Peter Pelinka: It's the communication, stupid!

Peter Pelinka

Peter Pelinka

Aus der Sicht des Medientrainers: warum Pamela Rendi-Wagner es nicht schafft, Sebastian Kurz und der Regierung kommunikativ Paroli zu bieten.

Die politische Meinungslage der Nation scheint laut Umfragen relativ stabil, auch die Wahlen in Salzburg haben das eben bestätigt: Die Koalition hält ihren Vorsprung, in ihr legen die Türkisen auf Kosten der Blauen kräftig zu. Und die Opposition kommt kaum vom Fleck, schon gar nicht ihre größte Partei, die SPÖ. Sie hält aber bei Umfragen immerhin ihren Stimmenanteil von 24 bis 27 Prozent wie bei der letzten Nationalratswahl. Und in Wien, wo im nächsten Jahr die wichtigste Entscheidung der ersten Legislaturperiode von türkis-blau getroffen wird, liegt sie ebenfalls in der Nähe ihres letzten Wahlergebnisses von 2015 bei knapp 40 Prozent.

Diese Stagnation muss für die SPÖ aber enttäuschend sein: es ist ja nicht so, dass die Firma Kurz & Strache fehlerlos brillieren würde: Liebhaber des unverblümten Neoliberalismus bemängeln ihre mangelnde Reformkraft; Liebhaber des "österreichischen Wegs" sorgen sich um den Zusammenhalt der hiesigen Gesellschaft; nüchterne Analytiker bemerken, dass die boulevardesk unterstützten Ideen der Regierung sich oft mehr auf Schlagzeilen beschränken denn auf in die Realität umgesetzte Gesetze.

Anneliese Rohrer, eben wieder als beste Kolumnistin des Landes ausgezeichnet, nennt das in der "Presse""Politik per Teaser betreiben. Ununterbrochen mit Anreißern arbeiten, ohne konkrete Schritte zu verraten. Die mehr oder weniger gebannte Öffentlichkeit wird auf eine nähere oder fernere Zukunft vertröstet - in der dann etwas oder auch nichts stattfinden wird".

Viele langjährige Beobachter attestieren jedenfalls einen mangelnden Dialogwillen, vor allem gegenüber Sozialpartnern und Parlamentariern, aber auch gegenüber der Zivilgesellschaft, spürbar in abschätzigen Bemerkungen über "Experten" inklusive dem Bundespräsidenten. Noch einmal Anneliese Rohrer zur "Gesprächsverweigerung zwischen Angst, Aggression und Arroganz: Wovor fürchtet sich die Koalition eigentlich? Vor der Opposition? Sicher nicht. Als schwach wahrgenommen zu werden? Vielleicht."

Die Trittsicherheit der SPÖ-Chefin

Einen konträren Stil pflegt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Ich konnte unlängst einen ihrer medialen Auftritte vor eher kritischem Publikum bei einem Talk im Wiener Ringturm beobachten. Nach einer guten Stunde hatte sie zumindest einen Teil der Zuhörer für sich gewonnen: sympathisch, empathisch, mehr zuhörend als predigend, so gar nicht das übliche Politikergehabe. Trittsicher auf den ihr zugeschriebenen Gebieten: Gesundheits-, Frauen- und ein wenig Sozialpolitik. Weniger trittsicher auf anderen entscheidenden Sektoren: Wirtschafts- und Außenpolitik, Steuern, Umverteilung. Und kaum trittsicher auf dem nach wie vor besonders heiklen Sektor Migration und Integration. Nachher spielte "PRW" ihre größte Stärke aus, im Smalltalk mit authentischer Offenheit und der Fähigkeit zur geduldigen Kommunikation.

Ihr bisher wichtigstes parteiinternes "Match" sah ich nur in der TV-Kurzfassung: ihr Auftritt beim Tiroler Landesparteitag der SPÖ. Überraschend energische Worte gegen tatsächliche oder vermeintliche parteiinterne Querschüsse aus dem Burgenland, Tirol und Wien. Spät, aber doch hatte sie den Weg nach Innsbruck gefunden und dort ihre von vielen "Parteifreunden" bezweifelte Führungskompetenz zumindest verbal bekräftigt. Und damit eine längere "Schweigeperiode" beendet, deren Höhepunkt die Absage eines Auftritts bei der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" gewesen war: Ausgerechnet zum Thema "100 Jahre Frauenstimmrecht" hatte die ehemalige Frauenministerin abgesagt.


Die Stagnation muss für die SPÖ enttäuschend sein. Es ist ja nicht so, dass die Firma Kurz & Strache fehlerlos brillieren würde.

Leicht unfairer Vergleich: Dem Bundeskanzler wird man nicht nachsagen können, dass er solch einen aufgelegten Elfmeter nicht hätte verwandeln können. Sebastian Kurz kann es sich leisten, nicht nach Auftritten gieren zu müssen, er hat derzeit die mediale Deutungshoheit, wo er was wie erklären will. Auch wenn die "Message Control" nicht ganz so klaglos funktioniert - siehe Karfreitags-Chaos, Raucher-Streit oder den auch parteiinternen Widerstand gegen die Abschiebung gut integrierter und ausgebildeter Lehrlinge. Siehe vor allem die jüngste Maßregelung durch den "Grand Old Man" der ÖVP: Er lasse sich nach einem Tadel für des Kanzlers Schweigen in Sachen Liederbuchaffäre und Caritas-Anpöbelei nicht den Mund verbieten. "Es gibt nur eine Instanz, der ich mich verpflichtet fühle, das ist mein Gewissen", erinnerte sich Erwin Pröll bei einer Buchvorstellung. Übrigens sehr zu empfehlen: Prölls im Brandstätter-Verlag erschienenes Duett mit Peter Turrini, aufgezeichnet von Herbert Lackner. Vielsagend die Zitierung von Andreas Maurer durch dessen Nachnachfolger: "Talent ist ungemein wichtig, aber du brauchst auch Erfahrung, um ein guter Politiker zu sein."

