Plan A: Offener Brief an Bundeskanzler Kern

Martin Ohneberg (li), Michael Tojner

Martin Ohneberg (li.) und Michael Tojner

Gastkommentar. Die Unternehmer Martin Ohneberg und Michael Tojner kommentieren Bundeskanzler Christian Kerns Plans A mit einem offenen Brief, der einige Verbesserungsvorschläge beinhaltet.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Vorstand der Österreich AG!

Zunächst möchten wir Ihnen gratulieren, dass Sie ein schlüssiges Erstkonzept mit Projektzielen in einer modernen und ansprechenden Weise erarbeitet haben. Es ist eine gute erste Vision, jetzt müssen allerdings Strategie und vor allem Budget noch folgen.

Sie laden im Vorwort Ihres Plans A ein, sich einzubringen und mitzugestalten. Wir fühlen uns angesprochen und erlauben uns, einige Punkte zu kommentieren.

Tiefgreifende Pensionsreform

Sie sprechen viele gute Maßnahmen an, etwa in der Bildung durch den Ausbau und eine bessere Finanzierung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik), zusätzliche Mittel für Unis und FHs, eine Kompetenzverdichtung beim Bund bei stärkerer Schulautonomie, im Bereich der Integration oder Sicherheit, im Bereich der innovationsstimulierenden Maßnahmen oder beim Arbeitsmarkt durch die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Ihre Start-up-Initiative, Bürokratieabbau beispielsweise durch die "Sunset Clause" (zeitliche Befristung von Gesetzen), Deregulierung, Stärkung der Forschung. Auch die Ansätze zur Energiewende sind gut und wichtig.

Die nachhaltige Finanzierung unseres Staatshaushaltes ist jedoch ohne tiefgreifende und ernst gemeinte Pensionsreform nicht möglich. Unser, auf dem Generationenvertrag beruhendes Pensionssystem geht zulasten der jüngeren Bevölkerung. Budgetentlastende Reformen in Bezug auf die ungedeckten Sozialversprechen (Pensionen) würden die dringend notwendigen Investitionen und eine Steuer- und Abgabensenkung ermöglichen.

Eine Entlastung des Staatshaushaltes ist nur durch eine Erhöhung der Erwerbsquote, sukzessive Erhöhung des Pensionseintrittsalters und eine strukturelle Änderung des Pensionssystems möglich. Eine Anpassung an das deutsche Modell würde zum Beispiel zehn Milliarden Euro Einsparung bringen.

Deutschland hat es geschafft, durch die vor zehn Jahren eingeleiteten tiefgreifenden und strukturellen Reformen einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften. Es darf hier keine politischen Ausreden geben, warum wir das nicht können sollten. Die Bevölkerung hat die Wahrheit über diese Situation verdient und will eine nachhaltige Reform im Sinne der Zukunftssicherung.

Attraktive Arbeitsplätze

Die Erhöhung der Erwerbsquote ist Grundvoraussetzung für die künftigen Herausforderungen unseres Sozialsystems.

Kritisch sehen wir aber Ihren Zugang, wieder durch höhere Staatsausgaben zur Vollbeschäftigung zu kommen. Der Staat hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für die Entstehung neuer Arbeitsplätze zu schaffen, nicht aber Beschäftigungsgarantien für alle über 50 auszusprechen. Unserer Ansicht nach wären Rahmenbedingungen wichtiger, die die Erwerbstätigkeit der Generation 50 plus möglichst bis 70 Jahre, aber zumindest bis 65 Jahre (Pensionsantrittsalter) ermöglichen:

  • raschere Anpassung des Frauenpensionsalters;
  • signifikantes Attraktivermachen des Arbeitens nach dem Pensionsantrittsalter;
  • flexiblere Arbeitszeitregelungen im Alter (z. B. Teilzeitarbeit mit Weiterversicherung des 100-Prozent-Lohnes);
  • starke Senkung der Lohnnebenkosten für "55 plus"-Arbeitnehmer, um die Pensionsreform abzufedern;
  • Streichung der unzähligen Ausnahmebestimmungen zum früheren Pensionsantritt.

Wir unterstützen Ihren Zugang zum Thema Ausbildungsgarantie oder zweite Ausbildungschance, sind allerdings der Meinung, dass Universitäten ohne Studiengebühren nicht notwendig sind, da man über großzügige Stipendien mit mehr erzieherischem Effekt das gleiche Ziel, nämlich Bildung unabhängig vom finanziellen Familienbackground, erreichen kann. Dann kann man auch wieder - wie vor 25 Jahren -international führende Universitäten in Österreich haben, wo Nichtösterreicher gerne Studiengebühren zahlen und nicht nur kommen, weil es gratis ist.


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Aufgrund von Erfahrungen in Österreich möchten wir außerdem unseren Wunsch erneuern, über die steuerlichen Belastungsvorschläge für die Menschen und für die Wirtschaft erst dann abzustimmen, wenn die Potenziale im Staat ausgeschöpft sind. In unserer Republik sind wir gebrannte Kinder: Zuerst wird meist über neue Steuern und deren Verteilung diskutiert, bevor eine bessere Vergabe bestehender Steuermittel durchgesetzt wird oder veraltete Strukturen verändert werden.

