ORF-Gebühren: Zwanghaft gegen Zwangsgebühren

Oliver Judex, stellvertretender Chefredakteur trend

Oliver Judex, stellvertretender Chefredakteur trend

Die Forderung nach Abschaffung der ORF-Gebühren schießt weit über das Ziel hinaus - mit demokratiegefährdenden Folgen.

Persönliche Eitelkeiten sind oftmals eine Erklärung für auffällige Verhaltensweisen. Wenn ein Herr Norbert Hofer in einem ORF-Beitrag unerwähnt bleibt und deswegen indirekt die Abschaffung der GIS-Gebühren fordert, ließe sich das so begründen. Nicht aber bei einem österreichischen Bundesminister, der über derart menschlichen Affekten stehen sollte. Also muss es um mehr gehen. Um eine Strategie. Vorgegeben von Parteichef Strache höchstselbst mit der Parole "Nein zu ORF-Zwangsgebühren".

Zupass kommt da der FPÖ die am 4. März stattfindende Abstimmung in der Schweiz. Dort beschlossen ein paar freisinnige Jungpolitiker beim gemeinsamen Bier vor Jahren, eine Volksinitiative in Gang bringen zu wollen. Nachdem die Idee, die Biersteuer abzuschaffen, wieder verworfen worden war, begannen die libertären Eiferer, sich auf die Rundfunkgebühren einzuschießen. Und weil die Idee, einfach nur ein Kreuzerl machen zu müssen, um sich künftig umgerechnet fast 400 Euro pro Jahr zu ersparen, bei der Bevölkerung so gut ankommt, zittern jetzt die staatstragenden Institutionen um den Weiterbestand der SRG mit 17 Radio-und sieben TV-Stationen, die ohne die Gebühren nur noch als Rudiment überleben könnten.

Doch anders als in der Schweiz, wo die populistischen Auswüchse lediglich der Befriedigung von ein paar Bierbrüdern dienen, versucht in Österreich eine Regierungspartei, die Errungenschaft des journalistisch unabhängig agierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks sturmreif zu schießen. Stichwort: Lügen-ORF. Das gibt Anlass zur Sorge - und da muss man noch gar nicht an Ungarn denken, wo der öffentlich-rechtliche Rundfunk vom Staat finanziert wird, längst gleichgeschaltet ist und von einer mächtigen staatlichen Medienbehörde kontrolliert wird.


Unabhängiger Journalismus - eines der höchsten Güter der Republik.

Der unabhängige Journalismus der wichtigsten Sendergruppe Österreichs, die einen großen Teil der Bevölkerung mit ihren Sendungen erreicht, zählt zu den höchsten Gütern, die unsere Republik besitzt. Die demokratischen Folgen einer staatlichen Finanzierung samt inhaltlicher Kontrolle oder gar einer Zerschlagung wären enorm. Zwar gäbe es noch immer Privat-TV, Zeitungen und Magazine, doch eine der wichtigsten und umfassendsten Informationsquellen, die als Bollwerk gegen selbstgemachte Nachrichten in sozialen Medien, Fake-News-Manipulationen und Parteimedien jedwelcher Art dem politischen und gesellschaftlichen Wertegefüge Halt gibt, wäre ein für alle Mal zerstört. In der Schweiz spricht der dortige Gewerkschaftspräsident sogar von "Staatsstreich-Charakter".

Eine Zustimmung zur Initiative in der Schweiz gäbe der FPÖ jedenfalls enormen Auftrieb in ihrem Vorhaben, den ORF auf neue Füße zu stellen. Wobei das Ansinnen, in aller Ruhe - jedenfalls aber ohne Bierzelt-Gepolter und renitente Facebook- Zurufe - über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu diskutieren, ja durchaus legitim wäre.


Gemeinsam gegen die US-Digitalriesen.

So ließe sich ausführlich darüber debattieren, ob der ORF trotz diverser Einsparungen nach wie vor hypertrophe Ausmaße hat. Wie eine Digitalstrategie aussehen kann, die auch kleineren Wettbewerbern genug Luft zum Atmen lässt. In welcher Form neue Allianzen angestrebt werden sollen, um gemeinsam mit privaten Medienunternehmen gegen die Übermacht der US-Digitalriesen bestehen zu können. Aber auch, ob private Sender wie Puls 4 trotz des teils vorbildlichen Ausbaues ihrer Informationssendungen weiterhin vom Kuchen der GIS-Gebühren - die ja der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Inhalte dienen - nahezu gänzlich ausgeschlossen bleiben sollen.

Möglicherweise wird all das auch bei der angekündigten Medienenquete im Mai angesprochen. Im Vorfeld nahezu zwanghaft das Ende von "Zwangsgebühren" zu fordern, ohne auch nur ein ernsthaftes Alternativszenario aufzuzeigen, entspricht jedoch weder der Linie des Regierungspartners noch dem gesellschaftlichen Konsens, der durch diese undifferenzierten Forderungen immer mehr unterminiert wird.

Wobei auch der Zweck selbst fragwürdig ist. Gerade Regierungsparteien sind doch wohl darauf angewiesen, ihre Politik vor allem über die reichweitenstarken Kanäle des ORF zu verbreiten, zu vertreten und zu verteidigen. Der Spagat, da seriöse Regierungspartei, dort populistische Opposition, um die eigenen Anhänger bei der Stange zu halten, ist gerade bei diesem Thema jedenfalls nicht angebracht - und könnte auf Dauer mehr zerstören, als selbst der FPÖ lieb ist.


Der Kommentar ist der trend-Ausgabe 8/2018 vom 23. Februar 2018 entnommen.

Kommentar
Thomas Becker

Standpunkte

Warum die Autobranche an neuen Provisionssystemen feilt

Kommentar
Franz Ferdinand Wolf

Standpunkte

Krankenhaus Wien-Nord: Das Geld ist im Brunnen

Kommentar
Heinrich Schaller, Generaldirektor der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich

Standpunkte

Genossenschaften - eine moderne Idee mit leicht verstaubtem Image