Planlos durch die Sommerpause

Gastkommentar. Sebastian Kurz hat den „Corona-Sommer“ für beendet erklärt. Das ändert nichts daran, dass wirtschaftspolitisch Stückwerk und Konzeptlosigkeit herrschen. Kleine Handlungsanleitung für den Herbst.

Katharina Körber-Risak

Katharina Körber-Risak, Rechtsanwältin

In einem reichen Land wie Österreich leisten sich viele einen schönen Sommer, am besten außerhalb der Großstadt. In meiner Branche merkt man dies an verringerten Klientenanfragen und (fast) keinen Gerichtsverhandlungen.

Dass der „Corona- Sommer“ 2020 anders werden würde, war wohl den meisten völlig klar. Die Arbeitsgerichte verhandelten durch. Die Anfragen der Klienten waren nicht nur auf einem Allzeit-August-Hoch, sondern auch inhaltlich dramatisch. Die Fragen von Vertretern der Krisenbranchen reichen von „Wie verbrennen wir die nächsten Monate und Jahre am wenigsten Geld?“ bis hin zu „Wann müssen wir spätestens Insolvenz anmelden?“

Ein wenig fühlen wir Berater uns wie Ärzte in den Corona-Stationen zu Beginn der Pandemie: Im Dauerkrisenmodus und auch ein bisschen hilflos, weil mit den bestehenden Instrumentarien – Stichwort Kurzarbeit – den „Intensivpatienten“ nicht ausreichend geholfen ist. Der Massenabbau von Arbeitsplätzen kann zwar oftmals den Tod des (Unternehmens- )Patienten verhindern, er hinterlässt aber gesellschaftliche Folgeschäden.


Gute politische Führung sieht anders aus.

Nun würde man meinen, dass in einem solchen Sommer sich vor allem die Regierung keine Pause gönnen würde. Für die obersten Krisenkoordinatoren wären einige Kernaufgaben: Laufende Analyse nicht nur des Infektionsgeschehens, sondern vor allem der daraus resultierenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen.

Den infektiologischen Vorteil des sich mittlerweile dem Ende neigenden Sommers mit geringen Infektionszahlen nutzen, um den Herbst und Winter vorzubereiten, insbesondere für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Sozialpartner mit Regelungen für Homeoffice zu beauftragen, kommt nicht nur zu spät, sondern zeigt auch völlige eigene Konzeptlosigkeit.

Konzepte für erwartbare Langzeitschäden ausarbeiten. Manche Branchen werden mittel- bis langfristig schwer oder gar nicht mehr auf die Beine kommen. Wo liegen die Potenziale für Zukunftsbranchen, wie können Arbeitnehmer effizient umgeschult werden? Die angekündigte Arbeitsstiftung für Umschulungen wäre ein erster Schritt. Was passiert mit nicht mehr vermittelbaren Personen aus auslaufenden Branchen?

Laufende, transparente, am Sachgeschehen und zukünftigen Aufgaben orientierte Kommunikation mit der Bevölkerung. Zusätzlich wäre ein breiter gesellschaftlicher Diskurs vor allem darüber gefragt, wie wir die Milliarden Steuergelder, die jetzt verteilt werden, sinnvoll, gerecht und nachhaltig einsetzen und den tatsächlichen Einsatz überwachen können. Auch eine gerechte Verteilung der Lasten nicht nur auf den arbeitenden Teil der Bevölkerung, sondern auch auf die, die ihre Schäfchen schon im Trockenen haben, ist zwingend geboten.

Um dies zu gewährleisten, wäre zuvorderst notwendig, Zuständigkeiten und Aufgaben innerhalb von Regierung und Verwaltung klar zu verteilen. Allein die unklare Zuordnung der Kompetenzen im Arbeits- und Sozialrecht zwischen Sozialministerium (Anschober), Wirtschaftsministerium (Schramböck), Arbeitsministerium (Aschbacher), WKO, AMS und gelegentlicher Einbindung der Arbeitnehmerseite bewirkt den Eindruck von Chaos, Führungsschwäche und Intransparenz. Vor allem aber bewirkt diese Zersplitterung, dass kein Gesamtkonzept für den Arbeitsmarkt besteht.

Die Verlängerung der Kurzarbeit ab Oktober 2020 („Phase III“) wurde zwar monatelang zwischen den Sozialpartnern verhandelt. Das Ergebnis war eine etwas abgeschwächte Form der seit März 2020 geltenden Corona-Kurzarbeit. Kurzarbeit verhindert unter hohem Einsatz von Steuergeld Arbeitslosigkeit. Das ist, wenn überhaupt, nur als kurzfristige Maßnahme sinnvoll: Wenn Unternehmen nach sechs Monaten Kurzarbeit weiterhin nicht annähernd die alte Auslastung herstellen können, muss genauer hingesehen werden, ob ein ...


Zur Person

Katharina Körber-Risak ist Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Arbeitsrecht in Wien.



Andreas Salcher, Bildungsexperte, Autor und Unternehmensberater

Schwarze Schwäne, chinesische Fledermäuse, russische Bären

Die unverfügbare Welt: Sind die Pandemie und Putins Überfall auf die …

Der Twitter-Account von Neo-Twitter-Eigentümer Elon Musk, gestartet im Juni 2009

44 Milliarden Gründe für einen letzten Tweet

Milliardär und Tesla-Gründer Elon Musk kauft Twitter und will die …

Trotz Putin: China bleibt der Hauptgegner

An der Stanford University dominiert der Krieg in der Ukraine die …

Andreas Wimmer, Vorstand C-Quadrat

Immobilienfinanzierung: Endgültiger Abschied vom Eigenheim

Die angekündigte Verschärfung der Vergabekriterien für Immobilienkredite …