Der Steuerzahler als Bankomat

trend Chefredakteur Andreas Lampl

trend-Chefredakteur Andreas Lampl

In Italien sollen schon wieder Banken mit Steuergeld gerettet werden. Hoffentlich beharrt die EU auf ihren eigenen Regeln.

Ein Prozent Zinsen, wenn überhaupt, sind für sichere Geldanlagen derzeit zu kriegen. Fünf Prozent und mehr zahlten manche italienische Banken wie Monte dei Paschi für ihre Anleihen. Dass mit einem solchen Deal ein gewisses Ausfallsrisiko verbunden sein kann, sollte sich bei Anlegern langsam herumgesprochen haben, auch wenn sie keine Ökonomen sind. Die Empörung darüber ist nicht argumentierbar. Es ist längst an der Zeit, ein höheres Maß an Eigenverantwortung für Investitionsentscheidungen einzufordern. Die missliche Lage zahlreicher Banken in Italien, die auf faulen Krediten von in Summe 360 Milliarden Euro sitzen, ist nicht über Nacht eingetreten, sondern war lange bekannt.

Jetzt, da Italiens Regierungschef Matteo Renzi Milliarden an Steuergeld in marode Finanzinstitute pumpen will, damit die ihre Anleihen bedienen können, muss diese simple Tatsache endlich klar ausgesprochen werden -was nicht bedeutet, dass man Kleinanlegern, die sowieso nur geringe Summen gezeichnet haben, nicht trotzdem eine gewisse Hilfestellung bietet. Aber die erst seit Jahresbeginn geltenden EU-Vorschriften sofort wieder zu brechen, wäre ein Sündenfall, der die Glaubwürdigkeit der europäischen Politik weiter aushöhlt. Nach neuem EU-Recht müssen sich zuerst Eigentümer und Gläubiger von Banken an den Rettungskosten beteiligen, bevor in den Steuertopf gegriffen wird, und das ist richtig so.

Die Angst von Renzi vor Popularitätsverlust und vor einem Misserfolg beim anstehenden Verfassungsreferendum darf kein Freibrief sein. Zumal der ins Treffen geführte Schutz der Kleinanleger nicht einer gewissen Perfidie entbehrt: Zur Kasse gebeten werden soll der Steuerzahler, der den Verlust nicht so unmittelbar spürt, weil ihm das Geld gleich vom Lohn abgezogen wurde.

Dass italienische Banken gleichzeitig ihren Aktionären in diesem Jahr über 3,5 Milliarden Euro an Dividenden ausgeschüttet haben, wird das Verständnis dafür auch nicht gerade fördern.

Direkt betroffene Investoren , die jetzt vielleicht mitzahlen müssen, mögen erbost sein über die EU, wenn die Kommission hart bleibt. Aber wenn sie umfällt, wäre das Akzeptanzproblem für die EU-Institutionen noch viel gravierender. Das hieße nämlich: Das Vorhaben, die automatische Vergemeinschaftung der Risiken (bzw. Verluste) zu unterbinden, sobald im Finanzsystem ein ernstes Problem auftaucht, wäre gescheitert. Ganz im Eigeninteresse eines Teils der Finanzindustrie übrigens. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank regte ja bereits an, EU-Banken 150 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Eine ähnliche Position vertritt BlackRock, der größte Vermögensverwalter der Welt.

Weder der bekannt unnachgiebige deutsche Finanzminister noch die EU-Kommission werden mutwillig eine weitere schwere Bankenkrise heraufbeschwören, indem sie die Ansteckungsgefahr, die von Italo-Banken (und auch von griechischen und portugiesischen) ausgeht, einfach ignorieren. Aber sie werden hoffentlich auch nicht zulassen, dass die Misere wiederum nur mit Steuergeld zugedeckt wird. Umso mehr, als es Europa nach dem Lehman-Crash schon einmal versäumt hat, eine nachhaltige Sanierung des Finanzsystems zu Wege zu bringen, obwohl damals Abermilliarden an öffentlichen Geldern aufgewendet wurden.

Einmal mehr offenbart der Vergleich mit den USA , wie ineffi zient die langwierigen und von nationalen Interessen bestimmten Entscheidungswege in Europa sind. Auch die USA haben ab 2009 enorme Summen in ihre Banken gepumpt, das aber mit einer beinharten Sanierung verknüpft. Heute sind die Banken gesund, die Hilfsgelder längst mit Zinsen zurückgezahlt. Im Unterschied zur EU haben die USA auch ein Insolvenzrecht, das funktioniert, sodass nicht jede mittelgroße Bankenpleite gleich die gesamte Branche mitreißt.

Und sie haben dort keine EZB, die im Interessenkonflikt steht, gleichzeitig für Geldpolitik und Bankenaufsicht zuständig zu sein; und die durch ihre Anleihenkäufe Beruhigungspillen an zu hoch verschuldete Staaten und marode Banken verteilt - womit sie Strukturschwächen noch verfestigt.

Auch die Bankensteuer in Österreich war - wenngleich in ganz anderer Form - ein Paradebeispiel für den rein populistischen Umgang der Politik mit dem Thema. Die wenigstens wurde in ihrer bisherigen Form jetzt abgeschafft.

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

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