Rot-Weiß-Rot gegen die Roboter

Rot-Weiß-Rot gegen die Roboter

Eine Wertschöpfungsabgabe könnte eine Antwort auf die digitale Revolution sein. Aber nicht im Alleingang.

Da ist sie wieder: die Debatte um die Maschinensteuer. Angestoßen wurde sie diesmal von Karl Blecha als "Wertschöpfungsabgabe" im Vorfeld des Pensionsgipfels. Und nahezu automatisch kam die Abwehr dieses Vorschlags von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und ÖVP-Politikern.

Die Argumente des Pensionistenverbands-Präsidenten haben durchaus etwas für sich. Der Faktor Arbeit wird in Österreich zu hoch besteuert, durch Digitalisierung übernehmen Maschinen immer mehr Jobs - und liefern in vielen Fällen deutlich bessere Ergebnisse als das Mängelwesen Mensch. "Firmen erwirtschaften in computergesteuerten, menschenleeren Fabrikshallen hohe Gewinne, zahlen aber kaum Beiträge in die Sozialsysteme", meint Blecha. Den personalintensiven Betrieben bliebe die Abgabelast.

Ähnlich sieht das der deutsche Informatiker Jürgen Schmidhuber, einer der führenden Forscher in Sachen künstliche Intelligenz. In einem Interview mit der "Wirtschaftswoche" erläuterte er: "Die Politik wird gezwungen sein, die Sozialsysteme anzupassen, damit vom maschinengetriebenen Reichtum nicht nur wenige profitieren. Roboter oder deren Besitzer werden hinreichend Steuern zahlen müssen, sonst kommt es zur Revolution."

Aus SPÖ-Sicht wäre eine neue Abgabe nicht unternehmerfeindlich: "Denn sie betrifft nicht Investitionen sondern z. B. Mieten und Pachten, Gewinne, Fremdkapitalzinsen und Abschreibungen." Abhängig von der Wertschöpfung - und nicht mehr von der Lohnsumme - sollen die Unternehmen ihren Anteil zur Sozialversicherung beitragen.

Aber ganz so einfach ist es nicht. Erstens, darauf weist auch Schmidhuber hin, sind die Länder mit den meisten Robotern pro Einwohner wie Japan, Südkorea, Deutschland und die Schweiz auch diejenigen mit den niedrigen Arbeitslosenquoten. Und bei einem Alleingang im Kampf Roboter gegen Rot-Weiß-Rot wird Österreich in jedem Fall den Kürzeren ziehen. Die Möglichkeiten, neue Steuern hier einzuführen, sind begrenzt, wenn man die schwächelnde industrielle Basis nicht gefährden, dem Standort Österreich nicht schaden sowie Fortschritt, Investitionen und eine Weiterentwicklung der Maschinen auch in Zukunft begünstigen will. Gemeinerweise haben Maschinen kein Herz und keine Heimat. Ihnen ist es egal, wo sie stehen.

Wenn man sieht, wie zäh es auf europäischer Ebene weitergeht, Großkozerne wie Google und Amazon überhaupt zu nennenswerten Steuerzahlungen auf Gewinne zu verpflichten, entfernt sich eine Wertschöpfungsabgabe noch mehr von der Realität. 15 Jahre lang ist die Anti-Steuerflucht-Arbeitsgruppe der EU-Staaten bereits tätig. Und vielleicht schafft man es jetzt endlich, dass Gewinne und Steuern dieser internationalen Riesen immerhin öffentlich gemacht werden. Ein derartiger Plan wird gerade von der Kommission behandelt und als Erfolg gesehen.

Und so wird sie bald wieder entschwinden und wohl erst in fernerer Zukunft mit mehr künstlicher Intelligenz gelöst werden können: die Debatte um die Maschinensteuer.

Der Kommentar ist imtrend. Ausgabe 6/2016 am 12. Februar 2016 erschienen.

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