEO der A1 Telekom Austria Group.



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