Rechtsbereinigung - bloßer Aktionismus?

Rechtsbereinigung - bloßer Aktionismus?

Erik Steger / Markus Heidinger - Rechtsanwaltskanzlei Wolf Theiss

Gastkommentar von Erik Steger und Markus Heidinger, Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Wolf Theiss:. Die geplante Rechtsbereinigung stärkt nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern ist auch für unsere Demokratie überfällig.

Im Regierungsprogramm finden sich im Kapitel über den Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung zahlreiche Vorhaben, die dem Abbau der Bürokratie dienen sollen. Da sollen sinnlose Vorschriften für Unternehmen erst identifiziert und dann abgeschafft werden, das "Gold-Plating" - in der Vergangenheit oftmals Grund für ungläubiges Kopfschütteln der Betroffenen -will die Regierung zurückdrehen, und alle bestehenden Vorschriften sollen mit dem Ziel einer Reduktion durchforstet werden. Klingt gut, ist aber halt vorerst nur sehr allgemein.

Erfreulich sind die schon viel konkreter gefassten Einzelvorhaben. Dazu zählen etwa die Entlastung von statistischen Meldepflichten, die Abschaffung der Verschuldensvermutung im Verwaltungsstrafrecht, die Vereinheitlichung des Anlagenverfahrens im Gewerberecht und die Verankerung des Prinzips "Beraten statt Strafen", wo es der Bürger mit der Behörde zu tun bekommt.

Justizminister Josef Moser will sich mit dem Allgemeinen nicht zufriedengeben und hat angekündigt, sämtliche vor dem Jahr 2000 erlassenen Gesetze aufheben zu wollen. Außer, man erklärt ihm im Einzelfall genau, weshalb ein Gesetz weiterhin in Kraft bleiben soll. Einige finden das unerhört, manche gar unmöglich. Wir können nicht verstehen, wie man sich derart gegen diese erfrischend direkt wirksame Maßnahme stemmen kann.


Die Vorgehensweise ist sinnvoll und erfolgversprechend.

Die Vorgehensweise ist sinnvoll und um vieles erfolgversprechender als die wenig erfolgreichen Versuche in der Vergangenheit, im Einzelfall jene Gesetze zu identifizieren, die aufgehoben werden sollen. Jeder, der schon einmal sein Kind gefragt hat, welches Spielzeug es allenfalls nicht mehr braucht, kennt die äußerst geringe Ausbeute solcher Anläufe.

Fakt ist, wir haben in Österreich eine Situation erreicht, wo niemand mehr seriös in der Lage ist, alle für ihn geltenden europäischen Verordnungen, österreichischen Gesetze und Verordnungen der Behörden auch nur annähernd zu überblicken, geschweige denn sie zu verstehen. Das gilt für Unternehmen genauso wie für jeden von uns im Privatleben. Das Legalitätsprinzip war seinerseits dafür gedacht, die Privatperson genauso wie Unternehmer davor zu schützen, dass Verwaltungsbehörden ohne gesetzliche Grundlage Maßnahmen setzen oder Strafen über uns verhängen.


Im Alltagsleben ist es fast schon unmöglich, sich rechtskonform zu verhalten.

Die nunmehr unüberschaubare Menge an Rechtsvorschriften führt heute dazu, dass es im Alltagsleben schon fast unmöglich ist, sich jederzeit rechtskonform zu verhalten oder zu erkennen, wann das nicht mehr der Fall ist. Für den Bürger und Unternehmen ist das Recht unbeherrschbar geworden und niemand ist de facto mehr davor sicher, deshalb von einer Verwaltungsbehörde bestraft werden zu können. Wenn sie bei einem Unternehmen wirklich sucht, wird sie schon etwas finden. Dasselbe gilt auch für Privatpersonen, beispielsweise wenn sie ihr Eigenheim bauen.

Die überbordende Regulierung durch Rechtsvorschriften unterläuft daher den ursprünglichen Zweck des Legalitätsprinzips unserer Verfassung und verlagert in demokratiepolitisch bedenklicher Weise Machtverhältnisse zu Verwaltungsbehörden. Das umso mehr, als immer öfter nicht die Behörde ein Verschulden beweisen muss, sondern sich der Betroffene freibeweisen muss, will er nicht bestraft werden.

Versuchen Sie einmal, eine Betriebsanlagengenehmigung zu bekommen, oder sanieren Sie ein altes Zinshaus in Wien. Irgendwann werden Sie die Genehmigung(en) wahrscheinlich schon bekommen, aber: mit welchem Zeitaufwand, zu welchen Kosten, mit welchen einander regelmäßig widersprechenden oder im Lauf des langen Verfahrens unvermittelt abgeänderten kostspieligen Auflagen oder "Wünschen" diverser zuständiger Behörden?

Wir wünschen uns von dieser Regierung, dass sie ihre Vorhaben zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Rechtsbereinigung konsequent und zügig umsetzt. Die durchaus mutige Vorgabe des Justizministers wird bewirken, dass nicht nur der Wirtschaftsstandort Österreich, sondern jeder von uns davon profitiert!


Die Autoren

Erik Steger und Markus Heidinger sind Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Wolf Theiss.


Der Kommentar ist der trend-Ausgabe 9/2018 vom 9. März 2018 entnommen.

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