Franz Ferdinand Wolf: Die Postdemokratie frisst ihre Kinder

Franz Ferdinand Wolf

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Gastkommentar von Franz Ferdinand Wolf: Die Gelbwesten haben mit Massenprotesten die französische Regierung in die Knie gezwungen. Und jetzt?

Der Aufstand begann im Internet. Eine französische Bankbeamtin und ein Fernfahrer starteten eine Onlinepetition und suchten Verbündete für ihren Protest gegen die geplante Anhebung der Steuern auf Treibstoffe. Die Regierung hatte nämlich angekündigt, ab kommenden Jänner die Abgaben auf Benzin um drei Cent je Liter und auf Diesel um sieben Cent zu erhöhen.

Die Empörung ging viral und wurde zur Massenbewegung der Gelbwesten, die die französische Regierung ins Wanken und nun zum vorläufigen Verzicht auf die Erhöhung der Spritsteuer und einen generellen Gebührenstopp gebracht hat.

Was in Frankreich übrigens bereits mit Ausläufern nach Belgien und auch Deutschland stattfindet, ist ein Lehrstück postdemokratischer Politik. Die Gilets jaunes kommen aus dem Nichts der sozialen Medien und entwickelten sich binnen weniger Wochen ohne Führung und Struktur zur politischen Kraft, der Emmanuel Macron außer markiger Worte wenig entgegenzusetzen hat.

Aus dem ursprünglichen Internet-Aufruf zum Widerstand gegen die klimapolitisch begründete neue Treibstoffabgabe wurde ein Katalog mit 40 ultimativen Forderungen an die Regierung. Die Warnwesten organisierten Massendemos in ganz Frankreich und verlangen, was gut und teuer ist: Steuersenkungen, niedrigere Mieten und Erhöhung der Vermögenssteuern, höhere Renten, Anhebung der Mindestlöhne und Einführung einer Bürgerversammlung. Diese soll über die gesunkene Kaufkraft, die soziale Not breiter Bevölkerungsgruppen und den ökologischen Wandel im Land diskutieren, Lösungen erarbeiten, aber auch statt der Nationalversammlung Entscheidungen treffen können. Das bedeutete einen radikalen Umsturz des politischen Systems.

Von einer Revolution träumen Teile der Gelbwesten, die von gewalttätigen rechtsextremen Fußballhooligans und linken Anarchos unterwandert wurden. Abgefackelte Autos, geplünderte Geschäfte, verwüstete Boulevards und beschädigte Heiligtümer der Grande Nation wie der Arc de Triomphe sind das Ergebnis.

Längst haben aber auch traditionell verfeindete politische Gruppen die Warnwesten instrumentalisiert: Die Rechts(extrem)populistin Marine Le Pen unterstützt sie ebenso wie der Links(extrem)politiker Jean-Luc Melenchon. Links und rechts verschwimmen zu einer diffusen Protestgemeinschaft, zu der sich auch prominente Künstler wie etwa die nunmehrige Tierschützerin Brigitte Bardot bekennen. Die Zustimmung der Bevölkerung zu den Anliegen der Aktivisten in den gelben Westen liegt in den lichten Höhen der Zweidrittelmehrheit, das Vertrauen zu Emmanuel Macron, der als forscher Reformer des verfilzten alten Systems angetreten ist und als Hoffnungsträger einer politisch frustrierten Mehrheit gefeiert wurde, ist auf weniger als ein Viertel der Wähler gesunken. Und das nach knapp eineinhalb Jahren im Amt.

Die Postdemokratie frisst ihre Kinder.

Die vom französischen Präsidenten gegründete Sammelbewegung La République en Marche hat alle Merkmale einer postdemokratischen Antwort auf das alt und müde gewordene System, in dem eine abgehobene Politik-Elite das Land regierte. Macrons Erfolgsformel verzichtete auf eine traditionelle Parteistruktur, setzte im Wahlkampf auf eine knappe Agenda mit wenigen konkreten Themen und versprach Reformen. Der erwartete frische Wind wehte ihn in den Élysée-Palast, wo ihn der nunmehrige stürmische Gegenwind im Wortsinn sprachlos macht.

Am Beispiel Frankreichs zeigt sich, dass für nachhaltigen politischen Erfolg eine Top-down-Organisation mit klaren Hierarchien, festem Programm auf Basis eines Wertekataloges unabdingbar ist. Derart gesellschaftlich heterogene Gruppierungen müssen Beteiligungsformen entwickeln, die eine offene Programmentwicklung und die Rückkoppelung zur Basis ohne formelle Mitgliedschaften und Gremien ermöglichen. Gelingt das nicht, drohen Zerfall und Verlust politischer Handlungsfähigkeit. Möglicherweise weisen die Gelbwesten bereits auf das nahende Ende postdemokratischer Politik hin. Was aber kommt dann?


Der Gastkommentar von Franz Ferdinand Wolf ist der trend-Ausgabe 49/2018 vom 7. Dezember 2018 entnommen.

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