Sepp Schellhorn von Neos über Türkis-Grün: Heiße Luft

Sepp Schellhorn

Sepp Schellhorn

Es ist zum Weinen - die wesentlichen Fragen werden nicht in Angriff genommen, meint Sepp Schellhorn, Neos-Politiker und Unternehmer.

324 Seiten hat das Regierungsprogramm. Das klingt und liest sich natürlich schon mal imposant, so dick war noch keines, das haben die Verhandler selbst so verlautbart, und wenn man das hört, bevor man den Text in der Hand hat, dann freut man sich fast, dass das Papier rechtzeitig zu den Feiertagen fertig wurde, weil man hat als Unternehmer sonst ja nie so viel Zeit zum Lesen, wenn man nicht gerade im Tourismus arbeitet. Aber dann kommt das Papier, eh süß, es ist in erster Linie so dick, weil irgendjemand an der Schriftgröße herumgeschraubt hat und das Format verkleinert wurde. Das soll keine Wertung sein. Wobei.

Woran erkennt man ein gutes Wirtschaftsprogramm, also eines, das den Namen verdient und auch wirklich ein Programm für die Wirtschaft ist und nicht nur eine Wirtschaft macht? Das kann man an fünf zentralen Fragen beantworten:

Bleibt durch das Programm den Mitarbeitern mehr in der Tasche und kosten sie gleichzeitig weniger? Wird endlich der versteckte Diebstahl durch die kalte Progression beendet? Finden wir dank des Programms endlich Fachkräfte, die wir alle dringend brauchen? Und die vielleicht wesentlichste Frage: Wie viele Stunden wird ein Unternehmer in Zukunft pro Woche mit Bürokratie und Behörden verbringen und wie viele Stunden kann er sich um seinen eigentlichen Job, um seine Firma und damit die Entfaltung der heimischen Wirtschaft kümmern?


Vieles bliebt vage, die wesentlichen Fragen werden nicht in Angriff genommen.

Und unter diesen Parametern betrachtet beweist das Regierungsprogramm vor allem eines: Man kann heiße Luft offenbar auch bei kalten Temperaturen produzieren. Es bleibt wieder einmal so vieles so vage und wieder einmal soll so viel geprüft werden, aber die wesentlichen Fragen werden nicht in Angriff genommen. Auf Seite 17 lesen wir, dass ein "modernes Förderwesen" geprüft werden sollte. Seit Josef Pröll warten wir auf die Umsetzung der Transparenzdatenbank und jetzt will man dies "prüfen". Da lachen nicht nur die Hühner, sondern auch die Landeshauptleute.

Weinen tun hingegen die Steuerzahlerinnen und -zahler sowie die Wirtschaftstreibenden. Woran liegt das? Fehlt der Mut? Oder die Ideen?

Apropos: Angeblich hat WKO-Chef Harald Mahrer ja an den Verhandlungen teilgenommen, es gibt, natürlich, Fotos, auf denen er zu sehen ist. Aber was hat er dort gemacht außer Schalkrawatten gebunden? Aber, kurz noch positiv geblieben, man soll allem Neuen eine Chance geben. Financial Literacy, jahrelange auch von uns gefordert, steht in dem Papier. Es soll der Kapitalmarkt gestärkt werden und auch die private Altersvorsorge, das finde ich positiv, und auch die KÖSt- Senkung und die KESt-Absenkung ist ein vernünftiger Punkt, genauso wie die sehr vagen Sätze über Green Finance.

Aber alles in allem ist das natürlich wenig. Dafür hätte man nicht das dickste Regierungsprogramm aller Zeiten gebraucht. Und das ist dann doch durchaus als eine Wertung zu sehen.


Zur Person

Sepp Schellhorn ist erfolgreicher Salzburger Touristiker, Neos-Politiker und seit 2014 Abgeordneter zum Nationalrat.


Türkis-Grün - die große Chance, aber richtig


Lesen Sie weitere Kommentare zum Start der neuen Regierung.



Kommentar
trend-Chefredakteur Andreas Lampl

Türkis-Grün: Die K & K Koalition

Andreas Lampl: Schulschwänzen bei der Regierungsbildung

Kommentar
Andreas Bierwirth, CEO Magenta Telekom

Türkis-Grün: Die K & K Koalition

Andreas Bierwirth: "Mut, ein Vorreiter in Europa zu sein"

Kommentar
Sabine Herlitschka zu Türkis-Grün: Eine besondere Chance

Türkis-Grün: Die K & K Koalition

Sabine Herlitschka zu Türkis-Grün: Eine besondere Chance

Kommentar

Türkis-Grün: Die K & K Koalition

Renate Anderl: Viele Vorhaben - wer soll die Party bezahlen?