Raimund Löw - Der heiße Handelskrieg

Raimund Löw - Der heiße Handelskrieg

Raimund Löw; langjähriger ORF-Korrespondent

Analyse. In Peking schwindet die Hoffnung, dass der Handelskrieg mit Donald Trump versöhnlich endet. Wird bald nicht nur mit Zöllen scharf geschossen? Die Gefahr ist durchaus real.

Am 30. November wird die Welt nach Buenos Aires blicken. Beim G20-Gipfel in Argentinien entscheidet sich, ob der Handelskrieg, den Donald Trump gegen China angezettelt hat, außer Kontrolle gerät. Chinas Präsident Xi Jinping will einen Waffenstillstand, so ähnlich wie das Jean-Claude Juncker bei seinem Besuch im Weißen Haus letzten Sommer gelungen ist. Allerdings wird zwischen Peking und Washington längst mit Tarifen und Zöllen scharf geschossen.

Zuletzt weitete die Trump-Administration Sonderzölle auf Importwaren in der Höhe von 250 Milliarden Dollar aus. Die Drohung steht im Raum, überhaupt alle chinesischen Importe in die USA durch Zwangsabgaben zu verteuern. China hat im Gegenzug Sojaimporte aus den USA verteuert, reagierte bisher jedoch verhalten. Eine chinesische Liste mit möglichen Zugeständnissen hat zu keiner Entspannung geführt. Xi Jinping hielt beim jüngsten Asien-Pazifik-Gipfel in Papua-Neuguinea den USA demonstrativ "Egoismus" vor. Für die USA drohte Vizepräsident Mike Pence mit einer Verdoppelung der Strafzölle.

In Peking schwindet langsam die Hoffnung auf ein Happy End im Handelskrieg. Die Partei erinnert, wie wichtig Staatsgründer Mao Zedongs wirtschaftliche Selbstversorgung war. Chinesische Betriebe sollen möglichst viele Komponenten in Eigenregie herstellen, um vom Weltmarkt unabhängiger zu werden, lautet die neue Order aus Peking. Die aufstrebende Weltmacht China, zweite Volkswirtschaft der Erde, stellt sich darauf ein, dass die Supermacht Amerika Handelshemmnisse, Investitionssperren und Technologiebarrieren einsetzen will, um den Höhenflug des Newcomers in die Schranken zu weisen.

Donald Trump hatte in seinem Wahlkampf China die Vergewaltigung der amerikanischen Wirtschaft vorgeworfen. "Sie stehlen unsere Jobs", rief er den tobenden Anhängern zu. Nur Mexiko ist mit ähnlich wilden Beschimpfungen bedacht worden. Auch bei linken Gewerkschaften ist China ein beliebtes Feindbild. Zur allgemeinen Überraschung folgte auf die Amtseinführung des Republikaners ein Honeymoon dank des persönlichen Einsatzes von Chinas mächtigem Präsidenten. Xi Jinping besuchte Trump in Florida. Wie durch Zauberhand wurde Donald J. Trump auf dem Gebiet der Volksrepublik China plötzlich zu einer geschützten Marke für Restaurants, Bars und in der Werbung. Peking bereitete dem US-Präsidenten Ende 2017 in der Verbotenen Stadt den opulentesten Empfang aller Zeiten. Trump war begeistert und brachte dem Gastgeber ein Video mit einem Gedicht seiner Enkelin Arabella in chinesischer Sprache für "Onkel Xi".

Diese Zeiten sind vorbei. Anfang Oktober 2018 erklärte US-Vizepräsident Mike Pence China bei einer Rede im konservativen Hudson Institute zum gefährlichsten Herausforderer für die internationale Führungsposition der USA. Von Industriespionage über Diebstahl amerikanischer Technologie bis zur Währungsmanipulation geht laut Pence das chinesische Sündenregister. China mische sich noch viel stärker als Russland in die amerikanische Innenpolitik ein. Als Beweis für die Beschuldigung konnte das Weiße Haus allerdings nur auf Zeitungsinserate in Iowa verweisen, in denen die Nachteile eines Handelskrieges für Sojabauern aufgezählt wurden. Im Zentrum steht die Angst, dass Peking durch eine gezielte Strategie "China 2025" die USA in Schlüsseltechnologien der Robotik und der künstlichen Intelligenz überholen könnte.

Bei den US-Zöllen für chinesische Waren geht es um die Hackordnung in der Weltpolitik. China macht auf Grund seiner Wirtschaftskraft den USA in halb Asien ihre Rolle als Führungsmacht streitig. Thailand und Malaysia, Pakistan und die Philippinen, alles einst Verbündete Amerikas, blicken mehr nach Peking als nach Washington. Für die Verständigung zwischen Nord-und Südkorea ist das Wohlwollen des mächtigen Nachbarn China genauso wichtig wie der Sanctus der USA. Sogar Japan, der traditionelle Gegenspieler Chinas in Ostasien, stellt sich angesichts der unberechenbaren Führung in Washington mit China gut. Premierminister Shinzo Abe, ein nationalistischer Konservativer, flog Ende Oktober nach Peking, um mit Chinas Präsident Xi Jinping Freundschaft zu schließen. Genauso wie Europa kann Japan nicht mehr völlig sicher sein, dass die USA mit ihrem Atomschild und ihren Militärbasen auf Dauer als Schutzschild agieren werden.

