Sozialpartnerschaft: Auf der schiefen Ebene

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Gastkommentar von Christoph Kotanko: Eine urösterreichische Institution, die Sozialpartnerschaft, ist von der Degradierung bedroht. Das kann ihr auch nützen.

Die Sozialpartnerschaft, sagt Sebastian Kurz, "hat ihre Verdienste und Zuständigkeiten. Ich lehne es aber ab, wenn es keine klare Trennung zwischen Sozialpartnern und Regierung gibt. Diese verschwimmenden Grenzen sind nicht gut für das Land." Sein Koalitionspartner Heinz-Christian Strache will "eine Zeitenwende, um diese kammerstaatlichen Strukturen aufzubrechen".

Nun kann man zynisch einwenden, weder Kurz noch Strache kennen Arbeit und Wirtschaft wirklich. Der Türkise hatte nie einen bürgerlichen Beruf, die "Dental Labor Strache GmbH" wurde 1998 stillgelegt. Aber beide haben ohne Zweifel die Legitimation, ihre Vorstellungen umzusetzen.

Das politisch-wirtschaftliche System der Zweiten Republik hat einige Besonderheiten. Zu den Austriaca gehören Föderalismus, Kammerstaat, viele staatliche und halbstaatliche unkündbare Jobs, ein Finanzausgleich ohne Einnahmen-und Ausgabenverantwortung, Gewerbeordnung und Einrichtungen mit chronischen Defiziten. Solche Merkmale trugen zu den Erfolgen bei, die Österreich einen hervorragenden Platz in internationalen Rankings verschaffen. Zunehmend zeigte sich allerdings, dass die Besonderheiten belastend wurden: Die Systemkosten stiegen, die Erträge fielen.

Das gilt für beide Konstanten der Republik: die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP (anfangs mit Mehrheiten über 90 Prozent, zuletzt knapp über 50) und die Verbände von Unternehmern, Landwirten, Arbeitern und Angestellten. Die Koordinaten des Systems haben sich verschoben - nicht erst seit Kurz, aber mit ihm deutlicher denn je. Die "Große Koalition" hat sich erledigt; das ist weniger die Leistung der Opposition als das Resultat eigener Fehler.

Von vorn beginnen, aber wo ist vorn?

Den trägen Phrasenstrom der Herren Gusenbauer, Molterer, Spindelegger, Faymann, Mitterlehner ertrugen nicht einmal mehr ihre vormaligen Stammwähler. Josef Pröll und Christian Kern, die von vorn beginnen wollten, scheiterten; sie wussten nicht, wo vorn ist.

Die Sozialpartner begriffen lange nicht, was auf sie zukommt. Sie setzten ihr trautes Zusammenleben fort, das ein ÖGB-Funktionär so beschrieb: "Man muss sich die Sozialpartnerschaft wie eine Ehe vorstellen. Hin und wieder wird gestritten, aber deswegen lässt man sich nicht gleich scheiden. Einer muss manchmal auf der Couch schlafen."

Vieles, das fest verankert schien, kommt nun wie auf einer schiefen Ebene ins Rutschen. Ein Grund dafür ist, dass die Wirtschaftspartner gestellte Aufgaben nicht lösen konnten, etwa die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Sie waren auch uneinig über die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten; zuletzt wurde die Wirtschaft von AK und ÖGB überstimmt.

Gleichzeitig werden Personalfragen schlagend. Leitl wird als Kammerchef durch den Kurz-Kumpel Harald Mahrer ersetzt. In der AK hat Rudolf Kaske seinen Rückzug im Frühjahr angekündigt, die Nachfolge ist ungeklärt. Im ÖGB will der 63-jährige Erich Foglar 2018 noch einmal antreten; das ist weniger seinem Ehrgeiz geschuldet als der Sorge, der Übergang könnte schiefgehen. Das Chaos in der Wiener SPÖ ist ihm eine Warnung. Die Bauern als vierter Wirtschaftspartner sind beinahe unsichtbar geworden; das entspricht dem Bedeutungsverlust der Landwirtschaft.

Machtfaktor Industriellenvereinigung

Die Schwächen der klassischen Sozialpartner nützt die Industriellenvereinigung. Mit ihren Ideen und Initiativen wird sie heute als starker Player wahrgenommen. Mit der Sozialpartnerschaft alten Zuschnitts sind ihre Ziele unvereinbar: Sie ist gegen die Pflichtmitgliedschaft und stellt die üblichen Kollektivvertragsverhandlungen in Frage.

Die künftige Bundesregierung wird das System nicht kippen - dazu hätte sie gar nicht die Verfassungsmehrheit. Aber sie wird es zu schwächen versuchen, um ihren Einfluss auszudehnen, ganz im Sinn von Elias Canetti: "Ich habe noch nie von einem Menschen gehört, der die Macht attackiert hat, ohne sie für sich zu wollen."

Die Frage ist, wie die einstige "Schattenregierung" mit der drohenden Degradierung umgeht. Das Inventar der Vergangenheit hilft nicht, die Besinnung auf bewährte Grundsätze schon. Für Kreisky war die Sozialpartnerschaft der "sublimierte Klassenkampf". Den soll und wird es weiter geben: in einer abgeschlankten Version, mit neuen Köpfen und Konzepten, mit weniger Machtanspruch und mehr Achtsamkeit für die eigentlichen Aufgaben.

Diese Selbstbesinnung kann der Sozialpartnerschaft nur nützen.


Der Kommentar ist der trend-Ausgabe 50-52/2017 vom 15. Dezember 2017 entnommen.

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