In einem wichtigen Punkt ist Kurz freilich wahrlich erfahren: Er ist der derzeit begabteste politische Kommunikator des Landes. Das jüngste Beispiel verwende ich nun regelmäßig bei Medientrainings: Am Abend seines Besuches bei Donald Trump gab er Armin Wolf aus Washington für die "ZiB 2" ein Interview.

Selbstsicherheit aus langjähriger internationaler Erfahrung

Im Vorfeld war Kurz für ein partielles Lob für Trumps Außenpolitik kritisiert worden, später rechtfertigte er sich mit Hinweisen auf die Korea-Politik (inzwischen von der Aktualität überholt) und die proisraelischen Nahostpolitik (die leider auch die gefährliche Reinwaschung Saudi-Arabiens und die einseitige Verteufelung des Iran beinhaltet).

Aber egal: Stunden nach dem Talk mit Trump präsentierte sich Kurz trotz gewohnt bohrender Fragen Wolfs souverän als betont eigenständiger EU-Vertreter, kritisierte - natürlich vorsichtig - den US-Präsidenten für seinen potenziellen Handelskrieg gegen Europa, Russland und China und verteidigte den Atomdeal mit Teheran. Mit einer Selbstsicherheit, die eben nicht nur auf Talent, sondern auch auf inzwischen langjähriger internationaler Erfahrung beruht.

Sein innenpolitisches Meisterstück hatte der Kanzler bereits vor zwei Jahren geliefert, mit seiner lange geplanten und dann konsequent verwirklichten Umfärbung der schwarzen ÖVP zur türkisen Kurz-Partei. Und seit 2015 mit einer fast einzigen Hauptbotschaft, jener gegen Zuwanderer aller Art.

Diese Erfahrung hat Rendi-Wagner nicht. Sie hat nur ein persönliches Kapital: ihre sympathische und in Teilbereichen auch kompetente Wirkung. Sie strahlt nicht den Machtwillen ihres Hauptrivalen aus und wird von ungeduldigen "Machthaberern" in der SPÖ hinter verdeckter Hand in Frage gestellt.

"PRW" hat in der ersten politischen "Familienaufstellung" auch Fehler gemacht, hat ihre Wirkung auf Funktionäre und Wähler nicht durch eine Verbreiterung des Angebots etwa in Richtung "proletarischer" Elemente verstärkt, tritt öffentlich zu wenig auf, jedenfalls nicht in einem Team, fokussiert sich zu wenig auf drei, vier durchgängig getrommelte Hauptbotschaften.

Das wirkt kommunikativ bemüht, aber zu schwach gegen Kurz, der eher durch mögliche Provokationen seines Innenministers gestört werden kann: der coole Stratege Herbert Kickl wird auf Dauer nicht zusehen wollen, wie die FPÖ immer stärker in den Hintergrund gedrängt wird. Er ist nicht wie sein Parteichef zufrieden mit einer Dauerrolle im Schatten des Kanzlers.

Alte Slogans, neue Slogans

Der legendäre US-Wahlkampfstratege James Carville hatte 1992 Bill Clinton zum Wahlsieg gegen Amtsinhaber George Bush mit dem Slogan "It's the economy, stupid!" gepusht. Und mit zwei anderen Prinzipien: "Change versus more of the same" plus "Don't forget health care".

Die erste Botschaft wurde zum wichtigsten Slogan der Wahlkampagne Clintons. Die zweite hat Kurz verinnerlicht, die dritte müsste "PRW" intus haben.

Clintons Hauptslogan stimmt nicht mehr so wie früher: Allein die Wirtschaftsdaten können den möglichen Aufstieg der Rechtspopulisten bei der EU-Wahl nicht erklären, da geht es wohl vor allem um den befürchteten Verlust von Identität in Zeiten der Globalisierung.

Wenn schon, müsste der Clinton-Slogan heute abgewandelt werden: "It's the communication, stupid!" Das ist freilich keine Sache bloßer TV-Gewandtheit, sondern eine Sache gesamthafter strategischer Kommunikation.

Die Fragen, die "PRW" beantworten müsste, wären: Wie will sie diese Koalition knacken, wenn Kurz zum bösen Geist verabsolutiert wird? Wie will sie jemals eine Oppositionsmehrheit zustande bringen, wenn die Neos nur als neoliberal vernadert werden? Um Missverständnisse zu vermeiden: Das "stupid" gilt keiner Einzelperson.


Zur Person

Peter Pelinka , 67, ehemals Chefredakteur von News und Format, ist freier Journalist und Gesellschafter der Medientrainingsfirma Intomedia.


Der Artikel ist der trend-Ausgabe 11/2019 vom 15. März 2019 entnommen

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