363 Tage und eine Reform später

Angelika Kramer über die Gefährlichkeit von Werbeslogans in Budgetreden.

363 Tage und eine Reform später

Angelika Kramer

Nähme man Finanzminister Schelling beim Wort, lägen jetzt 362 verlorene Tage hinter uns. Wir erinnern uns: Am 14.Oktober letzten Jahres bezeichnete der stets von sich selbst überzeugte Finanzminister in seiner ersten Budgetrede jeden Tag ohne Reform als verlorenen Tag.

Als wohlklingender Slogan wie einst George W. Bush seniors "Read my lips" mag das ja durchgehen, als ernst zu nehmende Aussage eines bedeutenden Politikers nicht. Sieht man einmal von der Steuerreform, die 2016 in Kraft getreten ist, ab, ist Schelling in diesen 363 Tagen zwischen erster und zweiter Budgetrede gar keine Reform, die diesen Namen verdient, geglückt. Pensionsreform: Fehlanzeige. Bildungsreform: noch immer nicht.

Föderalismusreform: oje. Finanzaufsichtsreform: bitte warten. Der Nachteil dieser markigen Slogans liegt darin, dass sich viele Leute diese gut merken und dann genau das machen, was ich gerade mache: sie dem Betreffenden unter die Nase reiben. Gut wir haben die Hypo endlich irgendwie vom Tisch, und es gibt ab nächstem Jahr eine Bankensteuer neu, aber Reform?

Punktesiege könnte man das vielleicht nennen, wenn man Schelling wohlgesonnen ist. Klar, ein Minister macht noch lange keinen Staat, und der Zwist in der Koalition ist auch nicht einfach, aber wie wäre es dann mit weniger vollmundigen Ankündigungen? Auf die diesjährige Budgetrede trifft das zu: "Kein Kuhhandel", keine ausgetretenen Pfade begehen und brav sparen forderte Schelling diesmal. Das dürfte jedenfalls alles deutlich leichter zu erfüllen sein als jeden Tag eine Reform. See you next year! Oder auch nicht.

Sebastian Kurz, Kanzler a.D., am ÖVP-Bundesparteitag im Mai 2022. Er würde nur zu gern weiter in der Politik mitmischen.

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