Alfred Gusenbauer: Die Rückkehr der Geopolitik I

Alfred Gusenbauer: Die Rückkehr der Geopolitik I

Alfred Gusenbauer

Essay. Eine politische und ökonomische Weltreise in zwei Teilen mit dem früheren Bundeskanzler. Alfred Gusenbauer analysiert, wie sich 2016 entwickeln wird. Teil I: Warum die Welt führungslos vor sich hin treibt und Europa neue Stärke im Inneren braucht.

I. Für viele mag es frivol erscheinen, angesichts der Apokalypse am Ende des Jahres - von Terroranschlägen im Herzen Europas über das Säbelrasseln zwischen Saudi-Arabien und dem Iran bis zum unversiegbaren Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten - dem Jahr 2015 auch einige Rosen zu streuen.

Die Eurozone blieb entgegen vielen Unkenrufen zusammen. Trotz hinhaltendem Widerstand im Iran, in Israel und den USA wurde der Iran-Atomdeal geschlossen. Kuba und die USA befinden sich auf einem, wenn auch holprigen, Normalisierungskurs.

Der Terrorkrieg in Kolumbien wurde beendet. Das Pariser Klimaschutzabkommen reicht zwar bei Weitem nicht aus, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius über dem Vorindustrialisierungswert zu begrenzen, aber es leitet unwiderruflich das Ende der Kohlenwasserstoffökonomie ein.

Die "New Development Bank", die von den BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) gegründet wurde, darf als erste wesentliche internationale Finanzinstitution gesehen werden, die von den Emerging Markets geführt wird.

Das wesentliche demokratische Schutzrechte von Staaten beschneidende Investitionsschutzkapitel des TTIP dürfte in seiner ursprünglichen Form gestorben sein.

Positive Beispiele gäbe es noch mehr. Aber ich bin nicht der Anwalt von 2015. Die wenigen Hinweise wollen nur den um sich greifenden emotionalen Seuchen des Alarmismus und Katastrophalismus in die Parade fahren.

II. Was können wir uns also von der Welt 2016 erwarten? Die globale Wirtschaft wird um weniger als vier Prozent wachsen. Ausnahmsweise gelten nicht die Länder des reichen Nordens (USA, EU, Japan) als Sorgenkinder, sondern die Emerging Markets.

Schon die Wachstumsabkühlung auf sechs Prozent in China sorgt für Investoren-Nervosität, ganz zu schweigen von der anhaltenden Rezession in Russland und Brasilien.

Wurden noch 2013 47 Prozent des globalen GDP in den Emerging Markets produziert und nur 30 Prozent in der entwickelten Welt, drehen sich 2016 die Verhältnisse auf 43 zu 33 zugunsten des Nordens. Einen Löwenanteil daran haben sicher die USA, die bereits 2011 wieder ihr Vorkrisenwirtschaftsniveau erreichten und seither in Summe um mehr als zehn Prozent gewachsen sind. Die Eurozone kam erst im Herbst 2015 an die Werte von 2008 heran.

Die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen von El Niño (alle paar Jahre auftretende warme Strömungen im Zentralpazifik, die globale meteorologische Muster ändern) treffen in erster Linie Indien, Indonesien, Brasilien und Teile Afrikas und verschlechtern die Emerging-Market-Bilanz weiter.

Wesentliche Krisen - wie der Krieg in Syrien - werden nicht gelöst sein. Die IS-Sympathisantengruppen, denen es aufgrund der militärischen Zuspitzung in Syrien und im Irak zu eng wird, werden sich vermehrt auf spektakuläre Anschläge im Westen konzentrieren. Die Flüchtlingswelle wird nach der Winterpause eine neue Dynamik entfalten und die europäische Solidarität auf eine neue Belastungsprobe stellen. Gleichzeitig wird der Mangel an politischer Führung immer sichtbarer.

Ereiferten sich bis vor Kurzem die Kommentatoren über das richtige Führungskonstrukt für die Welt, sei es nun G20, G7/8 oder G2, sind wir heute nach Meinung von Ian Bremmer, Politologe an der New York University und regelmäßiger Kolumnist des US-Magazins "Time", bei G-Null angelangt.

Die USA ziehen sich zurück, Europa ist mit sich selbst beschäftigt, Russland will herrschen und nicht führen, China verfolgt in aller Ruhe seine strategischen Ziele, die wenig mit Weltverantwortung zu tun haben.

III. Die Anzahl der tektonischen Belastungstests, denen Europa ausgesetzt ist, steigt laufend. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone werden stärker. Hoffentlich beginnt nicht auch noch Deutschland zu wackeln angesichts des PR-Desasters für "Made in Germany", ausgelöst durch den VW-Skandal.

