Gastkommentar Sepp Schellhorn: It's the Mittelstand, stupid!

Gastkommentar Sepp Schellhorn: It's the Mittelstand, stupid!

Sepp Schellhorn, Hotelier und Wirtschaftssprecher der Neos

Gastkommentar von Sepp Schellhorn, Hotelier in Goldegg im Salzburger Pongau und Wirtschaftssprecher der Neos: Es ist zu befürchten, dass die Sorgen und die Bedürfnisse der KMU weiterhin mit Füßen getreten werden, obwohl sie unser Wachstumsmotor sind.

Ich gebe zu, vom Ergebnis der Wahlen hatte ich mir mehr erwartet. Nicht für mich, nicht für Neos. Sondern für die Klein- und Mittelbetriebe Österreichs. Für alle Unternehmer, die Freiheit lieben.

Das Ergebnis an der Spitze war nicht in der von der ÖVP erhofften Höhe. Der Zuwachs zu gering, sodass SPÖ und FPÖ schon ganz glücksbeseelt ihre Gespräche einer möglichen Koalition fortführen können, die schon seit Sommer laufen. Wenn altgediente SPÖ-Funktionäre bereits hinaustönen, "der Machterhalt rechtfertigt alles", und das Wiener Bollwerk dagegen bereits mit Mitte Jänner den Parteivorsitz abgibt, so sind die Schienen gelegt. Was bedeutet das für die Mittelschicht, die Unternehmer in diesem Land?

Reformen, die schon 30 Jahre im Vorzimmer der Regierung Platz genommen haben, werden weiter nach hinten geschoben und mit Stehsätzen wie "Die KMU sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft" vernachlässigt. Sie sind die größten Arbeitgeber, unser Wachstumsmotor. Aber es ist zu befürchten, dass ihre Sorgen und Bedürfnisse weiterhin mit Füßen getreten werden.

Was wäre zu tun?

Auf meinen Wahlkampftouren in den westlichen Bundesländern habe ich hohen Zuspruch erfahren, vor allem - aber nicht nur - in den vom Tourismus abhängigen Regionen. Die Unternehmer stöhnen unter den zu hohen Lohnkosten, der verlängerten AfA, der Erhöhung der Nächtigungs-MwSt auf 13 Prozent, um nur einige Dinge aufzuzählen. Immer von schwarzen Finanz- und Wirtschaftsministern mitgetragen, beziehungsweise sogar vorangetrieben. Dass sich das nun alles ändern soll, wage ich mehr als zu bezweifeln.

Dabei geht es nicht nur - von politischen Mitbewerbern oft bewusst falsch dargestellt - um das Unternehmertum, sondern um den Mittelstand an sich. Für mich ist die Freiheit jedes Menschen ein ganz wichtiger Aspekt in einem gesellschaftspolitischen Konzept. Jeder Mensch muss so viel verdienen, dass er seinen persönlichen Freiraum gestalten und seine Fähigkeiten und Vorstellungen durchsetzen kann. Dazu braucht es eine gewisse finanzielle Sicherheit. Daher sind wir für die Abschaffung der Kalten Progression. Sie stellt für uns Liberale eine Art Enteignung dar, und zwar zugunsten des Staates. Es muss am Ende des Tages mehr im "Geldbörserl" der Bürger bleiben.


Wenn Österreich im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften wachsen und progressiver und dadurch wettbewerbsfähiger werden soll, braucht es mehr unternehmerische Freiheit.

Zur Ausgestaltung der persönlichen Freiheit gehört auch eine individuelle Gestaltung der Arbeitszeit. Es ist eine Tatsache, dass aufgrund der disruptiven Kraft der Digitalisierung die lineare Produktion stetig zurückgeht, dass es Spitzen- wie auch ruhigere Zeiten gibt. Das Problem ist, dass nach den herrschenden Gesetzen Unternehmer zu bestrafen sind, die nach Anforderungen und Bedürfnissen der Kunden handeln. Die Arbeitszeitflexibilisierung ist in Österreich noch immer ein Fremdwort. Sie wird oft von steinzeitlichen Interessenvertretungen wie der Gewerkschaft benutzt, um das Gespenst des "neoliberalen Turbokapitalisten" an die Wand zu malen.

Freiheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Dabei ist das Gegenteil der Fall. Arbeitszeitflexibilisierung bedeutet, ein höchstmögliches Maß an Freiheit für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber. Sie ist immer abgestimmt auf die Anforderungen beider Seiten. Dafür braucht es auch endlich den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, damit Frauen sich in der Arbeitswelt gleichwertig bewegen können. Wochenendbetreuung, Feiertagsbetreuung, Abendbetreuung. Um der Einzelnen auch die Möglichkeit zu geben, ihr Leben und ihre Familienplanung so zu gestalten, wie sie es will. Und nicht wie es ein veraltetes Frauen-und Familienbild, das in Gesetze gegossen wird, vorgibt.

Wir müssen die KMU stärken! Wenn Österreich im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften wachsen und progressiver und dadurch wettbewerbsfähiger werden soll, braucht es mehr unternehmerische Freiheit. Mehr Wirtschaftsliberalismus. Ich postuliere das, seit ich in die Politik eingetreten bin. Die Entbürokratisierung ist genauso ein Punkt wie die Senkung der KÖSt auf nicht entnommene Gewinne.

Wir brauchen eine Gründerkultur in unserem Land. Unternehmen soll Spaß machen. Gründen soll ein Anreiz sein, um zum Gemeinwohl etwas beizutragen, um die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Österreich wieder voranzusetzen. Eine Gründerkultur ist eine wichtige Zukunftsinvestition in ein Land. Ich rede nicht von den Start-ups, sondern von den Betrieben, die seit Jahrzehnten Jahr für Jahr trotz der widrigen Umstände und Schikanen immer größer werden und in Österreich Wohlstand schaffen. Neos sitzen im Parlament, um dies in den nächsten fünf Jahren zu gewährleisten. Mit den erfreulichen Teilergebnissen im Rücken habe ich eine starke, unüberhörbare Stimme dafür.


Der Kommentar ist der trend-Ausgabe 42/2017 vom 20. Oktober 2017 entnommen.

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