Politik Backstage: SOS, Justice Control

Politik Backstage: SOS, Justice Control

DER KANZLER UND DIE MEDIEN. Kein Politiker zelebriert den Umgang mit dem medialen Gegenüber so wie er - Zuckerbrot und Peitsche inklusive.

Was hinter dem Kurz-Donnerwetter gegen die Justiz wirklich steckt: Überlange Verfahren und die Gefahr des Medienprangers stehen zu Recht in der Kritik. Die Ursache sind freilich keine Parteiseilschaften, sondern ein mittelalterliches System.

Sebastian Kurz ist ein Politiker mit zumindest zwei Gesichtern. Bei öffentlichen Auftritten kontrolliert von Kopf bis Fuß, freundlich im Ton, aber unbeirrbar fokussiert auf die gerade aktuelle Message.

Wenn Kurz auf Reisen ist, dann kann er in abendlichen Runden aus Mitarbeitern und Journalisten scheinbar absichtslos auch ins Plaudern kommen. Dann erzählt er, wie ihm ein mächtiger niederösterreichischer Schwarzer mitten im Wahlkampf an den Kopf warf: "Du bist ein Trottel." So viel kann verraten werden: Es war nicht Erwin Pröll. Und er erzählt, was er tatsächlich von dem einen oder anderen Politikerkollegen hält. Oder was hinter den Kulissen eines EU-Gipfels wirklich abgeht.


"Off the record"-Gespräche pflegen auch andere


Seit Kurz Kanzler ist, hat er als einziger Parteichef seine Hintergrundplaudereien quasi institutionalisiert und lädt alle paar Monate die Medien zum abendlichen Gespräch. Der Ablauf ist immer der gleiche: Kurz startet eine gut 30 Minuten lange Tour d'Horizon mit dem, was er loswerden will. Danach gibt es eine rund 90-minütige Fragerunde. Der Abend klingt an einem Stehbuffet aus. Die Hintergrundgespräche in der Politischen Akademie der ÖVP im Springer-Schlössl in Wien-Meidling begannen 2018 mit rund 20 Medienleuten. Die Wünsche, auch dabei zu sein, verdoppelten den Kreis.

So wie Kurz zelebriert kein Politiker den Umgang mit dem medialen Gegenüber, auch den mit Zuckerbrot und Peitsche. Das Zuckerbrot: Kurz charmiert die skeptische Meute mit dem Eindruck, er lasse sie an seinen Strategien und Überlegungen teilhaben. Die Peitsche: Je sicherer er sich seiner Macht fühlt, desto öfter streut er Kritik oder sarkastische Bemerkungen zum Umgang "der Medien" mit ihm, seiner Partei, aber auch dem Koalitionspartner ein.

Nachdem der "Falter" Teile des jüngsten Hintergrundgesprächs geoutet hatte, entschied sich Kurz nach einer Schrecksekunde, in die Offensive zu gehen: Ja, er habe Kritik an langen Justizverfahren geäußert. Für Beschuldigte sei es unzumutbar, monatelang am medialen Pranger zu stehen, weil laufend Informationen über den Verlauf des Vorverfahrens, das geheim sein sollte, nach außen dringen. Um schlussendlich zu erfahren, dass an den Vorwürfen doch nichts dran sei - wie zuletzt bei einem seiner Mitarbeiter, der unter falschem Namen eine Drucker-Festplatte aus dem Kanzleramt zum Schreddern gebracht hatte.

Bis heute rätseln Politiker und Journalisten, ob Kurz das passiert sei oder er die nachfolgende Aufregung absichtlich provoziert habe.

Nach zehn Jahren medialer Begleitung und als Teilnehmer des denkwürdigen Abends steht für mich außer Frage: Sebastian Kurz hat auch diese Botschaft bewusst platziert. In der Gewissheit, dass sie via stille Post den Weg zu den Adressaten finden werde. Die Flüsterpropaganda auf dem Wiener Parkett und ein paar wohlmeinende einschlägige Berichte in Kurz-freundlichen Medien hätten ihm fürs Erste als Schuss vor den Bug gereicht. Mit dem Outing seines Justiz-Donnerwetters über die Bande hatte Kurz nicht gerechnet. Nach "SOS, Message Control" konnten er und die ÖVP kurz nach Regierungsstart eine neue einschlägige Debatte nicht brauchen: "SOS, Justice Control".

Denn mit der Parole des Nichtanpatzens des Gegners und des Nichtanstreifens am Parteiengezänk hat Sebastian Kurz bisher höchst erfolgreich gepunktet - auch wenn er sich hinter den Kulissen weitaus weniger jungfräulich gerierte.

Kurz muss sich durch die Justiz besonders provoziert fühlen, dass er nun auch öffentlich aus dieser sorgsam gepflegten Rolle fiel. Zur von der WKStA initiierten und tatsächlich überzogenen Razzia beim BVT gab Kurz einst öffentlich keinen Ton von sich. Von den Ermittlungen in Sachen Ibiza-Video und Casinos-Postenschacher war er offenbar derart elektrisiert, dass er vor 40 Journalisten vom Leder zog.


