Sozialpartnerschaft mit Gleichgewichtsstörungen

Gastkommentar von Christoph Kotanko: Das politisch-wirtschaftliche System der Zweiten Republik steht vor einem Härtetest. Zur Herbstlohnrunde gibt es Drohungen statt Dialog. Nützen wird das weder dem Land noch der umstrittenen Sozialpartnerschaft.

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

Hol Dir, was Dir zusteht" war ein Aufruf der SPÖ bei der Nationalratswahl 2017. Der kecke Spruch sollte die Aufmerksamkeit auf das Sozialthema lenken, kam beim Publikum schlecht an und wurde fünf Wochen vor dem Urnengang entsorgt.

Jetzt wird der Slogan, leicht abgewandelt, wiederbelebt. "Wir werden uns zurückholen, was uns genommen wurde", verkündete ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am 1. September. An diesem Tag trat das neue Arbeitszeitgesetz in Kraft, das unter anderem die Ausweitung der Höchstarbeitszeit erlaubt. Das Gesetz bringe ausschließlich Verbesserungen für die Arbeitgeber, "über die Arbeitnehmer wird drübergefahren" (Katzian).

Herbststürme sind programmiert. Am 20. September beginnen die Lohnverhandlungen der Metaller. Zwei Tage zuvor treffen die Kollektivvertragsverhandler aller Teilgewerkschaften in einer ehemaligen Fabrik in Wien-Stadlau zusammen.

Erstmals in der ÖGB-Geschichte werden gemeinsame Positionen für alle Lohnrunden festgelegt. Zwar verhandeln die sieben Teilgewerkschaften ihre Abschlüsse separat, doch einige gemeinsame Grundsätze sollen fixiert werden: Freiwilligkeit und Planbarkeit von Mehrarbeit, Viertagewoche, sechste Urlaubswoche. Und: Die Lohnforderungen sollen "geschmalzen" ausfallen.

Kampf mit allen Mitteln

Die Gewerkschafter werden kämpfen - "mit allen Mitteln, die wir haben", wie Katzian sagt. Streiks sind möglich, etwa bei den ÖBB. Sie sollen den Güterverkehr treffen. Vereinzelt ist von Generalstreik die Rede, falls sich die Wirtschaft länger taub stellt.

Das sind harsche Töne in einem Land, in dem der friedliche Interessenausgleich ein inoffizielles Staatsgrundgesetz war. Gleichgewichtsstörungen, wie sie jetzt vorkommen, waren in den vergangenen Jahrzehnten undenkbar. Die Streikdauer wurde in Minuten und nicht wie in anderen Ländern in Tagen oder Wochen gemessen.

Das politisch-wirtschaftliche System der Zweiten Republik wurde in seiner Grundkonstruktion unmittelbar nach Kriegsende 1945 entworfen und in der Nachkriegszeit perfektioniert. Ausgangspunkt war die Überlegung der Gründerväter, dass sich der Horror der Jahre 1914 bis 1945 mit Massenelend, Bürgerkrieg, Nazi-Terror keinesfalls wiederholen dürfe.

"Rote" und "Schwarze", von denen einige gemeinsam im KZ gewesen waren, entwickelten eine Sicherheitsarchitektur mit zwei Eckpfeilern: Zusammenschluss von SPÖ und ÖVP in der großen Koalition, Zusammenarbeit der Standesvertretungen von Arbeitern und Angestellten, Unternehmern und Landwirten in der Sozialpartnerschaft.

Um das System dauerhaft zu festigen, wurde die obligatorische Mitgliedschaft verfügt. Außerdem wurden Institutionen und Regelungen geschaffen, die Löhne, Preise und Märkte steuerten (Paritätische Kommission, Gewerbeordnung, Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen). Dass die Sozialpartner in Regierung und Parlament hochrangig vertreten waren, war gleichfalls Teil der politischen Folklore. Der Einflussbereich der Sozialpartner wuchs weit über ihre eigentliche Zuständigkeit. Geld war durch die Pflichtbeiträge reichlich vorhanden.

Verfallserscheinungen

In den 1990er-Jahren wurden Verfallserscheinungen sichtbar. "Die Selbstverwaltung stellt die Mitwirkung des Volkes an der Verwaltung sicher", lautet etwa ein Grundsatz der Sozialversicherungen. In diesem ständischen System herrsche aber nicht das Volk, sondern der Funktionär, befanden Kritiker und zogen die Legitimation der Mandatare in Zweifel.

Jörg Haiders Aufstieg ist auch durch seine Attacken gegen die Sozialpartnerschaft erklärbar. Skandale wie der "Fall Rechberger" (der steirische AK-Präsident wurde wegen Missbrauch von Kammergeld verurteilt) gaben den Gegnern Munition.

Durch die Privatisierung von Staatsbetrieben erodierte zudem die gewerkschaftliche Basis. Der EU-Beitritt 1995 brachte mehr Wettbewerb in alle Märkte. Und in einer bunt gewordenen Parteienlandschaft war die große Koalition kein Naturgesetz mehr.

