Christoph Kotanko: "Sie werden sich noch wundern"

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Gastkommentar: Die FPÖ als Referenzgröße der Innenpolitik: HC Strache stellt sich der Wiederwahl als Parteichef und setzt nun auf Wirtschaftskompetenz.

Klagenfurt, 4. März 2017: Beim Bundesparteitag der FPÖ wird sich Parteiobmann Heinz-Christian Strache der Wiederwahl stellen. 2013 in Graz bekam er 96,3 Prozent, 2011 waren es "nur" 94,3 Prozent gewesen. Seit 2005 ist der gelernte Zahntechniker blauer Vormann -mit Abstand längstdienender Chef aller Parlamentsparteien. Die FPÖ führt in sämtlichen Umfragen. Sie ist eine Referenzgröße der Innenpolitik. Was sie tut oder lässt, bestimmt wesentlich die Temperatur im Land.

Erst in jüngster Zeit ist ein Klimawandel spürbar -aber nicht, weil die anderen Parteien so verschieden wären, sondern weil sie den Freiheitlichen in vielem so ähnlich geworden sind, Stichwort "Flüchtlingspolitik." Rund um den Parteitag wird das FP-Wirtschaftsprogramm der präsentiert. Es soll der zweite Schwerpunkt neben dem "Ausländerthema" werden. Wesentliche Inhalte sind bereits durchgesickert: Steuerwettbewerb zwischen den Ländern, Steuerquote unter 40 Prozent, ausgeglichenes Budget.

Dahinter steckt ein kluger Kopf, Oberösterreichs Landesparteiobmann und Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner. Dem passionierten Jäger und Fischer kann in der FP-Führungsriege intellektuell keiner das Wasser reichen, Norbert Hofer nicht, Strache schon gar nicht.

Haimbuchner, stets adrett und höflich, hat einen harten Kern. Sein Lehrmeister ("mein väterlicher Freund") war Lutz Weinzinger, ein weit rechts stehender Innviertler Nationalratsabgeordneter.


Was die FPÖ tut oder lässt, bestimmt die Temperatur im Land.

Haimbuchner nennt sich "nationalliberal", er setzte aber die Kürzung der Mindestsicherung für Asylwerber durch:"Wir können nicht das Sozialamt für die ganze Welt sein." Härte gegen Zuwanderer, Neues für die Wirtschaft - damit wird die FPÖ in die nächste Wahl ziehen. Der Vorsprung zum Mitbewerb soll ausgebaut werden, Motto: "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist" (Norbert Hofer). Ein Nachteil für die Blauen ist, dass sich das Starterfeld geändert hat und weiter ändern wird.

Der Wechsel von Werner Faymann zu Christian Kern hat die apathischen Roten wiederbelebt. Der Vergleich mit der SPD ist nicht weit hergeholt, auch Martin Schulz beglückt seine Genossen. Die Frage da wie dort: Hält die Euphorie bis zur Wahl? Ein möglichst früher Wahltag würde dem "Kanzler Machiavelli" (© "Süddeutsche Zeitung") nützen. Daher wurde sein "Plan A" als "Plan Ausstieg" interpretiert. Seither ließ der Slim-Fit-Regierungschef ein paar Drohungen, Ultimaten, Ausstiegsszenarien verstreichen, was ihm manche als Mutlosigkeit auslegen. Jetzt gilt ein Arbeitsprogramm für den Rest der Legislaturperiode. Dass die brüchige Allianz mit der ÖVP bis Herbst 2018 hält, glauben die wenigsten.


Die Schwarzen wirken rat-und mutlos.

Entscheidend ist, was die Schwarzen tun oder lassen. Sie wirken rat-und mutlos. Vorerst macht Reinhold Mitterlehner den Parteiobmann und Vizekanzler. Der Mühlviertler konnte seine geschwächte Position zuletzt stärken.

Dass er der Spitzenkandidat wird, scheint aber ausgeschlossen. Das hängt mit der DNA der ÖVP zusammen. Ihr Selbstverständnis schließt die Oppositionsrolle aus. Seit 30 Jahren ist sie ununterbrochen in der Regierung, die längste Zeit unter SPÖ-Kanzlern. In der Volkspartei zählt letztlich nur, ob sie dem Obmann zutraut, den Kanzlersessel zurück zu erobern. Da ist Sebastian Kurz Favorit.

Offen ist, wann ein Wechsel (oder eine Ämtertrennung Obmann/Spitzenkandidat) kommt. "Es ist wie beim Schnapsen", sagte dazu unlängst der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: "Hat man ein Trumpf-Ass im Talon, muss man sich genau überlegen, wann man es ausspielt, sonst könnte auch zugedreht werden." Mit Kurz hätte die ÖVP die Chance auf den Spitzenplatz. Der Kanzlerkandidat muss freilich noch einen Koalitionspartner finden.

Die SPÖ hat sich in einem tollkühnen taktischen Manöver vorzeitig auf Rot-Grün-Neos festgelegt; bliebe wohl nur Schwarz-Blau. In diesem Szenario hat der Bundespräsident seinen großen Auftritt. Alexander Van der Bellen schloss im Präsidentschaftswahlkampf aus, eine "Regierung unter FPÖ-Führung" anzugeloben. Eine Regierungsbeteiligung der Blauen würde das nicht ausschließen.

Nach Einschätzung der Kurz-Leute würde Van der Bellen bei Schwarz-Blau keine Probleme machen, wenn Kurz Erster wird oder Kern bei seinem Erstversuch scheitert.

Ein grüner Präsident, der Schwarz-Blau ermöglicht?"Sie werden sich noch wundern"...


Der Autor

CHRISTOPH KOTANKO ist Korrespondent der OÖ Nachrichten in Wien

Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen und Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums in Wien.

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