Es ist zwar zu begrüßen, dass im Rahmen der Wertschöpfungsabgabe nicht mehr über die Besteuerung von Investitionen/Abschreibungen nachgedacht wird, dennoch ist das vorgeschlagene Konzept - die Besteuerung von Mietaufwendungen, doppelte Besteuerung von Gewinnen etc. - abzulehnen. Auf der einen Seite Start-ups oder die Digitalisierung/Automatisierung zu fördern und auf der anderen Seite zu belasten, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Der Gedanke der Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer kann sich aus wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Sicht (nach Meinung von Michael Tojner) vernünftigerweise nur auf unproduktives Vermögen beziehen. Dies als Beitrag der wohlhabenderen Bevölkerung zur Pensionsreform -und mit einer Zweckwidmung für Bildung.

Wie die Entwicklung der Staatseinnahmen die letzten Jahre gezeigt hat, haben wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Wir schlagen daher vor, dass - bevor kreative Gedanken bezüglich neuer Steuern angestellt werden - die Sparpotenziale insbesondere auch im Bereich der Förderungen eruiert werden. Neben gezielter und treffsicherer Reduktion ist insbesondere die schon längst fällige Transparenzdatenbank konsequent umzusetzen. Gemäß Förderbericht 2015 beliefen sich die direkten und indirekten Förderungen aus Bundesmitteln auf 19,65 Milliarden Euro. Bei konsequenter Reduktion dieser Ausgaben auf deutsches Niveau könnten Kosten von fünf Milliarden eingespart werden.

Überbordende Staatsquote

Österreich weist heute eine Staatsquote (Staatsausgaben in Prozent des BIP) von 51,4 Prozent aus (Deutschland 44,3 Prozent). Der überbordende Sozialstaat ist langfristig nicht finanzierbar und verhindert den Spielraum für viele andere wichtige Initiativen. Ein schlanker, solidarischer und wettbewerbsfähiger Sozialstaat ist auch unser Wunsch.

Pensions at a glance, OECD (2015), EU-Kommission (Nov.2016)

43 Prozent aller ausgezahlten Pensionen sind heute nicht mehr durch Beitragseinnahmen gedeckt und müssen aus dem allgemeinen Steuertopf gedeckt werden. Dies führt zu Pensionszuschüssen des Bundes in Höhe von 19,9 Milliarden Euro (2016e), Tendenz steigend.

Durch eine Pensionsreform und eine Einschränkung der Förderungen könnten um die 15 Milliarden Euro gespart werden. Dies würde eine umfassende Steuerreform und eine Senkung der Lohnnebenkosten ermöglichen. Natürlich müssen ein höheres effektives Pensionsantrittsalter und fallende Nettoersatzraten mit Beschäftigungsprogrammen und Arbeitsmarktinitiativen begleitet werden.

Bei einer größer angelegten Staatsreform sollten Steuersenkungen von zehn Milliarden Euro und Infrastrukturinvestitionen von fünf Milliarden angedacht werden, die durch klare zukunftsweisende Reformen im Pensionswesen und im Förderwesen begleitet werden.

Eine klare Kompetenzverteilung zwischen Land und Bund, mehr Transparenz in den Geldströmen, ein stärkerer Wettbewerb zwischen den Bundesländern, wo die Bevölkerung eine Aufbruchsstimmung spürt, und die sofortige Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften zum antiquierten Kammerwesen könnten zudem zeigen, dass es die Regierung - unabhängig von politischen Vorteilen - ernst mit einer Staatsreform meint.

Applaus bei Erfolg

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben mit Ihrem Plan A eine Trendumkehr in der politischen Diskussion eingeleitet, die eine Aufbruchsstimmung, den Goodwill zu Reformen und auch eine Änderung der passiven, politikverdrossenen Mentalität erkennen lässt.

Wenn - wie bei jedem Joint Venture - ein mit Ihrem Vorstandskollegen Vizekanzler Mitterlehner abgestimmter, großer und mutiger Reformplan herauskommt, der auch heikle Themen wie Pensions- und Staatsreform bzw. die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften beinhaltet, dann kann der Plan A - abgesichert durch ein Budget - der "New Deal" werden, dem die Mehrheit der Österreicher applaudiert.


Die Autoren

MARTIN OHNEBERG übernahm 2011 die Vorarlberger Henn GmbH, die Schnellkupplungen für die Bereiche Ladeluft und Kühlwasser produziert. Der 45-jährige Unternehmer ist Präsident der Vorarlberger Industriellenvereinigung.
MICHAEL TOJNER ist Haupteigentümer der Montana-Gruppe, zu der auch der Batteriehersteller Varta gehört. Der 50-jährige Industrielle und Immobilienunternehmer unterrichtet als Lektor an der Wiener Wirtschaftsuniversität.


Gastkommentar der beiden Unternehmer:
Offener Brief an die Regierung vom TREND Ausgabe 37/2016 vom 16. September 2017

Lesen Sie auch trend Nr. 1-3/2017 vom 20.1.2017
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