100 Tage Sebastian Kurz: "Schöne Verpackung"
Große Worte, kleine Schritte: Wie der Kanzler seine hoch gesteckten Wirtschaftsziele zu erreichen gedenkt, ist noch nicht greifbar.
trend Chefredakteur Andreas Lampl
Wirtschaftsfreundlich! Diese Parole haben Kanzler und Vizekanzler für die neue Regierung ausgegeben. Und daran zweifelt auch niemand. Freundlich ja - aber auch bestimmt?
Die Frage nach Wirtschaftskompetenz und Fokussierung haben die in den ersten drei Monaten entfalteten Aktivitäten noch nicht beantwortet. Sebastian Kurz bleibt, wenn möglich, bei seiner Kernkompetenz: Flüchtlinge und die von ihnen benutzten Routen. H.-C. Strache ist mit Raucherschutz und Aktionen gegen Verfassungsschützer, die sich mit rechtsextremen Umtrieben beschäftigen, gut ausgelastet. Über Wirtschaft spricht der Kanzler eher ungern; der Vizekanzler so gut wie gar nicht. Wohl weil sich mit Budgetsanierung, kalter Progression und neuen Arbeitszeitregeln unmittelbar nicht viel gewinnen lässt.
Mag sein, dass die großen Würfe noch kommen. Das erste, bereits geschnürte Standortpaket verheißt jetzt aber einmal eine Politik der sehr kleinen Schritte. Dem Hang zu öffentlichkeitswirksamen Nebenschauplätzen folgend wurde die Förderung des Wirtschaftswachstums zum Staatsziel erklärt und in die Verfassung aufgenommen. Auf welche Weise die österreichische Wirtschaft davon profitieren wird, konnte die zuständige Ministerin Margarete Schramböck auch in noch so vielen TV-Auftritten nicht schlüssig erklären. Aber die Kontroverse darüber verdeckt geschickt, dass inhaltlich wenig in diesem Paket verpackt ist.
Schramböck und Infrastrukturminister Norbert Hofer werden eine Liste mit bevorzugten Infrastrukturprojekten anlegen und versprechen deren zügige Umsetzung - zum Beispiel die dritte Piste am Wiener Flughafen. Allerdings liegt die lange Verfahrensdauer, die etwa die Hochspannungsstromleitung durch Salzburg endlos verzögert, weniger daran, dass Wirtschaftswachstum bislang nicht im Verfassungsrang stand, sondern an zu vagen Gesetzen und Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern.
Einen schwungvollen Neubeginn stellt man sich anders vor.
Ohne klare, einheitliche, beim Bund konzentrierte Gesetzgebung wird sich nicht viel ändern. Davon ist aber bis dato keine Rede. Das "Nationale Standortkomitee", das die Regierung ins Leben rufen wird, soll ausschließlich mit Vertretern von Ministerien und Bundesländern besetzt werden. Es braucht keinen Propheten, um vorauszusehen, dass dort hauptsächlich Eigeninteressen aufeinanderprallen werden. Über Föderalismusreformen als Grundvoraussetzung für einen schlankeren und effizienteren Staat war von der türkis-blauen Koalition generell noch nichts zu hören. Was mit den jüngsten Wahlerfolgen von ÖVP-Landeshauptleuten zusammenhängen könnte.
Ein Programm mit neuen Lehrberufen für Glasverfahrenstechniker oder Maskenbildner ist nett, aber noch lange kein Turbo für die Verbesserung in Standort-Rankings. Die Rolle der Arbeitsinspektorate kritisch zu hinterfragen, macht Sinn. Gleichzeitig die Arbeitszeitflexibilisierung weiterhin auszusparen, ist jedoch enttäuschend.
Es wäre unangemessen und ungerecht, die Wirtschaftspolitik von Sebastian Kurz nach nicht einmal 100 Tagen schon als gescheitert abzutun. Er hat zwei große Versprechen abgegeben: Die Abgabenquote wird auf unter 40 Prozent sinken, gleichzeitig muss der Staatshaushalt ausgeglichen sein. Gegenüber dem Status quo bedeutet das, der Staat muss um rund 15 Milliarden weniger ausgeben (wobei der Spardruck sinkt, wenn das BIP-Wachstum über der Teuerungsrate liegt). Beschlossen sind auf dem Weg dorthin Entlastungen der Bürger von rund 1,5 Milliarden (u. a. Familienbonus) und Einsparungen von 2,5 Milliarden, hauptsächlich im Bereich Arbeitsmarktförderung, insgesamt aber nicht zur Gänze nachvollziehbar.
Einen schwungvollen Neubeginn stellt man sich anders vor. Der Neo-Kanzler wird nicht umhinkommen, Wirtschaftspolitik vom Rand ins Zentrum zu rücken, ordentlich aufs Tempo zu drücken und den blauen Koalitionspartner zu einer einigermaßen ernsthaften Arbeitsauffassung zu verdonnern. Für die großen Brocken von der Steuer- bis zur staatlichen Aufgabenreform braucht es mehr als das gekonnt kommunizierte Bekenntnis, wirtschaftsfreundlich zu sein.
Der Artikel ist der trend-Ausgabe 11/2018 vom 16. März 2018 entnommen.
