100 Tage Kurz: Zwischen Überholspur und Pannenstreifen

AKADEMIKERBALL 2016 mit Parteichef Strache und Stellvertreter Norbert Hofer: "Trotziges Bemühen um Salonfähigkeit, bleischwere Vergangenheit als deutschnationale Partei."

AKADEMIKERBALL 2016 mit Parteichef Strache und Stellvertreter Norbert Hofer: "Trotziges Bemühen um Salonfähigkeit, bleischwere Vergangenheit als deutschnationale Partei."

Tempomacher und Geisterfahrer: Die Gründe für den türkis-blauen Stolperstart und wie es jetzt weitergehen könnte.

Die Bundesregierung hat einen Plan: In der Wiener Innenstadt wird ein Shoah-Erinnerungsort gestaltet. Im Mittelpunkt steht eine Namensgedenkmauer für die in der Shoah ermordeten 66.000 Jüdinnen und Juden aus Österreich. Das ist ein richtiges, ehrenwertes Vorhaben. Die Frage ist nur, ob der Eindruck der türkisblauen Koalition damit entscheidend verbessert werden kann.

Schon die erste schwarz-blaue Koalition wollte die Vergangenheit "bewältigen": Bereits fünf Tage nach der Angelobung der Regierung Schüssel/Riess wurde eine Regierungsbeauftragte für die Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter eingesetzt; wenig später gab es den "Versöhnungsfonds" für 132.000 Nazi-Opfer.

In Erinnerung blieb anderes: Schwarz-Blau als "Schande Europas" (Profil, 6. Februar 2000) und eine skandalöse Hinterlassenschaft, die heute noch Gerichte beschäftigt. Dass Schüssel/Riess zum Beispiel eine Pensionsreform durchführten, von der sämtliche SPÖ-geführten Nachfolge-Regierungen profitierten, wird heute nur noch in Fußnoten vermerkt.

Zwischenbilanz: Vieles erinnert an den schwarz-blauen Erstversuch

Wenn man knapp hundert Tage nach der Angelobung des Kabinetts Kurz/Strache eine Zwischenbilanz zieht, erinnert vieles an den schwarz-blauen Erstversuch: Das trotzige Bemühen um Salonfähigkeit; die bleischwere Vergangenheit der FPÖ als deutschnationale Partei mit einem aufrechten Naheverhältnis zum Rechtsextremismus; das Stakkato der Ankündigungen ("Speed kills" hieß das in den Nullerjahren, "Es ist Zeit!" heute); das übersteigerte Sendungsbewusstsein des Regierungschefs und die Beklommenheit der Blauen, die sich die Staatsgeschäfte anders vorgestellt hatten.

Die Geschichte wiederholt sich. Nach drei Monaten im Amt zieht Sebastian Kurz in den Meinungsumfragen davon. Die Freiheitlichen, die sich mit NS-Liederbüchern und ähnlichen Hinterlassenschaften herumschlagen, liegen deutlich hinter der SPÖ. Die Sozialdemokraten haben sich nach den drei Landtagswahlen im Frühjahr stabilisiert. Einen Kanzler Strache können oder wollen sich 80 Prozent der Wahlberechtigten nicht vorstellen.


Die Kurz-Agenda kommt bei blauen Sympathisanten schlecht an.

Die beiden Hauptgründe für diese Entwicklung: Während Schüssel und Riess in ihren ersten Monaten die "EU-Sanktionen" als Hitzeschild hatten, fällt diese Ablenkung bei Kurz und speziell bei Strache weg. Beide waren in Sachfragen sofort unter scharfer Beobachtung. Zweitens: Kurz hat neben dem Flüchtlingsthema eine sozial-und wirtschaftspolitische Agenda, für die ihn seine Anhänger gewählt haben, die aber bei blauen Sympathisanten schlecht ankommt.

Viele Töne, die der Kanzler anschlägt, schrecken die FPler, die wiederum von Strache vor Veränderungen geschützt werden möchten. "Wenn man in Österreich die Sozialpolitik kritisiert, wird man gleich schief angeschaut", sagte Kurz in seiner Antrittsrede und kündigte einschneidende Reformen im Sozialsystem an. Die freiheitliche Wählerschaft aber sucht Schutz vor der radikalen Liberalisierung der Wirtschafts- und Lebensverhältnisse, die sich in den vergangenen 30 Jahren vollzogen hat, sie will Schutz vor Globalisierung, Mobilität, Flexibilität.

Die Blauen sind damit den Roten viel näher als den Schwarzen beziehungsweise Türkisen.

Herausforderung Sozialbereich

Dabei ist klar, dass die großen Herausforderungen im Sozialbereich liegen. Österreich ist bei den Sozialausgaben mit einem Anteil von 21,6 Prozent am BIP an vierter Stelle in der EU. Im Gesundheitswesen weist es mit acht Prozent am BIP die dritthöchsten Ausgaben auf. Die Pensionsausgaben machen 14 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, nur in Griechenland, Italien, Frankreich und Portugal ist der Aufwand höher. Der erste Versuch der Koalition, die Sozialhilfe zu ändern, ging schief.

Kurz und Strache wollten die Notstandshilfe abschaffen bzw. in das künftige Arbeitslosengeld integrieren und Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung bringen. Nach widersprüchlichen Äußerungen von FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein wurde das Vorhaben vertagt, bis zur Lösung kann es Monate dauern. Statt wie angekündigt auf der "Überholspur" (Kurz) parkt das Projekt auf dem Pannenstreifen.