Die USA sind seit dem Zweiten Weltkrieg militärisch die vorherrschende Macht des Pazifiks. Peking fürchtet, dass die USA ihre militärische Überlegenheit als geopolitisches Instrument gegen den Aufstieg Chinas einsetzen. Alle US-Militäraktionen in der Nachbarschaft werden mit Argusaugen beobachtet.


Ob dem US-Präsidenten bewusst ist, dass es um mehr als Soja und Stahl, Software und Handys geht, kann niemand sagen.

Krisenregion Nummer eins ist das Südchinesische Meer, das zwischen Chinas Ferieninsel Hainan, Vietnam im Westen, Malaysia im Süden und den Philippinen im Südosten gelegen ist. China beansprucht das gesamte Meeresgebiet für sich und baut künstliche Inseln, die auch militärisch genutzt werden. In der rohstoffreichen Meeresregion haben alle Anrainerstaaten Ansprüche, die einander zum Teil widersprechen. Die USA sehen die Region als internationales Gewässer und schicken demonstrativ Kriegsschiffe. Anfang Oktober ist ein Zerstörer der chinesischen Küstenwache bis auf 50 Meter an das amerikanische Kriegsschiff USS Decatur herangekommen. Eine Kollision konnte im letzten Augenblick vermieden werden.

Genauso gefährlich ist das Konfliktpotenzial rund um Taiwan. Die Trump-Administration intensiviert die Beziehungen zur Regierung in Taipeh. Die diplomatischen Kontakte wurden hinaufgestuft. Trump hat bei seinem Amtsantritt ein Telefonat mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen geführt, was in Peking als Affront gewertet wurde. Peking tut alles, um den Inselstaat international zu isolieren. Taiwan gilt in Peking als Teil Chinas, was frühere Regierungen in Taipeh auch grundsätzlich akzeptiert haben. Die Ein-China- Politik war die Grundlage, auf der die USA und China in Maos Zeiten ihre diplomatischen Beziehungen errichtet haben. Aber mit Präsidentin Tsai Ing-wen regiert auf Taiwan jetzt eine Partei, die die staatliche Selbständigkeit als programmatisches Ziel hat.

Der Konflikt kann leicht eskalieren. China beansprucht für sich das Recht, gegen die angeblich abtrünnige Republik auch mit Waffengewalt vorzugehen. Seit dem Tod des nationalistischen Diktators Chiang Kai-shek, der sich nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen Mao auf die Insel zurückgezogen hat, hat sich auf Taiwan ein lebendiges Mehrparteiensystem entwickelt. Während in China unter Xi die staatliche Repression zunimmt, wird Taiwan demokratischer und liberaler. Die USA sind die Schutzmacht Taiwans. Ein unberechenbarer Präsident in Washington erhöht das Risiko einer Konfrontation.

Unter Politikwissenschaftlern ist oft von der Gefahr der sogenannten Thukydides-Falle die Rede. Der Begriff wurde vom Harvard-Politikwissenschaftler Graham Allison geprägt, der die Gefahren eines Zusammenstoßes von etablierten Weltmächten und Newcomern analysierte. Sparta zog nach Darstellung des griechischen Historikers Thukydides in den Peloponnesischen Krieg, weil es die Konkurrenz der aufsteigenden Athener fürchtete. In zwölf von 16 der von Allison untersuchten ähnlich gelagerten Fälle in den letzten 500 Jahren kam es ebenfalls zum Krieg.

In der Chinapolitik tobt in Washington der Machtkampf zwischen den Falken um Wirtschaftsberater Peter Navarro und den Pragmatikern im Finanzministerium unter Steven Mnuchin. Donald Trump schwankt je nach aktueller Opportunität zwischen den beiden Polen. Auf der Suche nach einem Kompromiss beim G20-Gipfel setzt China auf altbewährte Kontakte. Xi Jinping lud Henry Kissinger, 95, nach Peking, um gute Stimmung im Weißen Haus zu machen.

Aber ob dem amerikanischen Präsidenten bewusst ist, dass es bei den Verhandlungen über Soja und Stahl, Software und Handys um mehr geht als um die Herkunft der Waren in den Supermärkten, kann niemand sagen.

Zur Person

Raimund Löw , 66, war viele Jahre für den ORF als Korrespondent tätig. Er leitete die Büros in Moskau, Brüssel und Washington, zuletzt bis Juli 2017 jenes in Peking. Mit seiner Frau hat er jüngst das Buch "Weltmacht China" herausgebracht

Buchtipp

Raimund Löw/Kerstin Witt-Löw Weltmacht China. Residenz Verlag, 256 Seiten, € 24


Der Beitrag ist der trend.PREMIUM-Ausgabe 48/2018 vom 30. November 2018 entnommen.

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