Standort braucht Standorte

Standort braucht Standorte

Peter Koren - IV-Vize-Generalsekretär

Gastkommentar. Das von Österreich verschleppte Problem einer zukunftsorientierten Raumordnungspolitik schadet dem Wirtschaftsstandort in zunehmendem Maße.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungssenates (BVwG) gegen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien fiel so unerwartet wie unverständlich aus. Im vermeintlichen Match "Ackerland gegen Standort" zog Letzterer den Kürzeren. Das ist aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass am Flughafen Wien-Schwechat rund 280.000 Tonnen Güter pro Jahr verladen werden.

In der Industrie sind zahlreiche erfolgreiche Unternehmen global aktiv. Für sie ist der rasche Zugang zu internationalen Märkten erfolgsentscheidend. Die Entwicklung in der Industrie geht klar in Richtung Hochtechnologie und Just-in-Time-Lieferung. Dies braucht eine entsprechende Fluginfrastruktur. Gibt es sie nicht, so sind dadurch wesentliche Einbußen für den Industriestandort, seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Arbeitsplätze zu erwarten.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungssenates zeigt aber auch den raumordnungspolitischen Handlungsbedarf. Eine strategische, vorausschauende Raumordnung findet in Österreich nicht statt. Das ist mit Blick auf Landverbrauch, Siedlungsentwicklung und daraus entstehende Nutzungskonflikte von Bedeutung. Und: Der Wirtschaftsstandort braucht Standorte. Die Ausweisung und langfristige Sicherung von geeigneten Standorten für Industrieanlagen sowie industrierelevante Infrastrukturen ist eine zentrale Aufgabe der Raumordnung. Sie sollte auch Konflikte bei der Siedlungsentwicklung möglichst hintanhalten.

Die Theorie der Raumordnung besteht den Reality-Check in Österreich allerdings nicht -und das schon seit Jahrzehnten. Der Planungssystematik fehlen Ziel und Maß. Die raumplanerischen Instrumente dienen derzeit nur der Dokumentation von lokalen Nutzungsansprüchen. Mit Planung und Steuerung hat das alles nicht viel zu tun. Kooperation und Koordination von Bund, Ländern und Gemeinden in Planungsangelegenheiten im Allgemeinen und speziell bei (industriellen) Großprojekten fehlen.

Das Problem liegt - einmal mehr - im real existierenden Föderalismus. Durch die Zuweisung der allgemeinen Raumordnung in die Gesetzgebungskompetenz der Länder gibt es in Österreich neun gesetzliche Grundlagen für die Raumordnung. Zersplitterte Kompetenzen und fehlende Koordinierung machen Betriebsgründungen in mehreren Bundesländern zum aufwendigen bürokratischen Hürdenlauf.

Die gute Nachricht: Das Kompetenz-Wirrwarr wurde bereits von der Politik erkannt. Die schlechte: Das war bereits in den 1960er-Jahren. Die 1971 gegründete Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) verfolgte diesbezüglich hehre Ziele, die Umsetzungsergebnisse bleiben jedoch überschaubar.

Hochmoderne Infrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung, um Österreich als Wirtschaftsstandort gegenüber Niedriglohnländern und rohstoffreichen Regionen wettbewerbsfähig zu halten. Das beinhaltet neben einer effi zienten Energieinfrastruktur und modernster IKT aber eben auch eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. In diesem Zusammenhang spielt der Flughafen Wien- Schwechat als Transport-Hub eine besondere Rolle, und zwar nicht nur für die Passagiere, sondern gerade auch für Unternehmen und den Transport deren hochpreisiger Güter.

Negative Entwicklungen für die Infrastrukturdrehscheibe haben daher negative Kettenreaktionen zur Folge. Gerade Wien ist heute Kreuzungspunkt zahlreicher Transeuropäischer Netze und damit auch das mitteleuropäische "Gateway" Richtung Südosteuropa. Um diese Vorteile nutzen zu können und zugleich den künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein, müssen die infrastrukturellen Rahmenbedingungen jedoch weiter optimiert werden.

Was der Standort Österreich nun braucht, ist eine neue Kompetenzzuordnung -etwa durch eine verstärkte und verbindliche Bundesraumordnung. Die Bundesregierung hat bisher keine Bemühungen zu einer abgestimmten Raumordnungspolitik und einer vorausschauenden Raum-und Infrastrukturplanung erkennen lassen. Zwar ist sie im Regierungsprogramm 2013 bis 2018 festgehalten, dem Thema wird im neuen Arbeitsprogramm der Bundesregierung aber keine Bedeutung zugemessen. Handelt die Politik nicht, ist die Prognose klar: Entscheidungen wie jene zur dritten Piste werden in Österreich Schule machen. Die standortpolitischen Konsequenzen für andere Projekte wären dramatisch. Während andere Standorte "abheben", bliebe Österreich im internationalen Wettbewerb weit hinten.


Zum Autor

PETER KOREN , 47, ist Vizegeneralsekretär in der Industriellenvereinigung.
Der in Bad Aussee geborene Steirer verantwortet dort auch als Bereichsleiter die Themen Infrastruktur, Transport und Energie.

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