Soziale Teilhabe: Wo steht Österreich?

Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen und Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums in Wien.

Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen und Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums in Wien.

Österreich hat einen ausgebauten Sozialstaat. Alterung, Zuwanderung, Innovation und Globalisierung stellen das Erreichte in Frage. Kann die Politik den Sozialstaat sichern?

Die Wirtschaft boomt. Die hohe Arbeitslosigkeit geht zurück. Europa arbeitet die Folgen der Eurokrise ab. Die Hoffnung der allergrößten Mehrheit auf wirtschaftliche Sicherheit und persönlichen Aufstieg entscheidet sich auf dem Arbeitsmarkt. Auch die Hoffnungen der Regierungen auf einen nachhaltigen Staatshaushalt und eine hohe soziale Teilhabe in der Gesellschaft hängen daran.

Ein Forschungsprojekt zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung vergleicht den Erfolg der EU-Staaten und die Reformfreudigkeit der Regierungen in sechs Dimensionen der sozialen Teilhabe: Armutsvermeidung, Bildungszugang, Arbeitsmarktzugang, Nicht-Diskriminierung, Gesundheit, und Gerechtigkeit zwischen den Generationen.

Die zentralen Kennzahlen werden zu einem Gerechtigkeitsindex, einem Gesamtmaß sozialer Teilhabe, zusammengewogen. Darin spiegeln sich die Ansprüche auf Chancengleichheit und auf eine faire Verteilung nicht nur der Einkommen, sondern der Wohlfahrt in der Gesellschaft. Die Wohlfahrt hängt z.B. von Gesundheit und wirtschaftlicher Sicherheit ebenso ab wie vom Einkommen und Vermögen.


Der Gerechtigkeitsindex hängt eng mit der Beschäftigungsrate zusammen.

Eine Gesellschaft kann inklusiv sein trotz geringem Einkommen. Sie kann auch reich, aber ungleich sein und verletzbare Gruppen diskriminieren, wie z.B. Jugendliche, chronisch Kranke, Langzeitarbeitslose, Zuwanderer oder auch Frauen. Der Gerechtigkeitsindex hängt eng mit der Beschäftigungsrate zusammen. Die Korrelation ist mit 0.9 sehr hoch.

Ein enger Zusammenhang besteht auch zum Pro-Kopf-Einkommen. Das reiche Österreich muss sich mit seinesgleichen, und nicht mit ärmeren Ländern messen. Unter den 28 EU-Staaten liegt Österreich beim Gerechtigkeitsindex an achter Stelle. Die nordischen Staaten schneiden besser ab. Mehr zu denken gibt, dass die Tschechische Republik und Slowenien anscheinend ein höheres Maß an sozialer Teilhabe verwirklichen können, obwohl sie deutlich weniger reich sind.

Anreize zur Selbsthilfe

Um eine hohe soziale Teilhabe zu erzielen, braucht es eine treffsichere Verteilungspolitik, welche die Anreize zur Selbsthilfe erhält. Mindestens ebenso wichtig sind Investitionen in Bildung und Gesundheit, die keine schnellen Ergebnisse versprechen, aber umso anhaltender wirken.

Sie sind der Schlüssel zu sozialem Aufstieg, damit das untere Ende der Verteilung schmilzt. All das soll mit einer moderaten Steuer- und Abgabenbelastung möglich sein, um nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu beeinträchtigen.

Gelingt es, die Menschen für die moderne Arbeitswelt zu rüsten und durch Investitionen in Forschung und technologischer Infrastruktur die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten, dann ist hohe Beschäftigung möglich. Viele sozialen Probleme treten erst gar nicht ein. Was dagegen an vorbeugenden Investitionen versäumt wird, muss nachher umso kostspieliger repariert werden.


Die Politik braucht permanenten Mut zu Reformen

Die Herausforderungen durch Alterung, Zuwanderung und Strukturwandel durch Innovation und Globalisierung stellen das Erreichte immer wieder in Frage. Inaktivität bedeutet Stagnation. Die Politik braucht permanenten Mut zu Reformen, um den Sozialstaat laufend anzupassen und das Erreichte zu halten oder sogar auszubauen.

Die Bertelsmann-Stiftung hat ein „Reformbarometer“ entwickelt. Es handelt sich um Befragungsergebnisse und keine harten Daten. Eine EU-weite Befragung von informierten Experten liefert eine Einschätzung des Reformbedarfs, der Häufigkeit von Reforminitiativen und der Qualität der stattgefundenen Reformen.

Die Experten schätzen den Reformbedarf in jenen Ländern hoch ein, wo die Daten des Gerechtigkeitsindex einen besonders schlechten Stand der sozialen Inklusion anzeigen. In Österreich ist die Ausgangslage gut, daher nehmen die Experten einen nur durchschnittlichen Reformbedarf wahr. Die Reformleistung, gemessen an der Häufigkeit und Qualität von Reformen, ist ebenfalls durchschnittlich, nur ganz knapp über dem EU-Durchschnitt und knapp vor Staaten wie Deutschland, Frankreich und Italien.

Trifft diese Einschätzung zu, dann muss man für die Zukunft Stagnation auf hohem Niveau erwarten. Die Fähigkeit der Politik zu mutigen Reformen kann sich jedoch ändern. Ziel sollte es sein, stärker auf vorbeugende Reformen anstatt kostspieligen Reparaturen im Nachhinein zu setzen.

Zur Person

Christian Keuschnigg ist Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen und leitet das Wirtschaftspolitische Zentrum in Wien. Mehr Informationen über Soziale Inklusion in Europa auf www.wpz-fgn.com .

Kommentar
Franz C. Bauer, trend-Redakteur

Standpunkte

Franz C. Bauer: Wer spart, verliert

Geld

Robo-Trading: Vom Flash zum Crash in wenigen Sekunden

Dirk Helbing, Professor f. Computational Science, ETH Zürich

Standpunkte

Mit mehr Verantwortung in die digitale Zukunft