Sebastian Kurz, der Dompteur der Hoffnung

Kommentar von Barbara Blaha: Sebastian Kurz hat die ÖVP nicht entdemokratisiert. Er ist dabei, sie abzuschaffen - und rettet sie damit vor sich selbst.

Sebastian Kurz, der Dompteur der Hoffnung

Barbara Blaha - ehemalige VSStÖ-ÖH-Vorsitzende

Liberale Konservative sind entsetzt. Der smarte Schnösel Sebastian Kurz setzt der taumelnden ÖVP das Messer an und ertrotzt sich Befugnisse, die mit demokratischen Spielregeln nicht in Einklang zu bringen sind. Wie der ÖVP-nahe Politologe Fritz Plasser zutreffend bemerkte, kann von einer Entdemokratisierung dennoch keine Rede sein.

Wo nichts war, kann man nichts beseitigen. Eine moribunde Bundes-ÖVP war bis dato hilflos den widerstreitenden Interessen der Bünde und Länder ausgeliefert. Und die ließen sehenden Auges einen Bundesparteiobmann nach dem anderen über die Planken gehen, sobald es im kurzfristigen Teilorganisationskalkül Profit versprach.

Die Basis der ÖVP wurde nicht entmachtet - sie hatte noch nie was mitzureden. Vielmehr hat Kurz einem Klüngel von einigen Dutzend Spitzenfunktionären in den Bünden und Ländern seinen Willen aufgezwungen, die drohten, an sich selbst politisch zugrunde zu gehen. Der neue Parteichef steht nun als Dompteur in einer Manege, deren Ensemble sich nicht aus Überzeugung fügt, sondern von der Hoffnung geleitet wird, so vielleicht doch noch ein Weilchen auf ihren gut dotierten Posten verbleiben zu können. An beiden Enden der Peitsche ist man sich im Klaren darüber, dass über der Szenerie die Geier kreisen. Das verleiht der Darbietung einen letzten Hauch von Stabilität.


Die Partei hat in der ursprünglichen Form keine Zukunft. Die Leut' wollen das nimmer."

Die Sozialdemokratie ist kaum besser beisammen als die ÖVP. Nicht erst seit Christian Kern tut man in den Führungsetagen der Partei aber so, als sei der eigene Niedergang, ablesbar an der dramatischen Mitgliederentwicklung, eine politische Selbstverständlichkeit. "Die Partei hat in der ursprünglichen Form keine Zukunft. Die Leut' wollen das nimmer."

Zwar verfügt die SPÖ immerhin über ein formaldemokratisches Statut, in der Praxis ist sie aber einer Funktionärsoligarchie ausgeliefert. Die legt ihrerseits keinen gesteigerten Wert darauf, am Status quo zu rütteln, denn ihr Planungshorizont fällt meist mit der eigenen Karriereplanung zusammen: nach uns die Sintflut.

Die Frage ist, wann die Sozialdemokratie ebenso wie ihre konservativen Kontrahenten zur Einsicht gelangt, dass es sich nicht mal mehr lange so ausgehen wird. Das Wahlrezept der ÖVP war ein Mix von Bürgermeistern und Unternehmenszuwendungen. Die SPÖ hatte dem vor allem eines entgegenzusetzen: das Engagement ihrer Aktivisten. Wenn das wegfällt, ist die Partei am Ende.

Und in Großbritannien ist der Labour Party in den vergangenen drei Jahren das scheinbar Unmögliche gelungen: Sie hat nicht nur ihren jahrelangen Mitgliederschwund gestoppt - sie hat die Parteigröße verdreifacht, indem sie alle Mitglieder ihren Vorsitzenden wählen ließ. Um die Früchte dieser Aufbauarbeit zu ernten, kommen die anstehenden Unterhauswahlen eventuell zu früh, denn derzeit sehen die Umfragen die Labor Party noch deutlich hinter den Konservativen. Aber die Basis künftiger Erfolge ist gelegt.

Die Option Kanzlerwahlverein gibt es -anders als für die ÖVP - für die SPÖ mittelfristig nicht. Die Frage ist deshalb, wie die Sozialdemokratie wachsen kann. Antworten wären etwa in der englischsprachigen Welt zu finden. Im kapitalistischen Herzland USA hat Bernie Sanders mit äußerst bescheidenen finanziellen Mitteln eine beispiellose Reformbewegung mobilisieren können, weil er als Einziger die drückende soziale Schieflage angesprochen hat.

Die Schulz-SPD in Deutschland hat dagegen mit ihrer gehypten Frontfigur bereits die dritte Landtagswahl in Folge verloren und wankt einem Desaster bei der Bundestagswahl entgegen. Angesichts dessen sollte die strategische Entscheidung leicht fallen. Die linke Erfolgsformel ist eine offensive Thematisierung der sozialen Frage plus innerparteiliche Demokratisierung.


BARBARA BLAHA war 2006-2007 für den VSStÖ ÖH-Vorsitzende, trat 2007 aus Protest gegen die Studiengebühren aus der SPÖ aus und ist seit 2008 Gründerin und Leiterin des Kongresses Momentum in Hallstatt.


Der Artikel ist in der trend-Ausgabe 20/2017 vom 19. Mai 2017 erschienen.
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