Ohne Rauch geht's auch
Europa muss beim Umbau der Wirtschaft auf Klimaverträglichkeit die Führungsrolle ausbauen. Die Chancen sind viel größer als die Risiken.
trend-Chefredakteur Andreas Lampl
Best in Class or First Loser. So betitelte der Veranstalter Industriellenvereinigung beim Salzburg Summit eine Diskussion über die ambitionierten Klimakonzepte der EU-Kommission. Ausgedrückt wird damit die Sorge, Europa könnte sich durch Programme wie "Fit for 55" oder "Green Deal" statt einer Führungsrolle vielmehr die Zerstörung der eigenen Wirtschaft einhandeln.
Besonders die Industrie scheint geschockt von den forschen Vorgaben aus Brüssel. Sie befürchtet, dass ihre Produkte -weil teurer -an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und Produktionen in Länder mit geringeren Umweltauflagen abwandern - wo sie dann noch größere Schäden verursachen. Siemens-Chef Wolfgang Hesoun etwa warnt vor einem "Industriefriedhof Europa", Flughafen-Chef Günther Ofner vor sozialen Unruhen à la "Gelbwesten". Das hat ohne Zweifel seine Logik. Und es wäre fahrlässig, die Risiken eines Vorpreschens der EU zu unterschätzen.
Der zweite Anlauf
Es ist aber auch eine unter dem Eindruck von Schwäche geborene Logik, die davon ausgeht, dass wir uns daran halten müssen, wie weit China und die USA ihren CO2-Ausstoß reduzieren, weil andere die Standards setzen. Genau das ist der Fall bei fast allen Technologien, die mit Digitalisierung zusammenhängen. Europa ist da schon längst der "First Loser" und wird es wahrscheinlich nicht mehr schaffen, seine digitale Souveränität zurückzuerobern. Wir können uns jetzt in dieser Position so gemütlich wie möglich einrichten - oder die einzige Chance ergreifen, aus dem Verlierereck zu kommen: nämlich beim zweiten großen Transformationstreiber der Weltwirtschaft, dem Umbau auf Klimaverträglichkeit, die technologische Führung auszubauen. Das geht nicht in Klein-klein-Schritten.
Europa könnte durchaus mehr Selbstbewusstsein zur Schau stellen. Auch wenn sich die Wahrnehmung nur noch auf den Gigantenkampf zwischen den USA und China fokussiert, ist die Soft Power der EU trotz militärischer Schwäche immer noch da. Europa hatte und hat Einfluss auf globale Standards, ob bei einer Mindeststeuer für globale Konzerne, bei Datenschutz, Lebensmittelqualität oder eben Umweltschutz. Und die EU ist nach wie vor der weltweit größte Markt mit über einer halben Milliarde zahlungskräftiger Konsumenten.
Ganz richtig ist das Credo der Industrie: Das Problem Klimawandel lässt sich nur technologisch lösen. Aber die Erwartung, die offenbar umgeht, dass weite Teile der Welt auf Dauer an veralteten, weil billigeren Produktionen festhalten, obwohl überlegene Technologien aus Europa verfügbar wären, ist empirisch schwer zu belegen (auch wenn China gerade neue Kohlekraftwerke baut). Sollte es zum Beispiel der voestalpine gelingen, Wasserstoff für die Stahlerzeugung einzusetzen, werden nicht alle anderen auf ewige Zeiten ihre Hochöfen mit Kohle heizen. Rauchende Schlote haben ihren Reiz verloren.
Der Preis alleine entscheidet nicht über den Exporterfolg. US-Autos sind seit jeher billiger als europäische. Trotzdem sind sie - mit Ausnahme von Tesla - außerhalb von Amerika nicht wettbewerbsfähig und haben im eigenen Land sukzessive Marktanteile verloren. Weil sie technologisch rückständig sind.
"Ohne wirksamen Klimaschutz werden unsere Kinder Kriege um Wasser und Nahrung führen", hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, formuliert. Vielleicht etwas überspitzt, aber die Einsicht in die Bedrohung wird wahrscheinlich auch bei Chinesen und Amerikanern schneller ankommen, als man heute glaubt. China startet schon mit Modellen der CO2-Bepreisung.
Statt Verboten
Ebenfalls richtig ist, auf Marktmechanismen wie Steuern oder Emissionshandel und auf Technologieoffenheit statt auf Verbote zu setzen. Aber das tut die EU. Sie lässt auch bei der Forderung, dass Autos klimaneutral werden müssen, den Weg dorthin offen.
Brüssel sieht Schutzzölle für den Import von Waren vor, die mit weniger Umweltauflagen erzeugt wurden (Carbon Border Adjustment). Und es gibt Ideen für den Schutz der Exporte energieintensiver Industrien (Carbon Leakage). Laut Boston Consulting Group stehen in Österreich die Industrien mit dem größten CO2-Ausstoß nur für 2,5 Prozent des BIP. Es sollte leistbar sein, diese vorübergehend zu stützen - und auch Härten für bestimmte Bevölkerungsgruppen mit einem Sozialfonds auszugleichen.
Und selbstverständlich werden Grüne, NGOs und Bürgerinitiativen massiv verkürzte Genehmigungsverfahren für Wasserkraftwerke, Solar- und Windparks oder Stromleitungen akzeptieren müssen. Weil der Bedarf an grünem Strom gigantisch sein wird. Es braucht also ein Ausbaubeschleunigungsgesetz.
Einfach wird das alles ganz sicher nicht. Aber wie bei jeder großen Transformation wird, wer früher dran und schneller unterwegs ist, nicht der "First Loser" sein.
