100 Tage Kurz: Die F***-Wörter

100 Tage Kurz: Die F***-Wörter

Von wegen Umbau der Republik: Föderalismus und Förderungen ernsthaft anzugreifen, bleibt auch unter Türkis-Blau vorerst tabu.

Warten wir, bis die Landtagswahlen geschlagen sind. So lautet das beliebteste Argument der Regierungsverteidiger, warum in Sachen Föderalismus bisher so wenig geschehen ist. Erst wenn die Salzburg-Wahl am 22. April vorbei sei, werde es ernst mit dem strukturellen Umbau der Republik. Nun lassen die Wahlausgänge in Niederösterreich, Tirol und Kärnten Gegenteiliges befürchten: Die jeweiligen Landeschefs sitzen, ungeachtet ihrer Couleur, fester im Sattel als davor.

Im Vergleich zur unter stürmischem Gegenwind kämpfenden Bundesregierung wirkt die Landeshauptleutekonferenz, in der Mikl-Leitner, Platter, Kaiser & Co. ihre Interessen abstimmen, wie ein Hort der Stabilität und Stärke - die Ländervertreter werden entsprechend selbstbewusst in Verhandlungen über Verwaltungskompetenzen, Steueraufteilung und Förderungen gehen.

F***

Womit wir beim zweiten F***-Wort angekommen sind, das derzeit tabu ist. ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger hat seine Ministerkollegen zwar angewiesen, Förderungen um 190 Millionen Euro zu kürzen. Doch die lauten Versprechen aus dem Wahlkampf sind deutlich leiser geworden.

Zur Erinnerung: In Aussicht gestellt hatte Lögers Partei eine Milliarde, die bei den 15 Milliarden Euro an direkten Förderungen und in der öffentlichen Verwaltung zu holen sei.

Doch der entscheidende Hebel, die Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, ist ebenso wenig in Sicht wie eine bundesweit einheitliche Förderstrategie, wie sie im türkis-blauen Regierungsprogramm steht. Gar nicht zu reden vom Langzeitprojekt Förderdatenbank, die von vielen Ländern noch immer nicht vollständig mit Daten befüllt worden ist.

Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Wähler, die mit den F***-Themen geködert wurden, der neuen Regierung bald ein anderes F***-Wort entgegenschleudern.


Der Kommentar ist der trend-Ausgabe 11/2018 vom 16. März 2018 entnommen.

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