Strafrechtsreform: Im Namen des Volkes?

Strafrechtsreform: Im Namen des Volkes?

Soziale Netzwerke: Wer am öftesten, am lautesten und am schrillsten schreit, bestimmt die Debatte.

Gastkommentar von Rechtsanwältin Andreas Wukovits: Wenn Richter die Stimmung auf Facebook bei ihrer Urteilsfindung berücksichtigen sollen, wird es gruselig.

Die Staatssekretärin im Innenministerium hat dieser Tage verkündet, dass sie federführend eine Neuregelung des Strafrechts plant. Die Strafen für Sexualdelikte, die erst vor zwei Jahren verschärft wurden, sollen noch einmal in Richtung Verschärfung geprüft werden. Das hinterlässt mehr Fragen als Antworten: Hat Innenminister Herbert Kickl mit seiner (weisungsgebundenen) Staatssekretärin das Kommando im Justizministerium übernommen? Was wurde aus Van der Bellens No-Go, demzufolge Polizei (Innenministerium) und Justiz nicht in der Hand ein und derselben Partei sein sollen? Und: Wie will man die Auswirkungen eines erst kürzlich novellierten Strafrechts evaluieren? Für eine ernsthafte Beurteilung der Auswirkungen ist wohl ein mehrjähriger Beobachtungszeitraum notwendig.

Die größte Aufmerksamkeit und ein Riesen- Stoppschild verdient eine Aussage Edtstadlers, die bisher in der öffentlichen Debatte unterging. Die ehemalige Richterin plädierte jüngst in einem "Presse"-Interview dafür, Internet-Postings ernster zu nehmen. Edtstadler:"Das Internet und Facebook spiegeln die Stimmung in der Gesellschaft wider. Und die Justiz funktioniert am besten, wenn die Urteile auf große Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen. Und wenn das nicht mehr so ist, haben wir ein Problem." Sollen Strafrichter jetzt vor der Urteilsfindung das Gesetzbuch beiseitelegen und lieber noch eine Runde im Internet surfen?


Die Stimmungslage auf Facebook in der Justiz zu berücksichtigen wird mit Gerechtigkeit in Widerspruch geraten.

Eine Justiz, die eine Stimmungslage auf Facebook zu berücksichtigen hat, wird mit der Suche nach Gerechtigkeit in Widerspruch geraten. Dazu kommt: Der von Edtstadler gepriesene Gradmesser für die Stimmungslage der Bevölkerung, das soziale Netzwerk Facebook, ist alles andere als repräsentativ; es wird von einer Maschine -dem Algorithmus -Stimmung gemacht. Sehr zugespitzte und emotionale Äußerungen setzen sich durch; differenzierte Postings werden offensichtlich nachgereiht.

Eine (wissenschaftliche) Untersuchung der Rolle von Facebook im Nationalratswahlkampf förderte zudem zutage: Die Debatte auf Facebook wurde angeblich von gezählten 1.000 Personen dominiert und geprägt. Für soziale Netzwerke gilt noch mehr als anderswo: Wer am öftesten, am lautesten und am schrillsten schreit, bestimmt die Debatte.

Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Gerade in sensiblen Rechtsbereichen wie dem Strafrecht und dem Familienrecht drohen Vorverurteilungen samt nicht wiedergutzumachender Schaden. Hat das Internet - richtig oder falsch - eine Meinung gebildet, wird dies die Justiz und damit auch Richterinnen und Richter beeinflussen.

Eine gruselige Vorstellung, diese neue Unwägbarkeit der Urteils-und Gesetzesfindung.

"Reformen": Politisch Unerwünschtes außer Kraft setzen

Damit nicht genug, hat die Regierung bereits Anfang des Jahres noch eine weitere unnötige Baustelle in der Justiz aufgemacht: Der neue Justizminister, Josef Moser, plant einen radikalen Kahlschlag der Gesetzeslandschaft. Der Ex-Rechnungshofchef will sämtliche Vorschriften des Zivil-, Straf-und Verwaltungsrechts, die vor dem 1.1.2000 erlassen wurden, mit einem Streich außer Kraft setzen, es sei denn, ein Ministerium pocht auf Beibehaltung bestimmter Rechtsvorschriften, die älter als 18 Jahre sind.

Die einzelnen Minister müssen daher wohl ältere Normen als quasi schutzwürdig anmelden, damit diese eine "Überlebenschance" erhalten.

Dieser justizpolitische Ansatz hat zu Recht sehr viel Widerspruch erregt. In der Umsetzung ohnehin äußerst problematisch, führt dies wohl zu einer verdeckten Änderung von gesellschaftlich etablierten Werten; eine vorhersehbare Umgestaltung der Republik? Politisch Unerwünschtes wird still und leise außer Kraft gesetzt.


Man wehre sich gegen unsachliche populäre Maßnahmen.

Eine regelmäßige "Entrümpelung" des Rechtsbestandes ist und sollte zur Routine gehören und geht auch mit weitaus weniger populistischem Getöse über die Bühne.

Mosers Parole, alles vor 2000 muss ums Überleben kämpfen, stellt den Vorzug des Rechtsstaats auf den Kopf: Ohne einen in vielen Jahrzehnten kontinuierlich entwickelten und verfeinerten Rechtsstaat würden Gesellschaft, Wirtschaft und Politik wieder um Jahrzehnte zurückgeworfen werden. Man höre, staune und wehre sich gegen unsachliche populäre Maßnahmen.


Zur Person

ANDREA WUKOVITS ist Rechtsanwältin und eingetragene Mediatorin in Wien und Spezialistin in Sachen Familienrecht. www.wukovits.at


Der Kommentar ist der trend-Ausgabe 7/2018 vom 16. Februar 2018 entnommen.

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