Registrierkasse - Die letzten Kassenkämpfer

Kommentar. Über eine Gerichtsverhandlung am Verfassungsgericht, die für ungewohnt viel Aufsehen sorgte.

Registrierkasse - Die letzten Kassenkämpfer

Barbara Steininger

Goldrichtig war schon die erste Entscheidung der Verfassungsrichter: die Verhandlung über die Verhältnismäßigkeit der Registrierkassenpflicht öffentlich anzusetzen. Handelt es sich doch tatsächlich "um etwas Besonderes von breiterem öffentlichen Interesse", wie im Folder zu lesen stand, der am 2. März den Kiebitzen ausgehändigt wurde. Teile des Publikums mussten das Schauspiel gar aus einem Extraraum verfolgen.

Der Entscheid zur Fiskalkasse interessiert doch mehr als Alkoholverbote in Innsbruck oder die hygienischen Zustände der Bundesheer-Küche. So groß die Hoffnung der drei Antragsteller - einer Schmuckdesignerin, eines Taxiunternehmers und eines Tischlers - sein mag: Den Kassen-Kelch an sich werden auch die ehrenwerten Verfassungsrichter nicht an den Unternehmern vorübergehen lassen können.

Dem Schelling-Projekt Registrierkasse kann in der Detailarbeit ja einiges vorgeworfen werden, aber dass die Kasse das "Grundrecht auf die Freiheit der Erwerbstätigkeit" verletzen soll, ist doch ein gewagtes Argument der Anwälte. Mehr als kleine Nachbesserungen oder neue Fristen sind wohl nicht drin. Erwartet wird die Entscheidung der Richter jedenfalls noch für März, und dann ist die Kasse alles, was Recht ist. Recht sein wird sie den Unternehmern mit den Extraladen in der Kasse ohnehin nie mehr.

Der Kommentar ist im trend. Ausgabe 9/2016 am 4. März 2016 erschienen.

Simon Arne Manner

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