Des Staates viele kleine Teufeleien

Des Staates viele kleine Teufeleien

Klaus Puchleitner

Kommentar. Über ein No-Go, das die Regierung in ihr Pensionsreförmchen wieder einbauen will.

Schon wieder eine Reform vergeigt. Das war bei den Steuern der Fall, dann bei der Bildung, und jetzt hält eben auch die Pensionsreform nicht, was der Terminus verspricht. Man denkt sich gar nicht mehr viel dabei, wartet auf die nächste Wahl oder verdrängt einfach alles. Bloß wird das diesmal nicht gehen, das ziellose Herumdoktern an den Renten werden wir lange auf unseren Konten abgebildet sehen.

Und es wäre nicht die Koalition, hätte sie nicht zusätzlich eine ganz besondere Gemeinheit in ihr Pensionsreförmchen eingebaut: Die Zuverdienstgrenzen, vor Jahren aus gutem Grund abgeschafft, sollen wieder kommen: Wer im Alter noch arbeiten kann und will, wer also etwas zur Wirtschaftsleistung beitragen könnte, dem verbietet der Staat das. Oder streicht zur Strafe Teile der Rente.

Das trifft alle, die ab 65 nicht auf den monatlichen Pensionsscheck warten, sondern noch das eine oder andere angehen möchten. Also Menschen, die etwas tun wollen, etwas beitragen. Doch SPÖ (mehr) und ÖVP (etwas weniger) sehen Pensionisten eben lieber in der Rolle passiver Bittsteller, die von des Staates Gnade zu leben haben. Eigeninitiative?

Lieber nicht. Das ist natürlich wenig weitsichtig, eigentlich ist es sogar verantwortungslos. Jedenfalls ist diese neue Regelung, sollte sie wirklich Gesetz werden, genau das Gegenteil von dem, was angestrebt werden sollte: Menschen in Tätigkeit zu halten. Sie kostet auch zusätzlich lukrierbare Pensionsbeiträge, ist ökonomisch eher fragwürdig. Sie ist ein No-Go - eine der kleinen, sinnlosen Teufeleien, die der Staat uns seit Jahren zumutet. Schlag nach bei den Registrierkassen.

Der Kommentar ist im trend. Ausgabe 9/2016 am 4. März 2016 erschienen.

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