Standortentwicklungsgesetz – ein Gesetz ohne Nutzen

Georg Eisenberger - Professor für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Uni Graz

Georg Eisenberger - Professor für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Uni Graz

Kommentar von Georg Eisenberger, Professor an der Karl Franzens Universität Graz und Partner der Rechtsanwaltskanzlei Eisenberger & Herzog. Er bezweifelt, dass das neue Standortentwicklungsgesetz der Regierung Genehmigungsverfahren wirklich beschleunigen wird.

Formt sich im Verlauf von Umweltverfahren Widerstand in der Zivilgesellschaft, führt dies meist zu ausufernden Verfahrensdauern. Nach dem Wunsch der österreichischen Regierung soll ab 1. Jänner 2019 das neue Standortentwicklungsgesetz eine Beschleunigung von Großverfahren bringen. "Standortrelevante" Infrastrukturprojekte, beispielsweise die dritte Piste am Flughafen Schwechat oder der Lobautunnel, sollen rascher genehmigt werden.

Umweltorganisationen und die Grünen laufen gegen die geplanten Änderungen Sturm, doch die praktischen Folgen des neuen Gesetzes werden wohl überschaubar bleiben. Der Gesetzgeber hat offenbar seine gesamte Hoffnung auf Verfahrensbeschleunigung an zwei Änderungen geknüpft: an die Einführung der so genannten „Genehmigungsfiktion“ durch Fristablauf und an den Entfall der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG).

Der Gesetzesentwurf bietet die Möglichkeit, eine Verordnung zu beantragen, dass das eingereichte Projekt im besonderen öffentlichen Interesse der Republik Österreich gelegen ist. Bis es zu einer solchen Verordnung kommen kann, vergehen bis zu sechs Monate ab dem UVP-Antrag, danach wird der Antrag in der Regierung wiederum bis zu sechs Monate behandelt. Liegt dann endlich die Verordnung der Regierung vor, muss das Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren (UVP-Verfahren) innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein, andernfalls gilt das Vorhaben als genehmigt. Der darüber binnen acht Wochen auszustellende Bescheid kann dann binnen vier Wochen beim BVwG bekämpft werden. Das BVwG hat für seine Entscheidung drei Monate Zeit und darf keine mündliche Verhandlung abhalten. Daneben dürfen nach Schluss der Verhandlung keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden. Inklusive zweiter Instanz vergehen also 21 bis 27 Monate bis zur Genehmigung eines Projektes.


Ob der Entwurf eine brauchbare Lösung zur Verfahrensbeschleunigung darstellt, bleibt zu bezweifeln.

Ob der nunmehrige Gesetzesentwurf zum Standortentwicklungskonzept eine brauchbare Lösung zur Verfahrensbeschleunigung darstellt, bleibt daher zu bezweifeln. Sinnvoller und mit Sicherheit verfassungsrechtlich unbedenklich wäre wohl die Einrichtung eines Sachverständigenapparates beim BVwG gewesen. Auch die ausschließliche Betrauung von Einzelrichtern mit der Entscheidung in UVP-Verfahren, wäre hilfreich.

Gesetzlich vorgegebene maximale Verfahrensdauern gibt es bereits jetzt. Diese liegen mit addiert zwölf Monaten deutlich unter der nunmehr geplanten Dauer von addiert 21 bis 27 Monaten ab Einreichung des Antrags. Bei den neuen Höchstdauern ist überdies noch gar nicht berücksichtigt, dass sich das BVwG in UVP-Verfahren schon jetzt häufig nicht an vorgegebene Entscheidungsfristen hält. Es ist, auch wenn in Zukunft die mündliche Verhandlung wegfallen soll, eher unwahrscheinlich, dass sich das Gericht künftig plötzlich an eine Frist von drei Monate halten wird.

Präklusion, also das Verbot des Vorbringens neuer Tatsachen und Beweise nach Ende der Verhandlung, ist ebenfalls nichts Neues. Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) hier vorgenommenen Einschränkungen werden auch für das neue Gesetz gelten. Und auch der Übergang der Entscheidungspflicht an das BVwG bei Säumigkeit ist schon jetzt Bestandteil des Rechtschutzsystems im Verwaltungsrecht.


Die Annahme, es werde gelingen, Verfahren auf drei Monate zu beschränken, scheint alles andere als realistisch.

Außerdem stellt die nunmehr mögliche Verfahrensdauer von 18 bis 24 Monaten in erster Instanz selbst bei massivem Widerstand von NGOs die absolute Ausnahme dar. Unvollständige Einreichunterlagen, regelmäßig einer der Hauptgründe für Verzögerungen, werden künftig zu mehr Verbesserungsaufträgen mit anschließender Zurückweisung des Ansuchens führen.

Die Annahme, es würde auch nur annähernd gelingen, das Verfahren vor dem BVwG auf drei Monate zu beschränken, scheint wie gesagt alles andere als realistisch. Die Verfahrensverkürzung soll durch die Streichung der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG herbeigeführt werden. Grund für die lange Verfahrensdauer zweiter Instanz ist aber nur selten das Erfordernis einer Verhandlung, sondern viel mehr die Einholung von umfangreichen Gutachten und das Fehlen eines eigenen Sachverständigenapparates beim BVwG. Ein Wegfall der Verhandlungen ändert nichts daran, dass Sachverständige fehlen. Die Folge des Wegfalls der Verhandlungen wird vielmehr nur sein, dass die Gutachten ins Parteiengehör geschickt werden, um dann weitere Gutachtensergänzungen auszulösen.


Der Autor

Georg Eisenberger ist Univ.-Prof. am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Karl Franzens Universität Graz und Partner der Rechtsanwaltskanzlei Eisenberger & Herzog. In der Kanzlei leitet er die Praxisgruppe Öffentliches Recht. Prof Eisenberger ist auf die Vertretung von Bewilligungswerbern bei Großprojekten spezialisiert und Autor zahlreicher Fachbücher und –artikel. Er hat mit seinem Team bei Eisenberger & Herzog kürzlich ein Fachbuch zur Aarhus-Konvention über die Beteiligung von Umweltorganisationen an umweltrelevanten Großverfahren veröffentlicht.

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