Pamela Rendi-Wagner: ihre wirklichen Probleme

Peter Pelinka

Peter Pelinka

Gastkommentar von Peter Pelinka: Die neue SPÖ-Parteivorsitzende tritt wahrlich ein schweres Erbe an. Könnte dabei aber bald Tritt fassen. Wenn sie richtige Analysen anstellt, daraus Konsequenzen zieht und - anders als ihr Vorgänger - Geduld beweist.

Erstmals wird die SPÖ von einer Frau geleitet. Die für ihre kommunikative Kompetenz gelobte Pamela Rendi-Wagner erntet parteiintern viel Zustimmung. Vor allem aber auch deshalb, weil niemand sonst sich derzeit für die Herkulesaufgabe zur Verfügung stellt, die angeschlagene Oppositionspartei wieder auf starke Beine zu stellen. Was war nicht alles geschehen in den zweieinhalb Jahren nach der Kür Christian Kerns zum Nachfolger Werner Faymanns: ein fast kometenhafter Aufstieg des neuen charismatischen Hoffnungsträgers, dann nach einem Wahlkampf voller Pannen die Niederlage gegen einen noch steiler aufgestiegenen scheinbaren Quereinsteiger, die Neuauflage einer schwarz-blauen Koalition mit türkisem Tarnanstrich, eine unsanfte Landung am harten Oppositionsboden, schließlich der mäandernde Rückzug auf Raten und mit Widersprüchen.

Der höchst talentierte Mr. Kern scheiterte auch an seiner eigenen Ungeduld, seiner fehlerhaften Personalpolitik und seiner Selbstverliebtheit - vor allem aber an den strategischen Problemen, welche derzeit fast alle sozialdemokratischen Parteien (übrigens: alle Volksparteien) taumeln lassen: wie reagieren auf die riesigen gesellschaftlichen Veränderungen durch Globalisierung und Digitalisierung?

Die europäische Sozialdemokratie hatte für das 20. Jahrhundert ein sensationell erfolgreiches Erfolgsprojekt zu erzählen, die Integration der Industriearbeiterschaft in eine moderne Gesellschaft, die Zivilisierung des Brachialkapitalismus und die dadurch mögliche Entwicklung eines Sozial-und Wohlfahrtsstaates.

Das war kein durchgängiger Erfolgslauf: Die plötzliche Euphorie für den 1. Weltkrieg ergriff anfangs auch weite Teile der Arbeiterbewegung. Die Spaltung danach führte letztlich zur stalinistischen Schreckensherrschaft, die Abstiegsängste (vor allem des Kleinbürgertums) mündeten in die nationalsozialistische Herrschaft und den 2. Weltkrieg.

Arbeiterpartei, geführt von bürgerlichen Intellektuellen

Immerhin: Die Sozialdemokratie war die einzige politische Bewegung, die sich in der Praxis keine antidemokratischen "Ausrutscher" leistete. Sie schuf nach 1945 zusammen mit geläuterten Konservativen und der gemeinsam gelebten Sozialpartnerschaft die Basis für den Erfolgslauf der 2. Republik: obrigkeitsstaatlich, konsensorientiert, getrennt nach sozial leicht zuordenbaren sozialen Lagern: Die "Schwarzen" hatten ihre Schwergewichte im Lager der Unternehmer, Bauern und Beamten, die "Roten" in jenem der Arbeiter und Angestellten. Lange funktionierte die SPÖ vor allem als "Arbeiterpartei", wenn auch geführt von "bürgerlichen" Intellektuellen von Viktor Adler bis Bruno Kreisky, organisiert in Betriebs- und Wohnsektionen wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Spätestens seit Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich die kapitalistische Marktwirtschaft grundlegend verändert - und tut das mit immer schnellerem Tempo weiter. Die Globalisierung der Ökonomie stellt auch die bisherigen nationalstaatlichen Politikgrenzen in Frage, der "Digitalkapitalismus funktioniert ohne sichtbares Kapital" (Hannes Androsch trend 37/18) und traditionelle Machtsphären: Sieben der zehn wertvollsten Unternehmen der Welt sind Internetunternehmen, fünf davon aus den USA: Apple, Google, Microsoft, Amazon, Facebook. Dahinter rangieren einschlägige chinesische Giganten, erst auf Platz 17 liegt mit Royal Dutch Shell ein "klassischer" europäischer Spitzenreiter.

Ebenso radikal die Veränderungen in der Arbeitswelt: Industrie 4.0 und das "Internet der Dinge" existieren längst unter Verwendung engster Datenvernetzung zwischen Mensch, Maschine, Produkt oder Dienstleistung. Die Arbeitsschritte in der Fabrik werden nicht mehr von programmieren Maschinen erledigt, sondern das Werkstück organisiert selbst seine Herstellung und die Abläufe rundherum. Die Richtung geht schon in Industrie 5.0: Roboter ersetzen Menschen in Produktion und Dienstleistung komplett unter Nutzung künstlicher Intelligenz. Arbeiter klassischen Zuschnitts im Blaukragen an Förderbänder gibt es jetzt schon viel seltener als früher, es wird sie in zehn Jahren in Europa überhaupt nicht mehr geben, Fabriken alten Stils sterben aus.