Unter Schwarz-Blau I wurde die Sozialpartnerschaft erstmals zurückgestuft. Die Pensionsreform 2003 zog Kanzler Schüssel gegen alle Widerstände der Arbeitnehmer durch. Schüssel-Nachfolger Alfred Gusenbauer fühlte sich stark genug, die ÖGB-Spitzenleute aus dem Parlament zu weisen. Es bekam ihm schlecht - aber ein Tabu war gebrochen.

In den Faymann-Jahren mit Josef Pröll, Spindelegger und Mitterlehner schien das System wieder stabilisiert. 2015 bis 2017 gab es keine Streikminute.

Kurz-Schluss

Dann kam Sebastian Kurz und redete Klartext: Schluss mit der Nebenregierung. Die Sozialpartner gehen mit der Regierung - oder werden übergangen.

Das Koalitionsprogramm zielt darauf ab, die alte Ordnung zu schwächen, wenn nicht zu beseitigen. Kurz und Strache geht das Konsensgetue unendlich auf die Nerven, ihr Schlachruf lautet: "Zeit für Neues."

Die Zusammenlegung von Sozialversicherungen und die Einschnitte im AMS-Budget gehen zu Lasten der Sozialpartner, speziell der Arbeitnehmer. Das gilt ebenso für die Sparpläne bei den Kammerumlagen. Kurz kommt zugute, dass der Ruf der Wirtschaftspartner als Problemlöser beschädigt ist. Über flexible Arbeitszeiten wurde ewig debattiert, sie standen sogar im "Plan A" von Kurzzeit-Kanzler Kern. Ergebnis gab es keines.

Die Angleichung von Arbeitern und Angestellten wurde gegen den Willen von ÖVP und Wirtschaft von einer rot-blaugrünen Allianz in der letzten Sitzung des "alten" Nationalrates beschlossen. Jetzt drückten ÖVP, FPÖ und die Wirtschaft ihr Wunsch-Arbeitszeitgesetz durch - ein Revanchefoul, wie verbitterte Gewerkschafter sagen.

Wie umstritten die Sozialpartnerschaft heute ist, zeigte sich unlängst beim Europäischen Forum Alpbach. Der scheidende OeNB-Präsident Claus Raidl nannte sie "eine Krake", ihre Selbstherrlichkeit "einen Wahnsinn." Raidl, gnadenlos: "Wir sind eine verlogene, falsche Konsensgesellschaft." Die Sozialpartnerschaft habe ihre Meriten bei der Lohnfindung, von allem anderen solle sie die Finger lassen.

Die neue GPA-Chefin Barbara Teiber dagegen pries die Verdienste der Partnerschaft, kündigte aber einen rauen Herbst an: "Es kann keiner erwarten, dass wir 'Business as usual' machen."

Der Härtetest

Der Härtetest spielt sich auf zwei Ebenen ab: Innerhalb der Sozialpartnerschaft und gegenüber der Regierung.

Der neue WKO-Chef Harald Mahrer ist ein Kurz-Vertrauter. Wenn es hart auf hart geht, ist ihm der Kanzler näher als sein Gegenüber in ÖGB und AK. Dass er im Zusammenhang mit der Anhebung der Höchstarbeitszeit von "Gräuelpropaganda" der Arbeitsnehmer sprach, hat sein Standing nicht verbessert. Das Vertrauen, das es von Raab/Böhm über Benya/Sallinger bis Leitl/Foglar gab, hat Mahrer nicht.

Aber auch die Arbeitnehmer haben intern Probleme. Die Gewerkschafter sind nicht geeint. Kurz konnte die Christgewerkschafter durch Zugeständnisse bei der AUVA aus der Arbeiterfront herausbrechen. Von einer "ÖVP-Palastrevolution", wie sie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher erträumte, kann keine Rede sein.

ÖGB-Chef Katzian steht unter Erfolgsdruck: Er muss für seine Mitglieder etwas herausschlagen, sonst wird er von ihnen und von seinen Funktionären nicht mehr ernst genommen.

Da es derzeit statt Dialog Drohungen gibt, ist ein heißer Herbst zu erwarten. Nützen würde er dem Land nichts. Alles in allem war die Sozialpartnerschaft als "sublimierter Klassenkampf" (Kreisky) besser für alle. Ohne dieses Miteinander wäre der soziale und wirtschaftliche Aufstieg zu einem dem reichsten Staaten der Welt unmöglich gewesen.

Es kann freilich sein, dass sich ein Wort des früheren Finanzministers Hans Jörg Schelling bewahrheitet. Er befand schon 2017: "Die Sozialpartnerschaft ist tot. Sie weiß es nur noch nicht."


Der Gastkommentar von Christoph Kotanko ist der trend-Ausgabe 36/2018 vom 7. September 2018 entnommen.


Mehr zum Thema "Heißer Herbst" und den Drohungen der Gewerkschaft lesen Sie in der Coverstory der trend-Ausgabe 37/2018 vom 14. September 2018.

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