Auch die Begehrlichkeit der Chinesen für deutsche Luxusgüter sinkt mit dem chinesischen Wirtschaftswachstum.

Die Streikleidenschaft von Deutscher Bahn und Post bis hin zur Lufthansa löst das Markenzeichen "teuer, aber verlässlich" langsam auf. Auch das Krachen im politischen Gebälk von Bayern bis Pegida ist unüberhörbar. Noch kann die große Koalition dagegenhalten, aber die Zentrifugalkräfte mehren sich.

Die Institutionen der EU - mit Ausnahme der EZB -haben sich aus der Weltgeschichte verabschiedet, teils wegen schwachen Führungspersonals, teils weil die Chefs der nationalen Regierungen selbst gerne die erste Geige spielen.

In Spanien droht ein scharfer Verfassungskonflikt über die Unabhängigkeit Kataloniens, wenn es nicht bald eine vernünftige Regierung in Madrid gibt, die bereit ist, den spanischen Zentralismus zu überwinden und tragbare Kompromisse mit den selbstbewussten Katalanen zu schließen.

Das Austrittsreferendum in Großbritannien kann nur gewonnen werden, wenn sich die EU auf eine neue Verteilung von Kompetenzen zwischen nationaler und europäischer Ebene einigt. Extrawürste werden für GB nicht gebraten, aber verändertes gleiches Recht für alle ist denkbar. Im Fall eines Nein steht sofort die "schottische Frage" auf der Tagesordnung und somit der endgültige Zerfall des Vereinigten Königreichs.

IV. Die politische Frustration in vielen Ländern Westeuropas bildet den Nährboden für Xenophobie und politischen Radikalismus. Noch konnten sich Le Pen, Wilders, Strache und andere nicht entscheidend durchsetzen. Noch wählt sie die Bevölkerung als Stachel im Fleisch der Etablierten, aber nicht als Zukunftsgestalter. Aber die Luft wird laufend dünner.

In Osteuropa haben wir es zumindest in zwei Ländern, Ungarn und Polen, mit einer neuen Form des "Regierungstotalitarismus" zu tun.


Ereiferten sich bis vor Kurzem die Kommentatoren über das richtige Führungskonstrukt für die Welt, sei es nun G20, G7/8 oder G2, sind wir heute nach Meinung von Ian Bremmer, Politologe an der New York University und regelmäßiger Kolumnist des US-Magazins "Time", bei G-Null angelangt.

Demokratie wird in beiden Fällen auf das Wahlrecht reduziert. Eine gewählte Regierung beseitigt alle Checks and Balances, schaltet die Opposition aus, instrumentalisiert die Höchstgerichte und macht die unabhängigen Medien mundtot. Ein so gestaltetes politisches System findet kein Vorbild in Westeuropa, sein Erfinder sitzt in Moskau. Es schmerzt, mitanzusehen, dass gerade Polen, das die Geschichte Europas mit dem Entstehen der Solidarnos´c´ und dem "Runden Tisch" vor mehr als 30 Jahren zum Besseren gewendet hat, sich heute außerhalb des europäischen Wertesystems stellt. Selbst seine beeindruckende Wirtschaftsentwicklung hat es vor der autoritären Versuchung nicht bewahrt.

Hier geht es um den unverhandelbaren Kern der europäischen Integration. Die EU muss eine Gemeinschaft von Rechten und Pflichten bleiben. Wer nicht bereit ist, die Pflichten zu erfüllen, hat auch keinen Anspruch auf die Rechte. Das ist nicht neu.

Gerade wurde am Beispiel des Euro vorexerziert, dass der individuelle Ausstieg (zum Beispiel Grexit) zwar nicht wünschenswert, aber möglich ist.

Das gleiche Prinzip wurde nun angesichts der Flüchtlingswelle und der Zugehörigkeit zum Schengenraum releviert.

Wer nicht imstande oder Willens ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, kann aus dem Schengenraum aussteigen. Konsequenterweise muss es zu einem Verfahren kommen, das auch den Ausstieg aus der Europäischen Union nicht ausschließt, wenn die Werte der europäischen Demokratie mit Füßen getreten werden.

V. Europa ist zwar für seine Kultur des kleinsten gemeinsamen Nenners bekannt, aber die Herausforderungen von außen, von Flüchtlingswelle bis Terrorismus, erfordern größere Klarheit und Stärke im Inneren.

Lesen Sie am
5. Februar Teil 2 im trend. der Weltreise mit Alfred Gusenbauer:
Russland, die Konflikte im Nahen Osten, Afrikas Aufschwung sowie die veränderten Rollen der USA und Chinas
.


ALFRED GUSENBAUER

Ex-Bundeskanzler (SPÖ), ist heute weltweit tätiger Unternehmer und Berater sowie Gastprofessor an der US-Universität Harvard.


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