Raufen im Hof wie in JVP-Zeiten


Die ÖVP hat in der Postenschacher-Affäre offenbar weitaus mehr zu verlieren als die Debatte über patscherte Emojis von Hartwig Löger für Dankbarkeitsadressen von FPÖ-Chef Strache.

Wie sehr Kurz Feuer am Dach sah, offenbart seine Reaktion vor und hinter den Kulissen. Statt wie geplant auf Dauer in die Rolle des Moderators zu entschweben, der über dem Parteiengezänk steht, ging Kurz wie in JVP-Zeiten in den Hof raufen. Erst schickte er seine Mitarbeiter aus, den ÖVP-Vorwurf, die SPÖ sei Drahtzieher einer Justizkampagne gegen die ÖVP, mit einem mehr als 20 Jahre alten Arbeitskreispapier zu untermauern.

Tags darauf gab er sich öffentlich empört, mit welch hinterlistigen Methoden die SPÖ "Genossinnen und Genossen" in die Justiz einschleusen wollte. Sicherheitshalber telefonierte Kurz am Wochenende auch noch höchstpersönlich die Redaktionen durch, um die Stimmung zu testen.


Casinos-Machtkampf statt roter Intrige


Denn mit der massiven Gegenwehr der Standesvertreter von Staatsanwälten und Richterschaft war plötzlich ein Player mit am Spielfeld, der sich dem Freund-Feind-Schema entzog und sachlich, aber entschieden die Kanzler-Vorwürfe konterte.

Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, erwiderte unverblümt, erst Sebastian Kurz habe "das Problem geschaffen", dass die Justiz unter dem Verdacht der Parteilichkeit stehe, schwarze Propaganda über "rote Netzwerke" sei "vertrauensschädigend". Georg Krakow, Ex-Kabinettschef von ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, mahnte Unterstützung statt Vorwürfen für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein. Selbst Kurz nahestehende Justizkenner zeigten sich unter vier Augen höchst unglücklich, dass ausgerechnet der Kanzler die eherne Regel der Zweiten Republik über Bord wirft, die Justiz aus dem parteipolitischen Streit herauszuhalten.

Denn dass etwa in der Casinos-Affäre Chat-Protokolle, Gutachten und Einvernahmeprotokolle in den Medien landeten, hat eine simple Ursache. In der Casag tobt ein Stellungskrieg um die Vorherrschaft zwischen den drei Eigentümern. Die einst von der FPÖ mit zwei der drei Eigentümer ausgedealte Bestellung des inzwischen geschassten Finanzvorstands Peter Sidlo hatte eine finale Schlacht um die Vorherrschaft im Unternehmen entfacht.

Über Anwälte haben alle als Betroffene oder Privatbeteiligte Einsicht in die laufenden WKStA-Ermittlungsakten. Ein Heer von Beratern und PR-Leuten ist darauf trainiert, durch gezielte Medien-Leaks Stimmung zu ihren Gunsten zu erzeugen. Hinter den Berichten in Sachen Ibiza-und Casinos-Postenschacher steckt so keine vermeintliche WKStA-Kampagne gegen die ÖVP. Hinter den Leaks von Ermittlungsakten dürften fast ausschließlich Mittelsleute der Casinos-Eigentümer stehen, die sich damit bekriegen, um im Machtkampf zu obsiegen.


Karrieredruckmittel Weisungen


Die langjährige Erfahrung in drei Redaktionen - profil, News und "Kurier" - lehrt zudem: Wenn es Leaks aus der Staatsanwaltschaft oder von ermittelnden Polizeibeamten Richtung Journalisten gibt, dann vor allem deshalb, um unerwünschte Weisungen mit einem Schuss vor den Bug zu verhindern.

Das mediale Outing des Ermittlungsstands schafft aus Sicht der Informanten mehr Sicherheit, dass sich das Justizministerium eine Weisung zugunsten eines Beschuldigten dreimal überlegt.

Der wahre Grund für permanente Spannungen zwischen Politik und Justiz, sagt Ex-WKStA-Chef und Kurzzeit- Grün-Abgeordneter Walter Geyer, sind nicht rote oder schwarze Seilschaften in der Staatsanwaltschaft, sondern das "mittelalterliche" heimische Justizsystem: "Drei Viertel aller Anzeigen landen nie bei unabhängigen Gerichten, sondern werden von den Staatsanwaltschaften erledigt, die dem Weisungsrecht des Justizministers unterliegen. Dass eine Person auf sämtliche Strafverfahren Einfluss nehmen kann, ist Mittelalter - und nur in Österreich und in den deutschen Bundesländern möglich. Sonst gibt es das in ganz Europa nicht mehr. In Deutschland wird das Weisungsrecht daher vermutlich auch bald Geschichte sein."


