Populismus, einmal anders

trend Chefredakteur Andreas Lampl

Andreas Lampl - Chefredakteur

Die Aufgaben der EU zu reduzieren, ist keine Schwächung der europäischen Idee, sondern das genaue Gegenteil.

So sehr einander Kanzler Kern und sein wahrscheinlicher Herausforderer bei den nächsten Nationalratswahlen, Außenminister Kurz, im politischen Alltag gegenseitig belauern, so einig sind sie in ihrer Haltung, österreichische Interessen bei Bedarf auch vor EU-Interessen zu stellen. Siehe die geplante Kürzung der Kinderbeihilfe für nicht in Österreich lebende Kinder ausländischer Arbeitnehmer. Oder den Beschäftigungsbonus, der auch für EU-Arbeitskräfte, die erst zuwandern, nicht gelten soll.

Zufall ist das natürlich keiner. Beiden Spitzenpolitikern ist der Applaus der Wähler im eigenen Land derzeit wichtiger als der Applaus aus Brüssel. Was nicht ohne Reaktionen bleibt. "Mir san mir","Europa wurscht!" - so die herbe, via Twitter verbreitete Kritik des schwarzen EU-Abgeordneten Othmar Karas, die sich vor allem an die Adresse von Kurz richtete. "Vereint im Populismus!", so lautet die Botschaft.

Ein Vorwurf, der naheliegt, aber trotzdem ins Leere geht. Nur weil populäre Maßnahmen sehr oft einem System langfristig schaden (Beispiel: Pensionen), ist noch nicht jede politische Entscheidung schädlich, weil sie populär ist. Für den größeren Teil der hiesigen Bevölkerung ist sowohl die Ausgestaltung des Beschäftigungsbonus als auch die Adaptierung bei der Kinderbeihilfe sehr gut nachvollziehbar. Wenn die österreichische Regierung das akzeptiert und dafür vielleicht den freien Personenverkehr in der EU etwas großzügiger auslegt, so schadet sie der europäischen Idee ganz bestimmt deutlich weniger, als es die Position eines Othmar Karas tut, die Stimmungslagen ignoriert und die Wähler dadurch zu explizit nationalistischen Parteien wie der FPÖ treibt. Oder in Frankreich zu Frau Le Pen.

Dass Nachschärfungen von EU-Regeln, die sich als problematisch erwiesen haben, weil sie etwa die Sozialsysteme eines Staates über Gebühr belasten, nie passiert sind, ist eine der Ursachen für den Brexit.

Hier umzudenken, hat nicht nur mit Pragmatismus zu tun. Das Verhältnis zwischen Nationalstaaten und der Institution EU muss auch auf sachlicher Ebene neu gestaltet werden. Immer nur nationalstaatliche Egoismen zu beklagen, bringt nichts. Sie sind eine Realität und schlichtweg systemimmanent, solange wir nicht in Vereinigten Staaten von Europa leben, die auch im "trend" öfter als beste Lösung gepriesen wurden, aber so weit weg sind wie die Besiedelung des Mars. Wie weit die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten reicht, hat die Flüchtlingskrise offenbart.

Solange die Europäer keine Unions-Staatsbürger sind, sondern Bürger eines Nationalstaates, muss es zulässig sein, unterschiedliche Rechte und Pflichten an die Staatsbürgerschaft oder einen nachgewiesenen Hauptwohnsitz zu knüpfen. So etwas muss sich, wenn auch nicht ganz einfach, mit dem freien Personenverkehr vereinbaren lassen. Bei den drei anderen Freiheiten des Binnenmarkts geht es leichter.

Die Besinnung auf das Machbare ist keine Schwächung der EU, sondern das Gegenteil. Die Akzeptanz der europäischen Bürger ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die EU jene stärkere Rolle spielen kann, die es aufgrund der geopolitischen Veränderungen - Trump u. a. - jetzt braucht.

Das in dieser Woche veröffentlichte Weißbuch der EU-Kommission und die Überlegungen ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker, die Vorstellung sei nicht mehr zeitgemäß, dass alle immer dasselbe tun, deuten in die richtige Richtung. Die Union muss verschiedene Geschwindigkeiten der Integration zulassen. Und vor allem nach dem Prinzip agieren:"Weniger tun, aber das effi zienter."

Die EU muss ein Binnenmarkt bleiben und das Funktionieren des Euro sicherstellen. Sie muss außenpolitisch geeint auftreten und Elemente einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik schaffen. Aber sie braucht nicht zwingend eine einheitliche Steuer-oder Sozialpolitik. Und schon gar nicht notwendig sind 21.000 Richtlinien und Verordnungen, die bislang erlassen wurden, von denen - salopp gesagt - über die Hälfte auch bei den Nationalstaaten gut aufgehoben wären.

Wenn Österreich seinen Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018, wie angekündigt, tatsächlich nutzen kann, um dahingehende Reformen zu beschleunigen, wäre das nach langer Zeit wieder einmal ein Beitrag von hoher internationaler Relevanz. Allerdings wird dann wahrscheinlich nur noch einer der beiden Protagonisten - Kern oder Kurz - daran beteiligt sein.

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Peter Schentler, Principal Horváth & Partners Österreich

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