Aus der einst mächtigen Voest, in deren Linzer Hauptwerk ich als junger Journalist den späten Bruno Kreisky noch schwielige Arbeiterhände schütteln sah, ist mit der voestalpine ein weltweit führender Technologie- und Industriegüterkonzern geworden. Gefragt sind künftig vor allem qualifizierte Facharbeiter, welche die von den Big Playern des Datenkapitalismus gesammelten Nutzerdaten (die wahre Währung) sammeln und interpretieren können. Für punktgenaue Werbung, für neue Produkte, für politische Analysen (USA-Wahl?).

Aber natürlich lässt diese Entwicklung Millionen zurück, die nicht rechtzeitig umlernen konnten oder wollten, etwa die Stahlarbeiter im "Rust Belt" der USA, die Trump gewählt haben, weil er ihnen Hilfe gegen die ausländische Konkurrenz versprach und denen ökologische, antisexistische oder antirassistische Anliegen weniger wichtig waren.


Die alte Tante SPÖ und ihre jugendliche Anführerin hat vier große Positionierungschancen.

Diese Modernisierungsverlierer bilden auch in Europa die Hauptbasis rechtspopulistischer Parteien, aber nicht nur sie: Dazu kommen weit mehr noch jene Bürger, die verunsichert sind durch die alltäglichen Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung, die sich nicht dauernd neue Passwörter merken, die persönlich oder wenigstens telefonisch beraten werden wollen und nicht nach minutenlangem Warten in einer Dauerschleife von einer Computerstimme aus Fernost.

Und jene, die kulturell überfordert sind von ständig neuen Moden, Regeln, moralischen Belehrungen, jene, die den Mix an Kulturen als Verlust der eigenen "Heimat" erleben und nicht als Bereicherung ihres Lebens. Sie können dann anfällig werden für Botschaften des Hasses, welche im Internet rasch vervielfältigt und verstärkt werden können.

Die SPÖ ist in Gefahr, auch in diese Falle zu tappen, sich aufzureiben in Polemiken zwischen "Bobos", urbanen, weltoffenen Mittel- und Oberschichten, und "Stammwählern", die oft längst schon keine Stammwähler mehr sind. Überhaupt: Stammwähler gibt es immer weniger, weil sich insgesamt die Zahl jener Wähler stark verringert, die automatisch auf Grund einer bestimmten "Klassenlage" (wo gibt es die in klassischer Form im Digitalkapitalismus noch?) sich einer bestimmten Partei verpflichtet fühlen.

Und weil vor allem unter den Jüngeren die Zahl der digitalen Zuarbeiter wächst, der neuen "Selbstständigen", der IchAGs, der prekär Beschäftigten, die speziell mit den Organisationsprinzipien von Gewerkschaften und Parteien wenig bis gar nichts anfangen können.

Keine Chance also für die alte Tante SPÖ und ihre jugendliche Anführerin? So schlimm ist es nun doch nicht. Die SPÖ hat vier große Positionierungschancen: Sie müsste erstens auch in gewandelten Zeiten jene Partei sein, die wirkliche Chancengerechtigkeit verspricht, etwa durch ein ausgebautes Bildungssystem, das jedem Kind unabhängig von seiner Herkunft möglichst optimale Chancen garantiert und damit die Grundlage für Leistung, die sich wirklich lohnt.

In Klammer: So schlecht war der Slogan Alfred Gusenbauers für eine "solidarische Hochleistungsgesellschaft" doch wieder nicht. Sie müsste zweitens die Partei sein, die jene Bürger schützt, die aus verschiedensten Gründen jenen Weg zu Aufstieg und Leistung nicht mitgehen können. Sie müsste drittens jene Partei sein, die am konsequentesten international denkt und handelt, in Sachen einer gestärkten Europäischen Union ebenso wie in Sachen Freihandel, in Sachen einer möglichst effizienten Besteuerung digitalkapitalistischer Quasimonopole wie in

Sachen geregelter Migration und Integration. Und sie müsste, viertens, eine Partei der Zukunft werden, welche die Chancen modernen Wirtschaftens aufzählt und nicht primär die Gefahren der Entwicklung.

Pamela Rendi-Wagner wird - wie jede andere europäische Spitzenkraft in fast jeder anderen Partei - viel Zeit brauchen, viel Geduld, viel Hirnschmalz, vor allem viel Teamfähigkeit. Persönlich könnte sie - so eine erste Schnellschussbilanz -das Zeug dazu haben.


Der Autor

Peter Pelinka , 67, war u. a. Chefredakteur von Format und ORF-Moderator bei "Im Zentrum". Heute ist er Kolumnist bei News und Gesellschafter der Medientrainingsfirma Intomedia.

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