Der "rot-weiß-rote Reformzug" bummelt

trend-Chefredakteur Andreas Lampl

trend-Chefredakteur Andreas Lampl

Die Schwäche der Opposition sollte den Mut der Regierung beflügeln. Die Koalition bleibt lieber in der Komfortzone, befindet trend-Chefredakteur Andreas Lampl.

Auftritte von Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Talk-Veranstaltungen von Unternehmen laufen in der Regel so ab: Er stellt sich bereitwillig und freundlich den Fragen des Publikums, um sie mit Eloquenz und jugendlicher Frische nur halb oder gar nicht zu beantworten. Danach werden dem Kanzler seine Ausweichmanöver zumeist mit dem Hinweis nachgesehen, dass die Regierung die großen Brocken schon noch anpacken werde. Die politische Opposition sei so im Eck, ÖVP und FPÖ könnten sich mutige Schritte unbesorgt leisten.

Das hat zweifellos eine gewisse Logik. Aber wird es auch so passieren? Wahrscheinlich nicht.

Wobei - was die Opposition betrifft, eher schon. In der SPÖ wird Politik derzeit fast nur noch von Gewerkschaften gemacht. Nicht immer professionell, wie die KV-Verhandlungen bei den ÖBB zeigten. Um den angekündigten heißen Herbst unter Beweis zu stellen, erzwang die Eisenbahner-Gewerkschaft einen Streik light. Für das danach präsentierte Ergebnis hätte es den aber nicht gebraucht. So wird die SPÖ schwer aus dem Eck kommen.

Die Grünen, die in Deutschland mit einem Angebot für die bürgerliche Mitte mittlerweile bei rund 20 Prozent liegen, gehen in Österreich in die entgegengesetzte Richtung - siehe die neue Wiener Frontfrau Birgit Hebein. Der Grünen-Chef Werner Kogler, ein ehrenwerter Mann, ist ebenfalls kein Zukunftsversprechen. Anstatt Junge für größere Aufgaben aufzubauen, tritt er nun selbst zur EU-Wahl an.

Die Neos haben sich auf den Weg von der Bewegung zur Partei gemacht. Das bindet viel Kapazität (und Geld). Die Schwächen in der Organisation wurden spät in Angriff genommen, ihre PS bringen die Liberalen darum noch nicht auf den Boden. Und Jetzt, die ehemalige Liste Pilz, sollte besser "Jetzt schon Geschichte" heißen.

Nicht wenige klassische Bürgerliche, denen an der türkis-blauen Koalition so manches suspekt ist, hätten gerne eine Alternative, sehen aber keine. Fast schon eine historische Konstellation für eine Regierung! Sie sitzt bombensicher im Sattel, könnte darum auch einschneidende Maßnahmen setzen -wird diese einzigartige Chance aber nicht ergreifen. Die FPÖ scheint sich im Gegenteil zu fragen: warum die komfortable Situation durch Unpopuläres gefährden? Die Blauen haben so eine Freude, endlich zu regieren, H.-C. Strache ist als Vizekanzler und Sportminister rundum zufrieden. Das Kurz-Team ist sowieso auf mindestens zwei Perioden eingestellt, mit Option auf Verlängerung. Da heißt es vorsichtig sein.

Bislang brachte der "rot-weiß-rote Reformzug" (Kurz) eine Reform der Mindestsicherung und der Sozialversicherungen. Beides wichtige Themen, die Staatsausgaben werden sie aber nur marginal senken. Zumal die Zahlen unter Umgehung der Experten im Sozialministerium von externen Beratern berechnet wurden und zum Teil nicht nachvollziehbar sind. Vor allem bei der Sozialversicherung ist evident, dass man zwar eine Menge roter Funktionäre los-, das System insgesamt aber kaum billiger wird.

Und das andere große Projekt, "das Ende der Schuldenpolitik"? Die Staatsverschuldung verringerte sich um 6,5 Prozentpunkte schon in den zwei Jahren vor Antritt der aktuellen Koalition. Die hat sich für ihre ersten beiden Jahre 7,2 Prozentpunkte vorgenommen. In einer Boomphase keine Revolution. Die richtig großen Brocken heißen: Pensions-, Steuer-und Föderalismusreform sowie Klimaziele.

Die Pensionsreform, potenziell der größte Aufreger, bleibt ein Tabu. Das Pensionsalter wird nicht an die steigende Lebenserwartung angepasst, was den Staatshaushalt in Zukunft massiv belasten wird. Das Volumen der Steuerreform, von beiden Koalitionspartnern ursprünglich mit rund zwölf Milliarden Euro angegeben, wird nur halb so hoch ausfallen. Sonst müsste man bei den Staatsausgaben rigider sein, was Widerstände auslösen könnte. Ein grundlegender Umbau des Föderalismus könnte die Länder vergrämen, eine ökologischer Umbau des Steuersystems die Autofahrer.

Die Regierung vertraut auf gutes Politmarketing und vermittelt Dynamik. Für jeden Ministerrat wird etwas aus dem Hut gezogen: einmal die Abschaffung des Plastiksackerls, einmal Tempo 140, einmal der Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt. Aber kaum Themen, die auch weh tun könnten. Die politische Konstellation bietet keinen Grund, die Komfortzone zu verlassen.


Der Leitartikel ist der trend-Ausgabe 49/2018 vom 7. Dezember 2018 entnommen.

Kommentar
Stefan Bergsmann, Österreich-Geschäftsführer Horváth & Partners

Management Commentary

Digitale Unternehmenssteuerung, aber wie!

Kommentar
Michael Tojner

Standpunkte

Eurosystem: Reformen statt Schocktherapie!

Kommentar
Hannes Androsch ist Industrieller und ehemaliger SPÖ-Finanzminister sowie Vizekanzler der Ära Kreisky.

Standpunkte

Der US-Dollar, eine Waffe [Analyse von Hannes Androsch]