Regierung: Alles wie gehabt, nur ganz anders

Franz Ferdinand Wolf

Franz Ferdinand Wolf

Gastkommentar von Franz Ferdinand Wolf: Die Koalition hat ein neues Österreich versprochen, jetzt muss sie die Reformen liefern. Und schon verheddert sie sich.

Den Wahlkampf schlagen, eine relative Mehrheit erringen, einen Koalitionspartner finden und ein Regierungsprogramm vereinbaren - alles leichte Übungen, verglichen mit dem Vorhaben, bei Reformen Ernst zu machen.

In "Zusammen. Für unser Österreich" hat sich Türkis-Blau auf 183 Seiten Großes vorgenommen: der Staat soll schlanker, die Bürokratie effektiver, die Wirtschaft leistungsfähiger, die Gesellschaft gerechter, die Bildung besser und Europa neu gedacht werden. Alles anders, "Veränderung", heißt es im Regierungsprogramm, "darf jedoch nicht zum Selbstzweck werden. Veränderung muss auf einem soliden Fundament dort Entwicklungen vorantreiben, wo die Politik in den letzten Jahren zu schwach war, um zu handeln."

Es gibt genug zu tun -von der seit Jahrzehnten versprochenen Verwaltungsreform über den Abbau der Überregulierung, der Neuordnung von Kammern und Sozialversicherung bis zu Änderungen der bisherigen Politik bei Bildung, Integration, Steuern, Familien, Sicherheit. Kaum ein Bereich des Staates, den Türkis-Blau nicht reformieren, an die neuen Zeiten und Herausforderungen anpassen will. Und natürlich will die Reformpartnerschaft, upps, die gab es schon einmal, also Türkis-Blau alles besser machen als alle Regierungen zuvor.


Lustige Ankündigungen, in deren Windschatten echte Reformen angegangen werden könnten.

Los ging es, nicht ungeschickt, mit Ankündigungen wie, die schulautonomen Tage zu Herbstferien zusammenzufassen, in der Volksschule wieder Noten einzuführen, die Radarüberwachung zu überdenken, auf manchen Autobahnen vielleicht höhere Geschwindigkeiten zuzulassen und die Polizei in Wien reiten zu lassen.

Ist lustig, kostet nicht viel und führt zu Diskussionen, in deren Windschatten echte Reformen angegangen werden könnten.

Die Mühen der politischen Ebene

Nun muss die Regierung aber langsam liefern. Und schon zeigen sich die Mühen der politischen Ebene. Nehmen wir nur das Vorhaben, die 21 Sozialversicherungsträger auf fünf zu reduzieren. Der Hauptverband begrüßt Reformen, verlangt aber sogleich, nichts "übers Knie zu brechen", die Länder sind auch dafür, wollen aber nicht zahlen, die schwarze "Westachse" verlangt für den abgeschafften Pflegeregress 100 Millionen zusätzlich, und hinter den Kulissen rühren die Sozialpartner ungerührt Beton an. Denn mit der Zusammenlegung fällt auch das wohlerworbene Recht auf lukrative Jobs in der aufgeblähten Sozialbürokratie und den Aufsichtsgremien weg.

Anderes Beispiel in der noch jungen Reformgeschichte der Koalition: Die geplante Änderung der Arbeitslosenversicherung, die künftig Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung schicken und damit ihr Vermögen dem Zugriff der Länder und Gemeinden aussetzen würde, die bei dieser Gelegenheit auch zur Kasse gebeten werden sollen.

Schon ging es los. Die Opposition tut, wozu sie da ist, sie brandmarkt den herzlosen Sozialabbau, die Länder verbieten sich Mehrbelastungen - und schon verheddert sich die neue Regierung im Interessensgestrüpp der Funktionäre in Ländern, Gemeinden, Bünden und Kammern. Auch wenn eine klare Mehrheit Reformen will, bitte nicht vor unseren Schicksalswahlen.


Geld hört sich die Parteifreundschaft auf.

Als erste wich die blaue Sozialministerin von der Regierungslinie ab, und versprach, das Vermögen von Langzeitarbeitslosen unangetastet zu lassen. Schwarze Fürsten definierten als rote Linie zusätzliche Kosten für ihre Budgets, Kanzler samt Vize adaptierten daraufhin ihr Reformvorhaben in Richtung "Durchschummler" - und im Übrigen solle ein Ministerkomitee bis Jahresende Details klären.

Beim Geld hört sich die Parteifreundschaft auf. Ab nun muss die Regierung aber einlösen, was sie im Koalitionspakt versprochen hat: tiefgreifende Strukturreformen, die das System billiger, die Politik bürgernäher und das Land fitter für Digitalisierung und Globalisierung machen.

Man darf gespannt sein, wie das ausgeht, denn mit Veränderung ist es traditionell so eine Sache: Jeder ruft laut nach Reformen - aber bitte nicht so schnell, so radikal und schon gar nicht bei sich. Am besten ist, wenn alles anders wird, aber so bleibt wie es ist, nur viel besser als jetzt.


FRANZ FERDINAND WOLF ist Journalist und trend-Autor. Der Gastkommentar ist der trend-Ausgabe 1-3/2018 entnommen.

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