Ankündigungen, konkrete Maßnahmen sind rar oder halbherzig.

Auch andere "Leuchtturm-Projekte" sind über Ankündigungen noch nicht hinausgekommen. Ausnahme: der Familienbonus, der Familien ab 2019 bis zu 1.500 Euro pro Kind bringt. Von Entbürokratisierung, Deregulierung, "Sparen im System" ist unentwegt die Rede, konkrete Maßnahmen sind rar oder halbherzig. Beispiel Parteienförderung: In kaum einem anderen Land werden Parteien so hoch subventioniert wie in Österreich. Die Regierungsspitze kündigte an, die Förderung des Bundes 2018 nicht zu valorisieren. Mit "Sparen im System" hat das wenig zu tun: Die Subventionen des Bundes machen weniger als 30 Millionen Euro jährlich aus, die Gesamtförderung (Bund, Länder, Gemeinden, Klubs, Akademien) summiert sich auf mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr. Dieses teure System wird nicht angetastet.

Ob es 2019 ein "Nulldefizit" geben wird, ist ungewiss. Wieder preschten Kurz & Strache als Tempomacher vor, Finanzminister Löger stieg auf die Bremse: Es gebe kein Versprechen, sondern nur einen Spar-Appell an die Minister. Dabei wäre ein ausgeglichener Haushalt in der Hochkonjunktur bei sinkender Arbeitslosigkeit und niedrigen Zinsen keine Hexerei. Andere Länder schaffen das seit Jahren.

Wo ist das Zukunftskonzept?

Doch ein Merkmal der ersten 100 Tage ist die herzhafte Hinwendung zu Nebensachen. Der Wunsch von FPÖ-Innenminister Kickl, in Wien eine berittene Polizei aufzustellen, wird mit großem Wort-und Kraftaufwand beworben. Die letzte berittene Einheit der Sicherheitswache wurde 1950 mit guten Gründen außer Dienst gestellt. Warum sie 2018 ein Zukunftskonzept sein soll, konnte Kickl nicht erklären.

Unübertroffen ist die Groteske um das Rauchverbot in der Gastronomie. Es wurde noch von der rot-schwarzen Regierung beschlossen und soll gekippt werden - mit den Stimmen auch jener ÖVP-Abgeordneten, die seinerzeit für die Regelung stimmten. Die direkte Demokratie, die beide Regierungsparteien noch vor Kurzem lauthals forderten, hat plötzlich Nachrang - auch wenn das Volksbegehren gleich in der Einleitungsphase eine halbe Million Unterschriften bekam.


Für ihre Regierungsbeteiligung hat die FPÖ Zigtausende Wähler verraten.

Dahinter steckt ein Tauschgeschäft: Kurz lässt Strache, der Trafikanten und Gastwirte als Multiplikatoren hätschelt, sein Hobby. Der ÖVP-Chef bekommt Zustimmung für andere Anliegen, etwa zu CETA. Noch im Wahlkampf hatten die Blauen den Freihandel verteufelt und eine Volksabstimmung zur Koalitionsbedingung stilisiert - nichts davon ist übrig.

Wie sehr das im blauen Milieu für Empörung sorgt, belegt "Krone"-Kolumnist Tassilo Wallentin: "Für ihre Regierungsbeteiligung hat die FPÖ Zigtausende Wähler verraten und es ermöglicht, dass Österreich von Großkonzernen auf Milliarden Euro verklagt werden kann ( ) Die Wähler werden es nicht vergessen!"

Es wird nicht der einzige Umfaller bleiben. Die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben, ist laut EU-Rechtsexperten nicht durchzuhalten. Der Plan ist nicht nur politisch verfehlt, sondern finanziell sinnlos. Die Ersparnis wäre laut Finanzministerium nur ein einstelliger Millionenbetrag pro Jahr.

Die FPÖ kann nur verlieren

Angesichts solcher Unwägbarkeiten ist es kein Wunder, dass sich Kurz vermehrt seinem Leibthema Flüchtlinge widmet. Es soll auch beim EU-Vorsitz der Schwerpunkt sein. Hier hat der Neurechte eine stoßfeste Grundhaltung; damit macht er auch Punkte, die Strache fehlen.

Wie geht es nach dem Stolperstart von Türkis-Blau weiter? Kurz muss bei der Umsetzung seiner formelhaften Glaubenssätze ("Tun, was richtig ist. Österreich an die Spitze bringen.") einen Zahn zulegen. Seine Fans schreiben ihm fast mystische Fähigkeiten zu. Wie viel Substanz er hat, ist noch nicht erwiesen.

Das größere Problem bekommt Strache - spätestens in zwei Jahren. Bei den Landtagswahlen 2020 startet die FPÖ von einem sehr hohen Sockel (Wien 31 Prozent, Steiermark 27 Prozent). Da kann sie nur verlieren. Nach aller Erfahrung reagiert die Partei auf solche Entwicklungen panisch, siehe Knittelfeld 2002. Kurz könnte daher in absehbarer Zeit mit seinem eigenen Slogan konfrontiert sein: "Zeit für Neues."


Der Autor

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

Christoph Kotanko , langjähriger Kurier-Chefredakteur, ist Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien.


Der Kommentar ist der trend-Ausgabe 11/2018 vom 16. März 2018 entnommen.

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