Staatsziel Wirtschaft: bitte rasch umsetzen! [Kommentar]

Peter Koren, Vizegeneralsekretär der Industriellenvereinigung

Peter Koren, Vizegeneralsekretär der Industriellenvereinigung

Österreich braucht einen ausgewogenen Staatszielkatalog, der alle relevanten Interessen berücksichtigt. Und da gehört Wirtschaft dazu, fordert Peter Koren, Vizegeneralsekretär der Industriellenvereinigung in seinem Kommentar.

Umwelt, Nachhaltigkeit, Tierschutz, Lebensmittel- und Wasserversorgung - unter anderem in diesen Bereichen hat es sich der Staat zum verfassungsmäßig verbrieften Ziel gesetzt, die höchstmöglichen Standards für seine Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen beziehungsweise danach zu trachten, diese zu erreichen. Das ist verständlich und absolut legitim, werden hier doch immerhin grundlegende Aspekte des täglichen Lebens und der Lebensqualität tangiert.

Es muss aber die Frage erlaubt sein, ob zu einer umfassenden Lebensqualität nicht noch mehr gehört. Greifen die gegenwärtigen Staatsziele zu kurz? Sind sie unvollständig, weil wesentliche Aspekte des täglichen Lebens ignoriert werden? Der Verdacht drängt sich auf. Denn Lebensqualität heißt gerade in Österreich auch, in einem Land zu leben, in dem man sich etwa auf ein funktionierendes Sozial-, Gesundheits-, oder Bildungssystem verlassen kann. Das alles muss erarbeitet und finanziert werden - von Menschen und innovativen Unternehmen, denen die notwendigen Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt werden müssen. Kurz gesagt: ein funktionierender, wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort, der Arbeitsplätze und damit allgemeinen Wohlstand sichern kann. Auch das sollte ein legitimes Ziel eines Staates sein, der sich seinen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet fühlt.


Es geht um eine sinnvolle Ergänzung der Verfassung.

Dabei geht es nicht um ein gegeneinander Ausspielen verschiedener Staatsziele, sondern um eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden unter Wahrung der Gleichrangigkeit. Die positiven Auswirkungen würden auf mehreren Ebenen sichtbar werden. Einerseits in Form eines starken Signals des Verfassungsgesetzgebers für Wirtschaft, Unternehmertum und Beschäftigung, das auch im Ausland vernommen werden würde.

Bemühungen, weitere Betriebe in Österreich anzusiedeln, könnte ein derartiges positives Signal unterstützen - gerade vor dem Hintergrund einer sich wieder abschwächenden Konjunktur. Es wäre aber falsch hier von bloßer Symbolpolitik zu sprechen, da die Effekte weit über die erwähnte Signalwirkung hinausgehen würden. Denn ganz konkret üben Gerichte und Behörden in ihren Entscheidungen oftmals Ermessen und ziehen zur Auslegung von Gesetzen auch Staatszielbestimmungen heran. Wir haben am Beispiel des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts zur geplanten dritten Piste des Flughafens Wien gesehen, wie einseitige Staatszielbestimmungen zu ebenso einseitigen Urteilen führen können. Es braucht daher einen ausgewogenen Staatszielkatalog, der alle relevanten Interessen gleichwertig abbildet und berücksichtigt.


Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten muss der Anspruch eines verantwortungsbewussten Staates und seiner Vertreter sein.

Auf Landesebene gibt es aktuelle positive Entwicklungen, etwa in den Landesverfassungen von Niederösterreich oder Oberösterreich. Auch die EU weist im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union darauf hin, dass "die Union und die Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind". Jetzt sollte der Bund nachziehen. Das muss der Anspruch eines verantwortungsbewussten Staates und seiner gewählten Vertreterinnen und Vertreter sein.

Schon im Vorjahr gab es dazu wesentliche Anläufe. So hat sich im Mai 2017 die Landeshauptleutekonferenz sehr deutlich für die Ausweitung der Staatsziele ausgesprochen. Auch gab es einen gemeinsamen Gesetzesantrag von ÖVP und SPÖ, der dann aus unerfindlichen Gründen doch nicht beschlossen wurde. Heuer wurde in Form der im Verfassungsausschuss abgestimmten Aufnahme der Staatszielbestimmung Wirtschaftsstandort ein neuer Versuch unternommen, Ausgewogenheit herzustellen. Der entsprechende Antrag ist aufgrund der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im National-und Bundesrat derzeit Gegenstand von Verhandlungen, unter anderem mit den NEOS.

Nicht nur dem heimischen Wirtschaftsstandort, sondern allen Österreicherinnen und Österreichern ist zu wünschen, dass es hier rasch zu einer Einigung kommt, indem sich alle Parteien ihrer Verantwortung bewusst werden. Denn Hand aufs Herz: Welcher Volksvertreter, der es gut meint mit den Menschen, kann gegen einen "wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung" sein?


Der Kommentar ist der trend-Ausgabe 49/2018 vom 7. Dezember 2018 entnommen.

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