Politik in Zeiten des Trumpismus

Franz Ferdinand Wolf

Franz Ferdinand Wolf

Gastkommentar. Wenn Angst und Unsicherheit steigen, verstärkt sich der Zulauf zu populistischen Massenbewegungen.

Katastrophal, sagen die einen. Diese Regierung schädigt den internationalen Ruf Österreichs, isoliert das Land, verfolgt mit dem Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt eine fremdenfeindliche, rassistische, nationalistische Politik und stellt sich gegen Menschenrechte. Daher müsse die Zivilgesellschaft jetzt Haltung zeigen und für Menschenrechte eintreten. Aufstehen und im Netz statt der Regierung unterschreiben.

Katastrophal, sagen die anderen. Diese UNO- Deklaration begründet ein Menschenrecht auf Migration, schafft internationales Gewohnheitsrecht, beseitigt die staatliche Souveränität und wird Österreich zwingen, die neue Völkerwanderung bis zum eigenen Untergang zuzulassen. Unser Land für unsere Leut. Katastrophal daneben sind beide Positionen. Sie wollen nichts anderes als emotionalisieren, polarisieren, Angst schüren und so einen Etappensieg in der dauernden Schlacht um die Wählergunst erringen. Fakten sind beim Kampf um Geländegewinne an der Heimatfront unerheblich, rationale Argumente unerwünscht.

Es ist ein Lehrbeispiel, wie Politik in Zeiten des Trumpismus funktioniert.

Nüchtern betrachtet ist der Migrationspakt nichts anderes als eine nach jahrelangen mühsamen Verhandlungen von und mit 192 Staaten unterschriftsreife UNO-Deklaration ohne unmittelbare Rechtsfolgen. Die staatliche Souveränität wird explizit anerkannt, der Nichtbeitritt, genauer: die Stimmenthaltung bei der Abstimmung mit Votumserklärung, hat keine Folgen. Die Vorgangsweise der Koalition sorgt für scharfe Kritik an Österreich als aktuellem Vorsitzland der EU - und für internationale Nachahmung.

Die Zahl jener Staaten, die sich Österreichs Position und Bedenken über die Vermischung von Migranten und Flüchtlingen sowie mögliche völkerrechtliche Fernwirkungen zu Eigen machen, steigt, die Zweifel an Sinn, Ziel und Zweck des Migrationspaktes wachsen. Vor allem in industriell hoch entwickelten Staaten, die um ihren Wohlstand fürchten.


Die bürgerliche Mitte, die für die Stabilität eines Landes hauptverantwortlich ist, erodiert.

So könnte man emotionslos Für und Wider diskutieren, intellektuell redlich die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Folgen der globalen Migration bewerten und schließlich über internationale Strategien sprechen. Erregungskünstler, Übertreibungsartisten und Spindoktoren aber heizen unter bedenkenloser Verwendung von Fake-Fakten die politische Stimmung an. Sie tun das gezielt, in der Erwartung oder wenigstens Hoffnung, zuhause Wahlen zu gewinnen.

Das politische Spiel mit der Angst und den Sorgen der Menschen vergiftet auf Dauer die nationale und internationale Politik. Wir erleben täglich die Rabiat-Auftritte des US-Präsidenten - und die Folgen seiner radikalpopulistischen Politik. Seine Hetze gegen die Flüchtlingskarawane aus Mittelamerika, die angeblich Kriminalität und Krankheiten einschleppt, ließ bereits schwer bewaffnete Bürgerwehren an die Südgrenze der USA ziehen.

Der Irrsinn hat Methode und destabilisiert weltweit die Gesellschaft. Eine aktuelle Untersuchung der gesellschaftlichen Milieus durch das international vernetzte Marktforschungsinstitut Integral zeigt auch für Österreich erstaunliche Ergebnisse. Die bürgerliche Mitte, die für die politische und gesellschaftliche Stabilität eines Landes hauptverantwortlich ist, erodierte in den vergangenen Jahren. Das Versagen der etablierten politischen Eliten lässt die Mitte zu Systemkritikern werden und Populisten zuströmen.

Der Vertrauensverlust in Institutionen schlägt sich in repräsentativ erhobenen Zahlen nieder: 69 Prozent der Befragten etwa vertrauen der EU-Kommission weniger als noch vor fünf Jahren, bei der Kirche sind es 65 Prozent und den Medien satte 62 Prozent.

Es regiert der Frust: 83 Prozent sehen die Welt im Chaos versinken, 81 Prozent meinen, dass Politiker keine Ahnung haben, wie es normalen Menschen geht. Die alten politischen Eliten und die neuen sozialen Medien haben ganze Arbeit geleistet.

Wenn Ängste politisch instrumentalisiert werden, steigen sie. Angst, Zukunftsfurcht und latente Unsicherheit sind die Kraftnahrung für populistische Massenbewegungen. Diese versprechen Lösungen, sind aber tatsächlich das Problem.


Der Gastkommentar von Franz Ferdinand Wolf ist der trend-Ausgabe 45/2018 vom 9. November 2018 entnommen.

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