100 Tage Kurz: "Der Theatermacher"

Sepp Schellhorn

Sepp Schellhorn

Gastkommentar von Sepp Schellhorn, Unternehmer, Gastronom und Wirtschaftssprecher der Neos: "Der Kanzler steckt seine Energie in die perfekte Inszenierung und die schönsten Worthülsen."

Wenn Politik zum Theater wird, schadet das der Politik." Dieses Zitat stammt von einem sehr erfolgreichen konservativen Jungpolitiker.

Der ist mit einem großen Wahlversprechen für die Entlastung der Wirtschaft und deren Entbürokratisierung angetreten. Leider kann genau dieser Politiker bis jetzt außer einer theaterreifen Inszenierung nicht viel vorweisen. Die neue Regierung hat, wie von mir gefordert, ein Lebensraumministerium geschaffen. Das Problem ist nur, dass sie nicht Wirtschaft, Landwirtschaft und Digitalisierung in einem Ministerium vereint hat, sondern zwei Ministerien daraus machte. Meine Grundidee wurde nicht verstanden. Mir geht es um einen integrativen Ansatz zur Entwicklung und Stärkung des ländlichen Raumes, und nicht um den schönen Begriff.

Österreich ist eine kleine, offene, exportorientierte Volkswirtschaft, deren Hauptsäule der Tourismus ist. Mehr als 320.000 klein- und mittelständische (Familien-) Betriebe beschäftigen über zwei Millionen Menschen. Sie sind der Stabilitätsfaktor für Wohlstand und sozialen Frieden. Die Regierung hat das leider noch nicht bemerkt: Wir brauchen sinnvolle Maßnahmen, um die bevorstehenden Betriebsübergaben zu ermöglichen und die Finanzierung sicherzustellen!


Mitarbeiter verdienen zu wenig und kosten Unternehmen zu viel.

Seit Beginn meiner politischen Tätigkeit fordere ich die Senkung der Lohnnebenkosten. Unsere Mitarbeiter verdienen immer noch zu wenig und kosten Unternehmen zu viel. Dies hemmt unsere Gründerkultur und erschwert den Aufbau eines Unternehmens massiv. Mit einer Senkung könnten Unternehmen es sich leisten, mehr Menschen zu beschäftigen.

Ein weiteres Thema ist die Kalte Progression. Beide Regierungsparteien fordern immer wieder mal ihre Abschaffung. Bis auf leere Worte ist jedoch noch nichts passiert. Die Regierung nimmt heimlich bis 2019 fast 1,8 Milliarden Euro aus den Taschen der Bürger, anstatt diese endlich zu entlasten. Der viel (selbst-) gelobte "neue Stil" klingt schön, bringt aber ohne Reformen gar nichts.

Immer noch stehen Unternehmer in Österreich unter Generalverdacht, und momentan nehmen die Schikanen und Hürden sogar wieder zu. Jüngstes Beispiel ist der Arbeitsinspektorats-Erlass der Sozialministerin. Dieser sieht eine Mindestquote für Strafen als Zielvorgabe für die Beamten vor und zwingt diese, oft gegen ihren Willen, nach Fehlern zu suchen, anstatt zu beraten und Lösungen zu finden. Was die Regierung immer noch nicht weiß: Wir sind Arbeitgeber. Wir schaffen Arbeitsplätze. Dies können wir nur wenn wir mehr Freiheit und Gestaltungsspielraum bekommen.

Ein großer Schritt in diese Richtung wäre die Umsetzung der Arbeitszeitflexibilisierung, die Unternehmen und deren Mitarbeitern vieles erleichtern würde. Der neue WKÖ-Präsident macht uns Hoffnungen, dass eine Umsetzung kommt. Allein, mir fehlt der Glaube. Der ÖGB und die AK werden sich aus reiner Opposition zu Schwarz-Blau hier nicht bewegen und blockieren. Damit ist besiegelt, dass die großen Investitionen und digitalen Arbeitswelten außerhalb Österreichs stattfinden werden.


Regierung fährt einen Zickzack-Kurs der besonderen Art.

Zusätzlich belastet der Fachkräftemangel unsere Unternehmen immer stärker. Die Regierung fährt hier einen Zickzack-Kurs der besonderen Art: Zum einen will sie die Mangelberufsliste erweitern, zum anderen die Schließung des Arbeitsmarktes für Kroaten bis 2020 verlängern

Um Gewerbeordnung und Kammerumlage ist es sehr still geworden. Die Single Licence ist ganz aus dem Programm der Regierung gestrichen. Der neue WKÖ-Präsident wird trotz guter Ansätze am eigenen Apparat und den Funktionären scheitern.

Die Möglichkeiten zur Unternehmensfinanzierung in Österreich leiden durch Basel III/IV enorm, Investitionen werden dadurch erschwert. Der Finanzminister hat darauf keine Antworten, obwohl wir ihm und seinen Vorgängern die Konzepte auf den Tisch gelegt haben. Wir brauchen neue Finanzierungsmodelle wie zum Beispiel die Bereitstellung von Risikokapital. Ein erster Erfolg wäre die Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital bei der Besteuerung. Kleine Reformen also, die sofort eine große Wirkung entfalten würden.

Unser Jungpolitiker, der momentan Bundeskanzler ist, zeigt daran herzlich wenig Interesse und steckt seine Energie lieber in die perfekte Inszenierung und die schönsten Worthülsen.


SEPP SCHELLHORN, 49, ist Unternehmer, Gastronom in Salzburg, Wirtschaftssprecher der Neos im Parlament und deren Salzburger Spitzenkandidat.


Der Kommentar ist der trend-Ausgabe 11/2018 vom 16. März 2018 entnommen.

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