Bei Gründung der WKStA wollte die SPÖ diese weisungsfrei stellen. Das scheiterte am ÖVP-Veto.


Weisungen werden hierzulande häufig bei Dienstbesprechungen so verpackt, dass sie hinterher als solche nicht greifbar und schon gar nicht schriftlich belegbar sind. Das System funktioniert widerwillig, aber doch meist deshalb, weil nur Richter unabsetzbar und unversetzbar sind.

"Weisungsnehmende" Staatsanwälte sind Teil der Justizbehörde, ihr berufliches Fortkommen hängt von jenen ab, die ihnen am Vortag wohlwollende Ratschläge über den Umgang mit einem heiklen Verfahren gegeben haben.

Bei Gründung der WKStA wollte die damalige Justizministerin Maria Berger (SPÖ) diese daher auch gänzlich weisungsfrei stellen. Das hätte einer Verfassungsänderung bedurft, die am Nein des Koalitionspartners ÖVP scheiterte.

Heraus kam ein typischer Kompromiss: Die WKStA muss nur vor Anklage oder Einstellung eines Verfahrens grünes Licht von oben einholen. Sprich, ihre Pläne von Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium genehmigen lassen. Bei allen anderen heiklen Ermittlungsschritten wie Hausdurchsuchungen oder Festnahmen muss die WKStA nicht wie alle anderen Staatsanwälte ein Plazet von oben einholen. Das Justizministerium kann das bei heiklen Akten aber jederzeit anordnen.

Das war bald nach Gründung der WKStA vor zehn Jahren wieder der Fall. Das kostet nicht nur Zeit - bis zu acht Juristen machen sich hintereinander über einen durch drei Instanzen wandernden Akt her. Es führte auch zu "Notwehraktionen" wie dem illegalen Mitschnitt einer Dienstbesprechung samt Anzeigen und Gegenanzeigen wie zuletzt zwischen WKStA-Beamten und Spitzenbeamten im Justizressort in Sachen Weisungen.

Das Problem seien so nicht SPÖ-Seilschaften, sagt ein ÖVP-Mann mit jahrzehntelanger Justizerfahrung, sondern selbstbewusste WKStA-Ankläger, die mit dem Strafsektionschef Christian Pilnacek vor allem wegen seines Umgangstones immer wieder zusammenkrachten.


Brandstifter als Feuerwehrhauptmann?


Beim dieswöchigen Justiz-Gipfel im Kanzleramt wurde die Kardinalfrage freilich nicht einmal angesprochen. Sebastian Kurz verkaufte vielmehr eine längst überfällige Anpassung des Justizbudgets als Startschuss einer Justizreform. Die türkise Machtmaschine hat nach dem verunfallten Hintergrundgespräch über Nacht den Schalter von Defensive auf Offensive umgestellt.

Die ÖVP trommelte tagelang nur eine Botschaft: Der Kanzler nimmt sich jetzt auch der Missstände in der Justiz an. Schwingt sich hier der Brandstifter einmal mehr erfolgreich zum Feuerwehrhauptmann auf? Für mehr Geld und schnellere Verfahren ist Kurz einmal mehr Applaus gewiss. Gefährlich glatt bleibt aber das Terrain in Sachen Parteibuchwirtschaft. Sich als Kämpfer gegen Politruks in staatlichen Institutionen zu gerieren ist populär - solange man sich nicht vorwerfen lassen muss, selber, wo immer man kann, mit ganzer Kraft mitzuspielen.

Es gibt keinen Bereich im Justizsystem, der derart verpolitisiert ist wie der Verfassungsgerichtshof. Im Höchstgericht des Landes haben ausschließlich politische Organe das Recht, die Zusammensetzung zu bestimmen: Die Regierung ernennt den Präsidenten und Vizepräsidenten und sechs einfache Gerichtshofmitglieder, National- und Bundesrat weitere je drei. In der Praxis regierte so bei der Kür der Richterinnen und Richter jahrzehntelang der rot-schwarze Proporz. Seit Schwarz-Blau sind auch wieder FPÖ-Kandidaten mit am Richtertisch. Derzeit steht es bei den Verfassungshütern sechs (VP) zu fünf (SP) zu zwei (FP).

In Kürze wird nun die erste Höchstrichterin auf einem grünen Ticket in die ehemalige Länderbank-Zentrale an der Wiener Freyung, den aktuellen Sitz des Höchstgerichts, einziehen - mit dem Segen der Türkisen.

Reicht es für Kurz auch bei der nahtlosen Fortsetzung des Parteienproporzes, allein seinen neuen Slogan zu strapazieren: "Das Beste aus beiden Welten"?


Der Autor

Josef Votzi , 64, ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend beleuchtet er wöchentlich Österreichs Politik.

Die weiteren Beiträge von Josef Votzi finden Sie im Thema "Politik Backstage von Josef Votzi"



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