Schlampereien, Gemeinheiten, Abseitsfallen

Franz Ferdinand Wolf

Gastkommentar von Franz Ferdinand Wolf

Gastkommentar von Franz Ferdinand Wolf: Unbemerkt und schleichend ist der allseits gepriesene Rechtsstaat unter Druck geraten.

Unser Rechtsstaat macht politische Karriere. Alle Parteien loben ihn als unverzichtbare Basis der Demokratie, als Garant der Freiheitsrechte und versprechen, ihn entschlossen gegen alle Angriffe zu schützen. Selbst die FPÖ, die bekanntlich das Recht Herbert Kickl folgen lassen will, hat sich angesichts der vielen Einzelfälle zu neuen Aufnahmekriterien für Parteimitglieder durchgerungen: "Voraussetzung ist ein Bekenntnis zu Rechtsstaat und Gewaltfreiheit". Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen, aber so strikt gesichert ist dieses Verfassungsprinzip auch wieder nicht. Der Rechtsstaat ist ein zartes Pflänzchen, das steter Pflege bedarf.

In der Theorie ist alles klar: Das rechtsstaatliche Prinzip ist eine der tragenden Säulen unserer Verfassung. Es soll Willkür bei der Anwendung staatlicher Gewalt verhindern, die Freiheit und die Würde aller sichern und jede(n) in seinen/ihren Rechten schützen. Es bindet einerseits den Gesetzgeber an die Verfassung und andererseits die Vollziehung (Gerichte und Verwaltungsbehörden) an die Gesetze.

Unsere schöne Verfassung funktioniert, daher sind es weniger die großen verfassungsrechtlichen Attentate, die den Rechtsstaat gefährden, sondern die kleinen politischen Schlampereien, ideologiegesteuerten Gemeinheiten und listig aufgestellten Abseitsfallen für Grundrechte.


Die Justiz droht auf Grund des Personal- und Geldmangels zu kollabieren.

Und schon sind wir bei den aktuellen Gefährdungen: Die Justiz droht auf Grund eines eklatanten Mangels an Personal und Geld zu kollabieren. Endlos lange Verfahren sind längst die Regel und die (zu) hohen Gerichtsgebühren erschweren den allgemeinen Zugang zum Recht. So mancher kann sich wegen der hohen Justizpreise gar nicht leisten, seine Rechte auf dem Prozessweg durchzusetzen. Österreich ist übrigens das einzige EU-Land, das an den Gerichtsgebühren ordentlich verdient und das Körberlgeld dann im allgemeinen Budget verschwinden lässt.

Die Mängelliste, die der jüngste Wahrnehmungsbericht der Rechtsanwälte unter dem Titel "Kämpfen für den Rechtsstaat" ausweist, ist lang und detailliert -und lässt sich für den Justizbereich auf die Forderung nach mehr Geld, mehr Personal, mehr Digitalisierung und weniger Hürden für den Zugang der Bürger zum Recht zusammenfassen.

Ein höchst aktuelles Justiz-Thema, das den Rechtsstaat gehörig unter Druck bringt, ist die illegale Durchsichtigkeit vieler Verfahren. Leaks sind das Prinzip in glamourösen Fällen, die es nicht bloß rund um das unsägliche Ibiza-Video in großer Zahl gibt. Kein Ermittlungsschritt, keine Zeugenaussage, kein Vorhaben des Staatsanwaltes, die sich nicht sofort in den sozialen Medien und auf dem Boulevard breitgetreten finden. Meist auch noch mit einem Spin. Unschuldsvermutung, Recht auf ein faires Verfahren, objektive Tatsachenbewertung und was es sonst noch an rechtsstaatlichen Standards gibt, werden zu hohlem Wortgeklingel.


Dem Rechtsstaat wäre schon geholfen, wenn Gesetze und Verordnungen nicht schnell hingepfuscht würden.

Natürlich tragen auch Gesetzgebung und Verwaltung ihren Teil dazu bei, dass es im Gebälk des Rechtsstaates knirscht. Aus dem Advokatenbericht erfährt man auch, dass in den vergangenen Jahren gezählte 281 Gesetze und Verordnungen wegen Rechts-oder Gesetzwidrigkeit vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden.

Dem Rechtsstaat wäre schon geholfen, wenn Gesetze und Verordnungen nicht schnell hingepfuscht würden, häufig über verfassungsrechtliche Einwände generös hinweggesehen würde. Im Vorjahr wurde etwa in 60 Prozent der Fälle die im parlamentarischen Prozess vorgesehene sechswöchige Begutachtungsfrist nicht eingehalten. Das ist zwar eine leichte Verbesserung gegenüber den Jahren zuvor, aber noch lange nicht gut. Bei juristisch heiklen Gesetzen gilt: Speed kills die Qualität.

Aus diesem Grund ist auch vor jeglicher Entscheidung eine intensive, möglichst ideologiefreie Diskussion um die geplante Sicherungshaft oder Maßnahmen gegen Hass im Netz aus Anlass der digitalen Hinrichtung der neuen Justizministerin angezeigt. Es geht um Grund-, Freiheits- und Menschenrechte.

Nicht bloß weil der Verfassungsgerichtshof, diese einst von Hans Kelsen erdachte bahnbrechende Institution, heuer 100. Geburtstag feiert, wäre zu wünschen, dass das Höchstgericht in Zukunft weniger Arbeit bekommt. Zu Geburtstagen darf man sich ja etwas wünschen.


Zur Person

Franz Ferdinand Wolf ist Journalist und trend-Autor. Er saß von 2005 bis 2010 als unabhängiger Abgeordneter für die ÖVP im Wiener Gemeinderat.



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